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    Nahost-Diplomatie unter erschwerten Bedingungen

    Wenn ein schlechter Beitrag eines freien Journalisten im hinteren Teil eines Boulevardblattes eine zwischenstaatliche Krise auslösen kann, dann muss man nicht nur nach den Gründen, sondern auch nach Hintergründen fragen. Die schwedische Zeitung „Aftonbladet“ hatte im Kulturteil einen Beitrag des Reporters Donald Boström veröffentlicht, der unter dem reißerischen Titel „Sie stehlen die Organe unserer Söhne“ Israel unterstellt, getöteten Palästinensern Organe entnommen zu haben. Dass hier vom Reporter wie von der Redaktion journalistische Grundregeln verletzt wurden, sehen auch seriöse schwedische Zeitungen: Die Vorwürfe werden ohne Überprüfung und ohne einen Beweis vorgebracht; die Geschichte stützt sich auf Recherchen des Jahres 1992, ist also 17 Jahre alt; die Familienangehörigen jenes vernarbten Palästinensers, den der Reporter 1992 fotografierte, können sich zwar an den Fotografen erinnern, nicht jedoch daran, ihm etwas von Organhandel erzählt zu haben. Kein journalistisches Glanzstück also.

    Wenn ein schlechter Beitrag eines freien Journalisten im hinteren Teil eines Boulevardblattes eine zwischenstaatliche Krise auslösen kann, dann muss man nicht nur nach den Gründen, sondern auch nach Hintergründen fragen. Die schwedische Zeitung „Aftonbladet“ hatte im Kulturteil einen Beitrag des Reporters Donald Boström veröffentlicht, der unter dem reißerischen Titel „Sie stehlen die Organe unserer Söhne“ Israel unterstellt, getöteten Palästinensern Organe entnommen zu haben. Dass hier vom Reporter wie von der Redaktion journalistische Grundregeln verletzt wurden, sehen auch seriöse schwedische Zeitungen: Die Vorwürfe werden ohne Überprüfung und ohne einen Beweis vorgebracht; die Geschichte stützt sich auf Recherchen des Jahres 1992, ist also 17 Jahre alt; die Familienangehörigen jenes vernarbten Palästinensers, den der Reporter 1992 fotografierte, können sich zwar an den Fotografen erinnern, nicht jedoch daran, ihm etwas von Organhandel erzählt zu haben. Kein journalistisches Glanzstück also.

    Dabei wäre es wohl geblieben, „Aftonbladet“ und sein freier Mitarbeiter wären damit nicht zu Weltruhm gelangt, wenn die israelische Regierung nicht eine Staatsaffäre aus der Sache gemacht hätte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empörte sich öffentlich über die „Blutlüge“ und forderte von der schwedischen Regierung eine öffentliche Verurteilung des Artikels. Außenminister Avigdor Lieberman von der radikalen Partei „Israel Beitenu“ (Unser Haus Israel) ging – wie meist – noch weiter und verglich das Schweigen der schwedischen Regierung zu dem Zeitungsbeitrag mit Schwedens Schweigen angesichts des Holocaust. Unter dem Deckmantel der Pressefreiheit lasse Schweden die Verbreitung von Lügen zu, ereiferte sich der oft verbalradikale Lieberman. So in Fahrt geraten, kritisierte der Außenminister Israels auch gleich noch Norwegen, das in diesen Tagen den 150. Geburtstag seines 1952 verstorbenen Literaturnobelpreisträgers Knut Hamsun feiert, der – wie Lieberman mit Recht in Erinnerung rief – „die Nazis bewunderte“.

    Für die schwedische Regierung, die seit 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU führt, ist der Fall einigermaßen delikat. Außenminister Carl Bildt will in der kommenden Woche als EU-Ratspräsident nach Israel reisen. Mit der dortigen Regierung hätte er gerne über den Nahost-Friedensprozess und über den israelischen Siedlungsbau gesprochen, nicht über schwedische Zeitungsbeiträge. Doch eine Verurteilung des Beitrags oder gar eine Entschuldigung der Regierung können nach schwedischer Rechtslage weder der Außenminister noch der Regierungschef Schwedens aussprechen. Beide berufen sich auf die Pressefreiheit. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt meinte: „Niemand kann fordern, dass die schwedische Regierung gegen ihre eigene Verfassung verstößt.“ Außenminister Bildt ergänzte: „Wir können uns nicht für einen Artikel in einer unabhängigen Zeitung entschuldigen. Was Aftonbladet publiziert, muss Aftonbladet verantworten.“ Schwedens Botschafterin in Israel, die den Beitrag als „schockierend und widerlich“ bezeichnet hatte, wurde zurückgepfiffen. In Stockholm will sich nun sogar der Verfassungsausschuss des Reichstages mit der Frage befassen, ob die Wortmeldung der Botschafterin einen Verstoß gegen die Pressefreiheit darstellt.

    Unterdessen eskaliert der Streit immer weiter: Mehr als 10 000 Israelis sollen nach israelischen Medienberichten einen Boykottaufruf gegen schwedische Unternehmen wie IKEA und Volvo unterschrieben haben. Vor der schwedischen Botschaft in Tel Aviv schwenkten Demonstranten mit roter Farbe beschmierte Matze-Brote als Anspielung auf antijüdische Blutmythen des Mittelalters. Das Presseamt der israelischen Regierung verweigerte zwei Reportern von „Aftonbladet“ die Einreise in den Gaza-Streifen. Das „Wiesenthal-Zentrum“ tobt: „Die große Organlüge über den jüdischen Staat ist Goebbels-würdig.“ Der Chefredakteur von „Aftonbladet“, Jan Helin, sah sich gedrängt, in seinem Internetblog unter der Überschrift „In dieser Woche ist die Welt wegen eines Aftonbladet-Artikels irr geworden“ klarzustellen: „Ich bin kein Nazi. Ich bin kein Antisemit.“ Die Veröffentlichung des Beitrags habe er gestattet, „weil er eine Vielzahl interessanter Fragen aufwirft“.

    Die Präsidentin der jüdischen Gemeinde Schwedens, Lena Posner, findet die Empörung der israelischen Regierung überzogen: Kaum jemand habe den Beitrag gelesen, doch weil Israels Regierung das Thema so aufblies, sei es nun „völlig außer Proportion geraten“. Medien spekulieren nun darüber, ob der skandalöse Zeitungsartikel der israelischen Regierung vielleicht sogar gelegen kam, um über innen- und außenpolitische Probleme hinwegzutäuschen. Am Dienstag begann Netanjahu seine Europareise, bei der er einige Kritik an den Siedlungsexpansionen erwarten durfte. Bereits auf seiner ersten Station in London wurde Netanjahu von Premierminister Gordon Brown aufgefordert, die Siedlungsaktivitäten in Ostjerusalem zu beenden. Der Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten sei ein Hindernis auf dem Weg zur angestrebten Zwei-Staaten-Lösung, sagte Brown.

    Netanjahu, der am Mittwoch in London auch mit dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell zusammentraf, bevor er nach Berlin weiterreiste, blieb in London bei seiner Linie und wies die Forderungen nach einem Siedlungsstopp zurück: Jerusalem sei „keine Siedlung“, sondern die souveräne Hauptstadt des Staates Israel, der keine Begrenzung seiner Souveränität akzeptieren werde. Netanjahu hatte bereits vor seiner Europa-Reise angekündigt, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern im September wieder aufzunehmen. Anfang dieser Woche wies Israels Vize-Außenminister Danny Ajalon einen Plan des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad zurück, der eine Ausrufung des selbstständigen Palästinenserstaates bis 2011 vorsieht.

    Ob die Empörung der israelischen Regierung nun ganz und gar echt ist oder auch eine Begleitmusik zu den diplomatischen Bemühungen Netanjahus und Liebermans: Die Diskussion über die Reichweite der Pressefreiheit und darüber, ob die Regierung eines demokratischen Landes einen verunglückten Beitrag in einer unabhängigen Zeitung verurteilen sollte, erinnert fatal an den Streit um die Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung „Jyllands Posten“. Wie heute die schwedische Regierung, so berief sich damals der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen auf die Pressefreiheit.

    Von Stephan Baier