• aktualisiert:

    Noch nicht auf den Knien

    Bombastisch klang Irans geistlicher Führer Ajatollah Khamenei am Dienstag, als er die tags zuvor beschlossene Verlängerung der Gespräche zwischen dem Iran und den Großmächten in Sachen iranisches Atomprogramm bewertete. Amerika und das „koloniale“ Europa hätten alles getan, um den Iran in die Knie zu zwingen. Aber das sei ihnen nicht gelungen und werde auch künftig nicht gelingen, so Khamenei in einer Mitteilung, die die anti-westlichen und patriotischen Gefühle im eigenen Land bedienen wollte. Für weite Kreise auch der Bevölkerung der islamischen Republik ist die Frage der Nuklearenergie eine Sache des nationalen Prestiges.

    Ajatollah Khamenei hat in der iranischen Machtarchitektur das letzte Wort in Sachen Atomprogramm. Foto: dpa

    Bombastisch klang Irans geistlicher Führer Ajatollah Khamenei am Dienstag, als er die tags zuvor beschlossene Verlängerung der Gespräche zwischen dem Iran und den Großmächten in Sachen iranisches Atomprogramm bewertete. Amerika und das „koloniale“ Europa hätten alles getan, um den Iran in die Knie zu zwingen. Aber das sei ihnen nicht gelungen und werde auch künftig nicht gelingen, so Khamenei in einer Mitteilung, die die anti-westlichen und patriotischen Gefühle im eigenen Land bedienen wollte. Für weite Kreise auch der Bevölkerung der islamischen Republik ist die Frage der Nuklearenergie eine Sache des nationalen Prestiges.

    Irans Führung streitet militärische Nutzung ab

    Nach wie vor streitet die iranische Führung jegliche militärische Dimension ihres durch westliche Geheimdienste aufgedeckten Atomprogramms ab und behauptet, dass es ausschließlich zivilen Zwecken diene. Damit verletze es auch nicht die Verpflichtungen, die das Land im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages eingegangen war. Khamenei hat in der iranischen Machtarchitektur das letzte Wort in Sachen Atomprogramm. Er gilt als ausgesprochen Amerika-feindlich und misstraut den amerikanischen Avancen. Dennoch hat er dem im Juni vergangenen Jahres gewählten Staatspräsidenten Rohani bislang Rückendeckung für die in der iranischen Elite hochumstrittenen Gespräche mit dem Westen gegeben.

    Rohanis Außenminister Mohammad Zarif war jetzt offenbar ohne die Zugeständnisse nach Wien gereist, die die Amerikaner als Minimum für einen finalen Deal betrachtet hätten. Beobachtern zufolge zeichnete sich dies bereits bei dem Treffen von US-Außenminister John Kerry und Zarif in Oman Anfang November ab. Lautstark soll es da zugegangen sein. Beobachter glauben, dass es die iranische Strategie war, die andere Seite zeitlich unter Druck zu setzen. Arbeitsannahme in Teheran ist, dass US-Präsident Obama unbedingt einen Konflikt im Nahen Osten entschärfen wolle und dazu zu weitreichenden Kompromissen bereit sei. Er brauche zudem dringend einen außenpolitischen Erfolg auf den letzten Metern seiner Amtszeit. Immer wieder hatten iranische Vertreter gesagt, dass sie die Gespräche nicht verlängern würden, käme es bis zum 24. November nicht zu einer Einigung und einer Aufhebung der Sanktionen. Insofern gilt die Verlängerung als Erfolg der Weltgemeinschaft und Niederlage Teherans. Hauptgrund für die iranische Flexibilität ist die drückende wirtschaftliche Situation des Landes, die sich durch den drastisch fallenden Ölpreis weiter verschärft. Experten zufolge beruht der iranische Staatshaushalt für 2014 und 2015 auf Berechnungen, wonach ein Barrel Öl 140 US-Dollar kostet. Die derzeitigen 80 Dollar werden nur durch weitere Einsparungen ausgeglichen werden können, was die Popularität des Regimes nicht weiter erhöhen wird.

    So entschied man also in Teheran, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Aber auch die internationale Verhandlungsgruppe sieht wohl noch Potenzial für eine Einigung. Am Montag verständigten sich die in Wien auf Außenministerebene versammelten Parteien deshalb darauf, die politischen Gespräche bis März 2015 zu verlängern und bis Juli die technischen Details zu regeln. Damit bleibt im wesentlichen die Logik des Genfer Interimsabkommens in Kraft, das im November 2013 ausgehandelt worden war und im Gegenzug für erleichterte Sanktionen das iranische Atomprogramm quasi einfror. So sollte einer diplomatischen Einigung Raum geboten werden, ohne dass der Iran die Zeit würde nutzen können, sein Atomprogramm weiter auszubauen.

    Die Moderaten sollten nicht mit leeren Händen dastehen

    Zusätzlich zu den bisherigen Erleichterungen erhält der Iran jetzt für die Dauer der verbleibenden Gespräche monatlich 700 Millionen US-Dollar aus seinem im Ausland eingefrorenen Vermögen. Die moderate Partei im Iran – präsentiert durch Rohani und Zarif – sollte nicht mit leeren Hände dastehen.

    Strittig zwischen den Parteien ist nach wie vor vor allem die Frage der sogenannten Break-Out-Fähigkeit. Damit ist der Zeitraum gemeint, der zwischen der Entscheidung für den Bau einer Atombombe und ihrer Fertigstellung liegt. Mindestens ein Jahr ist nach Meinung der verhandelnden Großmächte – die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland – entscheidend. Dieser Zeitraum hängt wesentlich an der Zahl der Zentrifugen. Das iranische Interesse ist es, die Zahl der für die höhergradige Urananreicherung nötigen Zentrifugen nicht wesentlich zu reduzieren. 19 000 Zentrifugen unterschiedlicher Generation und Leistungskraft gibt es derzeit, die das für die atomare Bewaffnung nötige hochangereicherte Uran herstellen können. In Jerusalem war die Erleichterung angesichts der wenigstens vorläufig nicht zustande gekommenen Einigung spürbar. Dort fühlt man sich von der iranischen Bombe existenziell bedroht und fürchtet zusammen mit den Saudis und anderen sunnitischen Mächten die Verschiebung des regionalen Kräfteparallelogramms zugunsten Teherans. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte immer wieder deutlich gemacht, dass kein Deal besser sei als ein schlechter Deal. Sein für strategische Fragen zuständiger Minister Yuval Steinitz hatte zuletzt in einem Interview mit der israelischen Zeitung „Israel Hayom“ gesagt, dass aus israelischer Sicht die Zeit zu kurz ist, die für die iranische Break-Out-Fähigkeit veranschlagt wird. Statt nur einem müsse die Weltgemeinschaft auf drei Jahren bestehen.

    Annäherung zwischen Washington und Teheran

    Strittig ist auch die Frage des Umfangs und der Intensität eines Überwachungsregimes. Immer und überall sollten nach israelischer Auffassung Inspektionen möglich sein. Die Dauer, während der der Iran unter verschärfter Aufsicht der Weltgemeinschaft steht, sollte zudem ebenfalls wesentlich länger sein als von Washington veranschlagt. Israel kritisiert zudem, dass offenbar die Frage der iranischen Raketenforschung nicht oder nur unzureichend Gegenstand der Gespräche ist. Die Interkontinental-Raketen sind aber als Trägersysteme entscheidend dafür, welche strategische Relevanz eine etwaige iranische Bombe hätte. Insgesamt hat Jerusalem wenig Einfluss auf die Gespräche, wenn es auch bislang offenbar stets gut informiert worden war. Neben der Tatsache, dass das Verhältnis Obama-Netanjahu an Zerrüttung grenzt, spielt hier vor allem die Entschlossenheit der Obama-Regierung eine Rolle, weiter zu gehen, als Israel das möchte. Die Atomgespräche sind zudem Teil einer grundsätzlichen Annäherung zwischen Washington und Teheran. Schon kurz nach seinem Amtsantritt 2009 hatte sich Obama brieflich an Khamenei gewandt und Spielräume für eine Annäherung ausgelotet. Dies erhält jetzt durch den gemeinsamen Feind Islamischer Staat neue Bedeutung. Israel dürfte deshalb jetzt über Bande spielen und verstärkt auf den neuen republikanisch dominierten Kongress setzen, der sich im Januar konstituiert. Dort fehlt es nicht an Befürwortern, den Iran durch stärkeren wirtschaftlichen Druck zum Nachgeben zu zwingen.