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    Neuer Streit um PID

    Ohne Aussprache hat das Kabinett Merkel gestern die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) entworfene und von den katholischen Bischöfen, der Bundesärztekammer, dem Deutschen Ethikrat, der Lebenshilfe sowie zahlreichen Lebensschutzorganisationen massiv kritisierte „Rechtsverordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik“ verabschiedet. Wie die „Tagespost“ erfuhr, stand die umstrittene Verordnung in der gestrigen Kabinettssitzung auf der „TOP-1-Liste“. Dort werden nur Vorlagen gelistet, deren Beschluss als Formalie betrachtet wird und keiner Debatte mehr bedürfen.

    Ohne Aussprache hat das Kabinett Merkel gestern die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) entworfene und von den katholischen Bischöfen, der Bundesärztekammer, dem Deutschen Ethikrat, der Lebenshilfe sowie zahlreichen Lebensschutzorganisationen massiv kritisierte „Rechtsverordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik“ verabschiedet. Wie die „Tagespost“ erfuhr, stand die umstrittene Verordnung in der gestrigen Kabinettssitzung auf der „TOP-1-Liste“. Dort werden nur Vorlagen gelistet, deren Beschluss als Formalie betrachtet wird und keiner Debatte mehr bedürfen.

    Im Vorfeld der gestrigen Kabinettssitzung hatten Gegner der Präimplantationsdiagnostik (PID) die Rechtsverordnung noch einmal kritisiert. So sagte die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung und frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): „Die Rechtsverordnung widerspricht dem Willen des Gesetzgebers“. Der Bundestag habe „ein Verbot der PID beschlossen, das eng begrenzte Ausnahmen vorsieht“. Der Verordnungsentwurf ermögliche dagegen eine breite Anwendung der PID-Technologie. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe erklärte: Der Bundestag habe die PID in zwei Fallkonstellationen ermöglicht: „Erstens bei bekannter genetischer Veranlagung von Paaren mit Kinderwunsch, und zweitens zur Feststellung einer Schädigung des Embryos, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führt“. Daher könne sich die Verordnung „nur in den durch das Gesetz festgelegten Grenzen bewegen“. Hüppe appellierte an die Kabinettsmitglieder, „bei der PID-Verordnung innerhalb des gesetzlich Vorgegebenen den PID-Einsatz zu begrenzen, Missbrauch und Ausweitung vorzubeugen und eine aussagefähige Berichtsgrundlage zum Erkennen gesetzgeberischen Nachsteuerungsbedarfs zu ermöglichen“ So sollte der vom Gesetzgeber gegebene Spielraum genutzt werden, „um wenigstens solche Zusicherungen der PID-Befürworter zu verwirklichen“, die „enge Voraussetzungen“ versprochen hätten, wie etwa „eine niedrige, begrenzte Zahl von Zentren“. „Schon die erwartete Zahl von ein- bis zweihundert PID-Fällen pro Jahr“ lege es „nahe, die absolute Zahl der Zentren streng zu begrenzen“, so Hüppe. Zudem sollte die Meldepflicht „so ausgestaltet werden, dass anhand geeigneter Erhebungsmerkmale tatsächlich beobachtet werden kann, ob PID nur in besonders ,schwerwiegenden‘ Indikationen zurückhaltend genehmigt und durchgeführt wird, oder ob es zu Ausuferungen kommt“.

    Die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Ulrike Flach (FDP) widersprach dem gestern. Der Bundestag habe „mit großer Mehrheit“ für eine liberale Lösung zugunsten der Paare, in deren Familie schwere erbliche Schäden auftreten und die ein gesundes Kind möchten, votiert“, sagte Flach, die zu den Initiatoren des Gesetzes zählte. An die PID-Zentren würden hohe Anforderungen hinsichtlich der Qualifikation des Personals gestellt. „Diese hohen Anforderungen werden wahrscheinlich auch zu einer Begrenzung der Anzahl der Zentren führen“, so Flach weiter.

    Mit 326 gegen 260 Stimmen hatte der Deutsche Bundestag am 7. Juli 2011 ein „Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik“ beschlossen, das wichtige Regelungsaspekte in eine erst noch zu entwerfende Rechtsverordnung auslagerte. Während das Gesetz am 21. November des vergangenen Jahres in Kraft trat, ließ der Entwurf der Rechtsverordnung weiter auf sich warten. Als Gesundheitsminister Bahr Mitte Juli die lange versprochene Rechtsverordnung schließlich doch vorlegte, hagelte es Kritik von allen Seiten. Selbst grundsätzliche Befürworter der PID, wie die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Christine Woopen, zeigten sich empört. Die Leiterin der Forschungsstelle Ethik der Universität zu Köln warf Bahrs Ministerium vor, „eine wirksame Kontrolle der PID-Praxis“ zu verhindern, und so „dem Gesetzgeber die Möglichkeit“ zu nehmen, „bei eventuellen Fehlentwicklungen auf gesicherter Datengrundlage korrigierend einzugreifen“. Woopen begründete ihren Vorwurf damit, dass „die im Gesetz vorgesehene zentrale Dokumentationsstelle“ nur erfahren solle, „ob die PID wegen einer Erbkrankheit oder des Risikos einer Fehl- oder Totgeburt erfolgte“. Konkrete Erbkrankheiten sollten der Dokumentationsstelle dagegen nicht gemeldet werden. Woopen, die sich zusammen mit weiteren Mitgliedern des Deutschen Ethikrates im vergangenen Jahr in einem Votum für eine „begrenzte Zulassung“ der PID ausgesprochen hatte, sagte: „Auf diese Weise bleibt verborgen und damit unkontrollierbar, ob es zu einer Ausweitung der PID auf leichte Krankheiten oder Krankheitsdispositionen kommt.“

    Nun kann nur noch der Bundesrat die vom Kabinett verabschiedete Rechtsverordnung stoppen. Wie die „Rheinische Post“ am Dienstag berichtete, haben sich bereits die Ministerpräsidenten von sechs Bundesländern schriftlich an Bundesgesundheitsminister Bahr gewandt und ihre Kritik an der Verordnung artikuliert. Nach Informationen der „Tagespost“, handelt es sich dabei um Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen. Zusammen kommen die sechs Länder im Bundesrat aber nur auf 28 Stimmen. Nötig für eine Mehrheit wären aber 35 Stimmen.