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    Nun gerät Putin unter Druck

    Moskau (DT/dpa/KAP) Mit einem Protestmarsch durch Moskau haben Tausende russische Regierungsgegner am Mittwoch gegen Kremlchef Wladimir Putin demonstriert. Unter dem Motto „Für unsere und Eure Freiheit“ versammelten sich vor allem Vertreter linker Gruppen sowie Liberale im Zentrum der russischen Hauptstadt. Die Organisatoren sprachen von 30 000 Teilnehmern an der genehmigten Kundgebung, die Polizei hingegen von 5 000, wie die Agentur Interfax meldete.

    Moskau (DT/dpa/KAP) Mit einem Protestmarsch durch Moskau haben Tausende russische Regierungsgegner am Mittwoch gegen Kremlchef Wladimir Putin demonstriert. Unter dem Motto „Für unsere und Eure Freiheit“ versammelten sich vor allem Vertreter linker Gruppen sowie Liberale im Zentrum der russischen Hauptstadt. Die Organisatoren sprachen von 30 000 Teilnehmern an der genehmigten Kundgebung, die Polizei hingegen von 5 000, wie die Agentur Interfax meldete.

    An der Spitze der Demonstrationszugs gingen der prominente Blogger Alexej Nawalny, der im September bei der Bürgermeisterwahl in Moskau antreten will, sowie andere Oppositionsführer wie Michail Kassjanow, Wladimir Ryschkow und Ilja Jaschin. Die Protestteilnehmer verlangten auf Plakaten und Spruchbändern Freiheit für politische Gefangene und forderten in Sprechchören „Russland ohne Putin“. Vor Beginn der Kundgebung nahmen Sicherheitskräfte neun junge Menschen fest. Sie hatten Fahnen der außerparlamentarischen Linken Front geschwenkt, der nach einem umstrittenen Gerichtsbeschluss bis zum 19. Juli alle Aktivitäten untersagt sind.

    In Russland soll am 1. Juli das von der Staatsduma verabschiedete scharfe Anti-Blasphemie-Gesetz in Kraft treten, das bis zu drei Jahre Haft als Strafe für die Verletzung religiöser Gefühle von Gläubigen vorsieht. Das berichtet die Agentur Interfax am Mittwoch. Die Duma hatte das neue Gesetz Dienstagabend mit großer Mehrheit verabschiedet. Gut ein Jahr nach dem Protestauftritt der Punkband „Pussy Riot“ in einer Moskauer Kathedrale hoben Parlamentarier die Höchststrafe damit auf drei Jahre an. Hohe Geldstrafen und bis zu ein Jahr Haft drohen künftig für „öffentliche Handlungen“, die eine „zweifelsfreie Respektlosigkeit gegenüber der Gesellschaft“ bekunden und die mit dem Ziel begangen werden, die „religiösen Gefühle von Gläubigen zu verletzen“. Werden diese Handlungen an religiösen Stätten begangen, droht die Höchststrafe. Die Regierungspartei Geeintes Russland rechtfertigt die Gesetzesinitiative mit einer Zunahme der Verunglimpfungen von Glaubensgemeinschaften und Schändungen von religiösen Stätten. Sie verweist neben der Ermordung muslimischer Geistlicher und Friedhofsschändungen auf den schrillen Auftritt der Frauenpunkband „Pussy Riot“ in der Moskauer orthodoxen Erlöserkathedrale im Februar.

    Missbraucht der Kreml das Anti-Blasphemie-Gesetz?

    Regierungsgegner und Menschenrechtsorganisationen fürchten, dass der Kreml das Anti-Blasphemie-Gesetz für weiteren Druck auf die Zivilgesellschaft missbraucht. Beim Prozess gegen die „Pussy Riot“-Bandmitglieder wurden die Urteile mit dem Straftatbestand des „Rowdytums“ begründet. Zwei der Bandmitglieder – Marija Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa, beide Anfang Zwanzig – erhielten in dem Verfahren eine zweijährige Lagerhaft. Ein Berufungsverfahren brachte keine Umwandlung der Strafe.

    Der Leiter der Synodalabteilung des Moskauer Patriarchats für die Beziehungen zur Gesellschaft, Erzpriester Wsewolod Tschaplin, nannte das Gesetz gegenüber der Agentur „ITAR-TASS“ am Mittwoch einen „Beitrag zum inneren Frieden“. Die bislang für die Beleidigung von religiösen Gefühlen und Schändung von Heiligtümern drohende Haftstrafe von drei Monaten sei nur „symbolisch“ gewesen, so der Erzpriester: „Jetzt sieht das Gesetz eine schwerere Bestrafung vor, und man möchte hoffen, dass keine derartige Aktionen in unserem Land mehr vorkommen.“

    Tschaplin war nach eigenen Angaben gemeinsam mit anderen Kirchenvertretern von Anfang an an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt. Auch die Meinung anderer Religionsgemeinschaften und von Nichtgläubigen sei berücksichtigt worden. Die russisch-orthodoxe Kirche klagt sei einiger Zeit über eine Zunahme von Kirchenschändungen und Zerstörungen von Kreuzen.