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    Österreich debattiert über Suizidbeihilfe

    Wien (DT) Auf ein geteiltes Echo stößt in Österreich der Vorschlag der Bioethikkommission, die Suizidbeihilfe durch Angehörige, nahestehende Personen und Ärzte straffrei zu stellen (DT berichtete am Samstag). Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sagte, er sei „eher skeptisch“. Seine Partei wolle „nicht Liberalisierung um jeden Preis“. Deutlicher äußerte sich Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP): „Ich bin davon überzeugt, dass es ein Fehler wäre, hier Lockerungen vorzunehmen.“ Dadurch würde „der psychologische Druck auf pflegebedürftige Personen sehr stark“. Brandstetter warnte mit Blick auf Belgien und die Niederlande vor Änderungen der Gesetzeslage in Österreich.

    Wer die Selbstbestimmung unheilbar kranker und intensiv pflegebedürftiger Menschen schützen will, der darf gerade diese ... Foto: dpa

    Wien (DT) Auf ein geteiltes Echo stößt in Österreich der Vorschlag der Bioethikkommission, die Suizidbeihilfe durch Angehörige, nahestehende Personen und Ärzte straffrei zu stellen (DT berichtete am Samstag). Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sagte, er sei „eher skeptisch“. Seine Partei wolle „nicht Liberalisierung um jeden Preis“. Deutlicher äußerte sich Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP): „Ich bin davon überzeugt, dass es ein Fehler wäre, hier Lockerungen vorzunehmen.“ Dadurch würde „der psychologische Druck auf pflegebedürftige Personen sehr stark“. Brandstetter warnte mit Blick auf Belgien und die Niederlande vor Änderungen der Gesetzeslage in Österreich.

    Dagegen forderten mehrere SPÖ-Politiker, darunter Justizsprecher Hannes Jarolim, die Empfehlungen der Bioethikkommission ernsthaft zu diskutieren. Eine Verankerung des Euthanasieverbots in der Verfassung lehnt die SPÖ ab. Begründung: „Ein Nachdenkverbot in diesem Bereich soll es nicht geben.“ Die Gesundheitssprecherin der „Grünen“, Eva Mückstein, sieht ihre Partei durch das Mehrheitsvotum in der Bioethikkommission bestätigt: „Eine Trennung von Verleitung, die weiter unter Strafe stehen soll, und Hilfestellung erscheint mir sinnvoll.“ Letztere solle „in genau umschriebenen Ausnahmefällen“ durch Angehörige, Nahestehende und Ärzte möglich sein. Auch die laizistische „Initiative Religion ist Privatsache“ begrüßte die neue Offenheit der Bioethikkommission für den „assistierten Suizid“ euphorisch und attackierte die demselben Thema gewidmete parlamentarische Enquetekommission „Würde am Ende des Lebens“ als „PR-Veranstaltung des Hospizverbandes, von Palliativmedizinern und Kirchenvertretern“.

    Sankt Pöltens Bischof Klaus Küng nannte die Empfehlungen der Bioethikkommission „alarmierend“. Der „Mitwirkung beim Selbstmord die Türe zu öffnen“ sei gefährlich und „eine erste massive Aufweichung des Lebensschutzes in Bezug auf das Ende des Lebens“. Der Arzt müsse Sterbenden beistehen durch Schmerzlinderung, Sedierung, Erleichterung der Atmung und andere begleitende Maßnahmen, meint Bischof Küng, der auch selbst Mediziner ist. Die Bitte, sterben zu wollen, sei „fast immer ein dramatischer Hilfeschrei, den man mit mehr Fürsorge und bestmöglichem medizinischen Beistand beantworten muss, nicht aber mit Beihilfe zum Selbstmord“. Töten könne „niemals Ausdruck von Liebe und Mitgefühl sein“. Bischof Klaus Küng fordert, „alles daran zu setzen, dass der vorhandene Konsens in Österreich, Euthanasie konsequent abzulehnen, nicht unterminiert wird“.

    Ein deutliches Nein kommt auch vom Präsidenten des Katholischen Familienverbands, Alfred Trendl: „Über Leben und Tod zu entscheiden steht uns schlicht nicht zu.“ Trendl würdigte die Stellungnahme der Ärztekammer, „die sich ihres Berufsethos erinnert und die Empfehlungen der Bioethikkommission ebenfalls ablehnt“. Mit ihrer Empfehlung ignoriere die Bioethikkommission das klare „Nein zur Suizid-Assistenz“ der parlamentarischen Enquetekommission. Es sei zu befürchten, dass durch die Möglichkeit eines assistierten Suizids der Druck auf Schwerkranke und Menschen mit Behinderung steigen könnte, ihre Existenzberechtigung rechtfertigen zu müssen.

    Die Präsidentin der Katholischen Aktion, Gerda Schaffelhofer, warnt: „Wer die Selbstbestimmung unheilbar kranker und intensiv pflegebedürftiger Menschen schützen will, der darf gerade diese Tür nicht öffnen, auch nicht einen kleinen Spalt. Denn so wird es erst möglich, auf direkte oder subtile Weise Sterbenskranken zu signalisieren, dass sie den Mitmenschen und der Gesellschaft einen ,Dienst' erweisen würden, wenn sie ,freiwillig' vorzeitig aus dem Leben scheiden.“ Die Erfahrung lehre, „dass findige Geschäftemacher ganz schnell rechtliche Schlupfwinkel finden, um ihre Suizidbeihilfe-Dienste anbieten zu können“. Als Vorwand diene „dann immer die vorgebliche ,Selbstbestimmung' des Patienten“.