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    „Neue, erfreuliche Töne“

    Dem Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ kann Familien-Bischof Klaus Küng viel abgewinnen. Von Stephan Baier

    Vereidigung von Österreichs neuer Regierung
    Österreichs neuer Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) streben ein „famili... Foto: dpa

    Österreichs neue Bundesregierung hat ein anderes Ehe-Verständnis als der Verfassungsgerichtshof. Hatten die Höchstrichter noch während der laufenden Koalitionsverhandlungen im Dezember die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet, so bekennen sich ÖVP und FPÖ in ihrem Regierungsprogramm ausdrücklich zur „Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern“. Das wiederum begrüßt der Bischof von St. Pölten, Klaus Küng, im Interview mit der „Tagespost“.

    Er bedauert das Urteil des Verfassungsgerichtshofs und betont: „Es gilt Diskriminierungen und ungerechte Behandlung von homosexuell geneigten Personen zu vermeiden und zugleich die Ehe als dauerhafte Bindung zwischen einem Mann und einer Frau mit Offenheit für Kinder als Grundlage der Familie zu schützen.“ Bei der „Exklusivstellung“ der Verbindung von Mann und Frau gehe es „ganz besonders um die Kinder“, auch um das „Recht des Kindes auf Vater und Mutter“.

    Bischof Küng, der in der Österreichischen Bischofskonferenz für Ehe, Familie und Lebensschutz zuständig ist, sieht es als Frage der Religions- und Gewissensfreiheit, dass die Kirche ihr Verständnis von Ehe und Familie in Freiheit darlegen kann. Es sei heute „wichtiger denn je, dass die Kirche mit großem Freimut verkündet, wie wichtig Ehe und Familie sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft sind, und wie sehr der Glaube hilft, um den Weg zu einer dauerhaften, allmählich tiefer werdenden, wahren Liebe zu finden“.

    Gegenüber dieser Zeitung begrüßt Bischof Küng, dass sich die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz geführte Regierung zur „Gerechtigkeit für alle Generationen“ bekennt sowie dazu, dass „die Kinder im Mittelpunkt“ stehen: „Ein ganzes Kapitel lang geht es im Regierungsprogramm um die Zukunftsfähigkeit und Unterstützung von Familien. Das sind neue, erfreuliche Töne. In einem reichen Land wie Österreich sollte nicht Mut nötig sein, um eine Familie zu gründen.“ Ob das bereits eine Wende zu mehr Generationengerechtigkeit darstelle, will Österreichs dienstältester Diözesanbischof nicht voraussagen, aber hoffen.

    Dass die seit 18. Dezember amtierende Regierung die Leistungen, die in Familien erbracht werden, in ihrem Regierungsprogramm würdigt, sieht Bischof Küng positiv: „Müsste der Staat all die vielfältigen Leistungen, die heute unbezahlt in den Familien erbracht werden, selbst übernehmen, so wäre er rasch bankrott.“ Der Staat solle gar nicht alles selbst übernehmen, aber „die Familien unterstützen, damit sie die für eine gelungene Gesellschaft wertvollen Beiträge möglichst selbst übernehmen“. Dazu gehöre auch die Anrechnung der Kinderpause für die Pension und ein „Nachdenken über eine Art Müttergehalt, um die Widmung an die Familie zu fördern“. Wichtig seien auch finanzielle Anreize, die junge Paare ermutigen zu heiraten, so Klaus Küng. Derzeit würden viele die Trauung hinauszögern, „weil sie als nichtverheiratete Paare vom Staat größere Zuwendungen erhalten“.

    Noch hat die Regierung nicht erklärt, was sie mit ihrer Suche nach einem „familiengerechten Steuermodell“ genau meint. Bischof Küng sieht das französische Modell eines Steuersplittings, das auch die Kinder berücksichtigt, mit Sympathie, weil es „einen wirklichen staatlichen Anreiz bietet, mehr Kinder zu bekommen“. Gegenüber der „Tagespost“ sagt Küng: „Ich halte es für ganz richtig, wenn kinderreiche Familien entsprechend honoriert und gefördert werden. Für den Staat, für die Gesellschaft ist es von Vorteil, und Familien sowie deren Kinder profitieren sozial davon.“

    Sowohl der Katholische Familienverband als auch das kirchliche „Institut für Ehe und Familie“ (IEF) haben die von der Regierung geplante Einführung eines „Familien-Steuerbonus“ von bis zu 1 500 Euro pro Kind begrüßt. Küng sieht das genauso, mahnt aber zugleich: „Ausreichende Familienpolitik äußert sich nicht nur im Steuerbonus, es geht auch um Bildung, um Sozialversicherung, um Armutsbekämpfung, um das Ermöglichen von Chancen. Der Blick auf Familien muss sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche der Politik ziehen.“ Begründung: „Die fehlenden Kinder und armutsgefährdete Familien wirken sich auf die gesamte Gesellschaft negativ aus.“

    Die Absicht der türkis-blauen Koalition, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken und den staatlichen Schuldenberg abzubauen, bezeichnet Bischof Küng als „hohes und wichtiges Ziel gerade mit dem Blick auf Generationengerechtigkeit“. Wörtlich meint er zur „Tagespost“: „Wir leben über unsere Verhältnisse und belasten jene, die nach uns kommen.“ Ohne ernste Reformen im Verwaltungsapparat und echte Sparmaßnahmen werde das Ziel nicht erreicht werden. „Hoffentlich kommen dabei nicht die Schwachen und Armen unter die Räder. Auch bei der Entwicklungshilfe zu sparen oder sich jenen Flüchtlingen zu versperren, die wirklich verfolgt und bedroht sind, wäre falsch.“ Er höre immer wieder, dass Asylbewerber, die ein ernstes Verlangen haben, Christ zu werden, oder es bereits sind, in ihr Ursprungsland zurückgeschickt werden – „trotz echter Bedrohung für sie und ihre Angehörigen“.

    Erstmals seit vielen Jahrzehnten scheint sich in Österreich jetzt im Bereich des Lebensschutzes etwas zu bewegen. Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sieht eine „bessere psychologische und finanzielle Unterstützung von Schwangeren mit einer medizinischen Indikation einer Behinderung des Kindes“ vor und „Unterstützungsleistungen für Schwangere in Konflikt- oder Notsituationen durch Geld-, Sach- und Beratungsleistungen“. Geplant ist auch die „Organisation einer parlamentarischen Enquete zum Thema der eugenischen Indikation und zur Verhinderung von Spätabtreibungen“.

    Bischof Küng, der sich unermüdlich für den Schutz der ungeborenen Kinder einsetzt, meint: „Die Vorschläge im Regierungsprogramm sind Schritte in die richtige Richtung. Die Abschaffung der medizinischen Indikation bei Vorliegen einer Behinderung oder bei bloßem Verdacht auf Vorliegen ist längst überfällig.“ Die Tatsache, dass in Österreich ungeborene Kinder mit möglichen Behinderungen bis zum Einsetzen der Wehen im Mutterleib mit einer Kaliumchloridinjektion ins Herz getötet werden können, sei „ein entsetzliches Unrecht, das Frauen und Kindern widerfährt“, und besonders belastend für Ärzte und Krankenhauspersonal. „Es ist eine tödliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen. Es gibt in Österreich immer noch kein Recht auf Leben für alle“, so Küng.

    Behindertenverbände, Wissenschaftler und Experten sprächen sich vermehrt gegen die eugenische Indikation aus. Man müsse hier auch die Behinderten- und Biopolitik in den Blick nehmen: „Wie wird Familien geholfen, die Kinder mit Behinderung haben? Wie kann Menschen die Angst davor genommen werden, ihre Kinder anzunehmen, wie Gott sie geschaffen hat?“

    Bischof Küng plädiert für „eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema Fristenregelung, die nun seit mehr als 40 Jahren Frauen und Kindern Unrecht zufügt“. Die bei Einführung der Fristenregelung versprochenen begleitenden Maßnahmen stünden noch immer aus: „Weiterhin gibt es keine verpflichtende psychosoziale Unterstützung und Beratung, keine ,Abkühlphase' zwischen dem Feststellen und dem Abbrechen einer Schwangerschaft, keine Trennung zwischen behandelndem und abtreibendem Arzt. Es fehlt weiterhin eine Statistik über Alter, Motive, Häufigkeit von Abbrüchen, um entsprechende Hilfestellungen etablieren und anbieten zu können. Für mich als Bischof bleibt die Fristenregelung Unrecht, und es gibt nichts Gutes im Schlechten.“ Die genannten flankierenden Maßnahmen wären laut Küng „kleine Meilensteine im Schützen und Helfen von schwangeren Frauen und deren ungeborenen Kindern“. Die eugenische Indikation habe aber „nichts mit der sogenannten Autonomie über gewollte oder ungewollte Schwangerschaften im Rahmen einer Frist zu tun. Hier wird ein gewolltes Kind getötet, weil es behindert ist. Das ist abzulehnen.“

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