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    Österreich steht vor Neuwahlen

    Eine Stunde, nachdem der österreichische Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Mittwochmittag – zermürbt durch den Dauerwahlkampf des Koalitionspartners SPÖ und entnervt von Querschüssen aus der eigenen Partei – seinen Rückzug aus allen Ämtern verkündet hatte, trat Bundeskanzler Christian Kern vor die Journalisten. Kern, im Nebenberuf SPÖ-Chef, setzte zwei Akzente: Er bot „der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft“ an, womit er erstens den ÖVP-Parteigremien vorgriff, die erst am Sonntag einen Nachfolger für Mitterlehner küren wollten, und zweitens der ÖVP schon einmal den Schwarzen Peter zuschob für das erwartbare Scheitern der Koalition.

    Van der Bellen trifft Kurz
    Der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l) und Außenminister Sebastian Kurz treffen sich im Rahmen ein... Foto: Roland Schlager (APA)

    Eine Stunde, nachdem der österreichische Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Mittwochmittag – zermürbt durch den Dauerwahlkampf des Koalitionspartners SPÖ und entnervt von Querschüssen aus der eigenen Partei – seinen Rückzug aus allen Ämtern verkündet hatte, trat Bundeskanzler Christian Kern vor die Journalisten. Kern, im Nebenberuf SPÖ-Chef, setzte zwei Akzente: Er bot „der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft“ an, womit er erstens den ÖVP-Parteigremien vorgriff, die erst am Sonntag einen Nachfolger für Mitterlehner küren wollten, und zweitens der ÖVP schon einmal den Schwarzen Peter zuschob für das erwartbare Scheitern der Koalition.

    Pikant war die Einladung an den für Außenpolitik, Europa und Integration zuständigen Minister Kurz durch den Kanzler aus einem weiteren Grund: Zu Wochenbeginn noch hatten sich die SPÖ-Granden auf den ÖVP-Jungstar eingeschossen, und dies in solcher Identität in Wort- und Zeitwahl, dass jeder Zufall auszuschließen ist. Dies und die Frequenz, mit der Kanzler Kern seit Mittwochmittag vor Neuwahlen warnte, ließen nur einen Schluss zu: Österreich stehen vorgezogene Neuwahlen ins Haus!

    Am Freitagmittag trat endlich der viel umworbene Sebastian Kurz vor die Medien. Viele würden für die rot-schwarze Koalition „jetzt einfach nur den 17. Neustart ausrufen“, sagte er, aber dann würde „der Dauerwahlkampf fortgesetzt“. Es wolle „niemand schuld sein an Neuwahlen“, er aber halte es für falsch „den Dauerwahlkampf fortzusetzen“. Seitens der ÖVP-Granden heftig bedrängt, die Führung zu übernehmen, blieb Kurz am Freitag zunächst zögerlich: „So wie es ist, kann es nicht bleiben“, sprach er. Wer die Führung übernimmt, der müsse auch die inhaltliche Linie vorgeben und die Personalentscheidungen treffen können.

    Österreich wird also im September oder Oktober 2017 zur Parlamentswahl schreiten – ein Jahr vor dem regulären Ende der Legislaturperiode. Sachpolitisch lässt sich das damit begründen, dass Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018 den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat und dazu eine funktionsfähige Regierung brauche, dann also keine Zeit für Wahlkampf habe. Ausschlaggebend sind aber weniger sachpolitische denn parteitaktische Gründe: Für den 30-jährigen Umfragenkaiser Sebastian Kurz, der seit Jahren als Zukunftshoffnung der ÖVP gehandelt wird, kommt der Rücktritt Mitterlehners ein klein wenig zu früh. Zwar sind alle Vorschusslorbeeren längst verteilt und alle Laudationes bereits gesungen, und doch fällt ihm die ÖVP nicht wie eine reife Frucht in den Schoß. Mitterlehner warf verfrüht das Handtuch, wollte nicht mehr „Platzhalter“ sein. Kurz' Dilemma lautete am Freitag: Entzöge sich der Jungstar der Verantwortung, so würde es ihm als Schwäche ausgelegt und sein Stern drohte zu sinken. Greift er aber nach der Verantwortung und nimmt die Zügel der ÖVP in die eigene Hand, dann muss er sogleich auch beweisen, dass er die wilden Rosse reiten kann.

    Das ist in der christdemokratischen ÖVP doppelt schwer, denn jeder ÖVP-Chef muss sich nicht nur mit dem roten Koalitionspartner herumärgern, sondern auch mit den übermächtigen Landes- und Bündechefs der eigenen Partei. Die ÖVP ist nämlich eine Föderation aus Bauernbund, Wirtschaftsbund, Arbeiter- und Angestelltenbund, aus den Teilorganisationen für Frauen, Senioren und Junge sowie aus starken Landesverbänden, die von selbstbewussten Landesfürsten gelenkt werden. Wo ÖVP-Landeschefs zugleich Landeshauptleute (Ministerpräsidenten) ihrer Bundesländer sind, beweisen sie in der Provinz ihre Potenz durch Muskelspiele gegenüber Wien – also gegenüber der Bundesregierung. Die Niederösterreicher, Steirer, Oberösterreicher und Tiroler haben geradezu eine Obsession entwickelt, via Medien dem eigenen Parteichef auszurichten, was in Wien anders zu laufen habe. Daran ist so mancher ÖVP-Chef verzweifelt. Mitterlehner selbst spielte darauf an, dass es in der ÖVP „ein strukturelles Problem“ gebe. Immerhin wird jetzt der fünfte ÖVP-Chef innerhalb eines Jahrzehnts gesucht. Mitterlehner brachte es gerade auf 914 Tage im Amt.

    Also forderte Kurz von den Granden seiner Partei umfassende Vollmachten zur Reform der ÖVP. Er braucht eine Art Generalvollmacht, um nicht ständig unter dem Damoklesschwert der Profilierungssucht mächtiger Bündechefs und Landesfürsten arbeiten zu müssen. Die Neigung zum Königsmord scheint der ÖVP in den Genen zu stecken: Selbst der am längsten dienende aller 16 ÖVP-Vorsitzenden seit 1945, der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, musste stets auf Launen und Wallungen in St. Pölten, Linz und Graz Rücksicht nehmen.

    Ungeachtet aller Wahlkapitulationen braucht auch Sebastian Kurz den schnellen Erfolg, um an der ÖVP-Spitze zu überleben: Statt sich als Vize an der Seite eines roten Kanzlers zu verschleißen, der ständig zwischen profilierungsgeilem Wahlkampfmodus und flehentlichen Appellen zu seriöser Sacharbeit schwankt, muss er selbst nach dem Thron greifen. Doch Neuwahlen bergen ein hohes Risiko. Sie haben schon manchen Zauberlehrling entzaubert und manchen Thronanwärter unter das Joch einer ungeliebten Koalition gezwungen.