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    Neues Amt für Leutheusser-Schnarrenberger?

    Straßburg (DT) Um die Besetzung von Spitzenämtern wird derzeit nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch im Europarat gerungen. Dem Gremium gehören 47 Staaten an, darunter alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

    Straßburg (DT) Um die Besetzung von Spitzenämtern wird derzeit nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch im Europarat gerungen. Dem Gremium gehören 47 Staaten an, darunter alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

    Bei den heute beginnenden Wahlen soll die Parlamentarische Versammlung des Europarates den neuen Generalsekretär des einflussreichen Gremiums küren. Neben dem Amtsinhaber, dem norwegischen Sozialisten Thorbjorn Jagland, kandidiert auch Deutschlands frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für den Posten. Via „Bild“-Zeitung warb die 62-Jährige, die von 2003–2009 selbst der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angehörte, mit einer Aufwertung des Gremiums für ihre Wahl zur Generalsekretärin. Der Europarat, könne künftig „als paneuropäische Institution“ auf einer Ebene mit den Vereinten Nationen rangieren, zitierte das Blatt die Liberale. „Ich möchte dem Europarat ein deutlicheres Gesicht als das menschenrechtliche Gewissen Europas geben. Ich will eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Organe des Europarates fördern und in Krisensituationen schnellere Reaktion ermöglichen“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.

    Nachdem die FDP bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben war, trat die frühere Bundesjustizministerin vor allem als Beirätin der „Humanistischen Union“ (HU) öffentlich in Erscheinung. Zuletzt stellte sie Anfang Juni in Karlsruhe den „Grundrechte Report 2014“ vor, der von der Humanistischen Union zusammen mit anderen Organisationen herausgegeben wird.

    Die 1961 in München gegründete Humanistische Union, deren Beirat auch die beiden Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Claudia Roth angehören, versteht sich als Bürgerrechtsinitiative. Der eingetragene Verein hat eigenen Angaben zufolge rund 1 500 Mitglieder.

    Zu ihren wichtigsten Zielen gehört eine striktere Trennung von Kirche und Staat, die Gewährleistung einer umfassenden Informationsfreiheit sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Die Humanistische Union unterstützt unter anderem eine Klage gegen die Bayerischen Konkordatslehrstühle, tritt für die Streichung von Staatsleistungen an die Kirche ein und fordert die Abschaffung des glaubensgebundenen Religionsunterrichts als ordentliches Schulfach. Zusammen mit weiteren kirchenkritischen Organisationen präsentierte die HU Mitte März in Berlin „zehn Leitsätze für Selbstbestimmung bis zum Lebensende“ vor. Darin wird einer gesetzlichen Neuregelung der Beihilfe zum Suizid, wie sie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorschwebt und wie sie von der Bundesärztekammer, der Deutschen Bischofskonferenz sowie deutschen Lebensrechtsorganisationen grundsätzlich unterstützt wird, eine klare Absage erteilt. Als Bundesjustizministerin hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selbst einen Entwurf zur Regelung der Suizidbeihilfe vorgelegt. Der Gesetzentwurf, dessen zweite und dritte Lesung gerade noch verhindert werden konnte, hätte nur die gewerbsmäßige Suizidhilfe unter Strafe gestellt, alle anderen Formen der Beihilfe zur Selbsttötung aber aufgewertet.

    1999 wurden die HU mit der Forderung in Verbindung gebracht, sexuelle Beziehungen von Erwachsenen mit Minderjährigen gehörten entkriminalisiert. Der Bundesvorstand votierte dafür, ein Verbandstag wies diese Forderung später jedoch knapp zurück, mit einem Unterschied von nur zwei Stimmen.