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    Nun gelten die Gesetze der Krise

    Professor Norbert Walter, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, ist nicht für überschäumenden Pessimismus seiner Prognosen bekannt. Daher ist es des Nachdenkens wert, wenn er feststellt, dass mit einem negativen Wachstum von fünf Prozent zu rechnen ist. Das ist mehr als das Doppelte der Prognosen, die uns die offizielle Politik anbietet. Einen wichtigen Vorbehalt baute Walter in seine Vorausschätzung ein: Es hängt entscheidend davon ab, ob die Konjunktur im Laufe des Sommers wieder anspringt und die Trendwende einleitet. Kommt es nicht zu einer Erholung, dann sieht es noch finsterer aus: Depression, Arbeitslosigkeit und Inflation.

    Professor Norbert Walter, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, ist nicht für überschäumenden Pessimismus seiner Prognosen bekannt. Daher ist es des Nachdenkens wert, wenn er feststellt, dass mit einem negativen Wachstum von fünf Prozent zu rechnen ist. Das ist mehr als das Doppelte der Prognosen, die uns die offizielle Politik anbietet. Einen wichtigen Vorbehalt baute Walter in seine Vorausschätzung ein: Es hängt entscheidend davon ab, ob die Konjunktur im Laufe des Sommers wieder anspringt und die Trendwende einleitet. Kommt es nicht zu einer Erholung, dann sieht es noch finsterer aus: Depression, Arbeitslosigkeit und Inflation.

    Sicherlich, man soll in Krisenzeiten die Verschärfung der Krise nicht herbeireden. Die Wirtschaft ist auf das angewiesen, was man eine günstige Stimmung nennt: Kauflaune bei den Konsumenten, Investitionsbereitschaft bei der Wirtschaft und eine baldige Beendigung der Kreditklemme. Die Konjunkturpakete zielen in diese Richtung. Doch sind die Zeichen an der Wand ernst zu nehmen. Zum ersten Mal seit 2003 hat der DAX die magische Marke von 4 000 Punkten unterboten. Der Weg in den Abgrund könnte sich auftun, weil diese Marke eine wichtige Grenze war, ein Bodensatz, der nicht unterschritten werden sollte, ohne dass dann der freie Fall des Aktienmarkts einsetzen könnte. Zum ersten Mal werden jetzt Überlegungen angestellt, wie es gelingen kann, in der Euro-Zone Staatsbankrotte zu überwinden. Der Markt ist nervös; das Vertrauen in die Volkswirtschaften ist beschädigt, zumal sich unverantwortlich hohe Budgetdefizite eingestellt haben. Gemeinschaftsanleihen würden bedeuten, dass der deutsche Steuerzahler auch für den griechischen Staatshaushalt möglicherweise mittelbar eines Tages wird gerade stehen müssen. Das will in Berlin (noch) keiner, weil deutsche Anleihen noch ihren Markt finden und der Maastricht-Vertrag das Beispringen des Starken zugunsten des Schwächelnden verhindern will. Doch die Solidarität und die Sorge um die Stabilität der Währung könnte eine Mithaftung der Starken mit sich bringen.

    Zum ersten Mal gehen Notenbanken (London und Washington) den Weg, zunächst emittierte Staatsanleihen selbst zu erwerben, weil sich bald keine Käufer mehr finden könnten und der Markt noch unendlich viele Emissionen wegen der rasant steigenden Staatsschulden in nächster Zeit verkraften muss, sodass er zu rasch seine Sättigungsgrenze erreichen könnte. Das aber heißt schon jetzt nichts anderes, als die Notenpresse in Gang setzen. Inflation ist die akute Gefahr. Die soeben in Kraft gesetzte Verabschiedung des zweiten Konjunkturpakets hat eine eindeutige und nicht korrigierbare Schlussfolgerung parat: Der Staat ist praktisch an die Grenze seiner Handlungsfähigkeit gelangt. Ein Mehr an Belastungen ist dem Steuerzahler und vor allem auch künftigen Generationen nicht mehr zuzumuten. Es geht elementar um die Gerechtigkeit der politischen Entscheidung. Denn der Finanzbranche wurde und wird mehr oder weniger großzügig, jedenfalls im angeblich notwendigen Maß geholfen – gleichgültig, um welches Institut es sich handelt, die Landesbanken eingeschlossen. Zur Rechtfertigung sagt man uns immer wieder, dass es sich hier um systemische Risiken handelt, und dass die Funktion der Banken für die Volkswirtschaft – gerade in einer Krise – unerlässlich ist. Denn der Geldkreislauf zugunsten der Realwirtschaft ist von einem funktionierenden Bankensystem abhängig. Das ist, volkswirtschaftlich gewertet, unmittelbar einsichtig. Doch wenn jetzt mehr und mehr erkennbar wird, dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Hilfsangebote weiter auszudehnen, um der siechenden Realwirtschaft zu helfen und damit auch durch Insolvenzen bedrohte Arbeitsplätze zu sichern, dann entsteht – jedenfalls auf der Ebene der unmittelbar betroffenen Menschen – eine dramatische Schieflage.

    Denn Depressionen lassen den Arbeitsmarkt bluten. Insolvenzen sind keine karitativen Veranstaltungen. Die oft brutal hiervon Betroffenen haben dann weniger als gar kein Verständnis dafür, dass der Staat den Banken geholfen hat, obwohl es ja schwerste persönliche und organisatorische Verfehlungen waren, die als Ursache für die dramatischen Schieflagen des Finanzsektors auszumachen sind. Das Schicksal der Arbeitslosigkeit vollzieht sich ja immer auf einer Ebene, auf der der Einzelne macht- und hilflos ist. Er erleidet dann oft all die Folgen, die der Finanzsektor in unverantwortlicher Weise spekulativ und zockend verursacht hat. Das aber ist keinesfalls einsichtig und auch nicht einsichtig zu machen.

    Hier ist alle Politik mit ihrer Rhetorik am Ende, weil das Defizit eines gerecht zu nennenden staatlichen Handelns sich im persönlichen Unglück des Einzelnen und seiner Familien gnadenlos äußert, während gleichzeitig derselbe Staat mit Hilfe der Steuern dieser Menschen die Banken als Wirtschaftsfaktor stützt und damit an das Ende seiner finanziellen Möglichkeiten gelangt ist. Von jetzt an gelten vor allem die ehernen Gesetze der Krise. In den Kategorien der Volkswirtschaft gesprochen ist der sich öffnende Ausweg über Insolvenz und Verlust an Arbeitsplatz und Status zu Lasten des Einzelnen gleichwohl die zutreffende Alternative – den Gesetzen des Marktes entsprechend, abseits staatlicher Intervention oder gar eines staatlichen Protektionismus. Ein nicht zu lösendes Dilemma tut sich auf, von dem man nur hoffen kann, dass es der Politik gelingen möge, die hier verständlicherweise ansetzende Radikalisierung in der Stimmung irgendwie aufzufangen.

    Von Friedrich Graf von Westphalen