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    Nachbarschaftsstreit vor traumhafter Kulisse

    Josko Joras hat bereits einmal eine Staatsaffäre ausgelöst: Der nationalistische slowenische Politiker hisste im August 2002 auf seinem Zweithaus eine slowenische Fahne und brachte auf der Fassade die Aufschrift „Auch hier ist Slowenien“ an. Doch das Haus steht in Mlini, auf der kroatischen Seite der malerischen Bucht von Piran. Kroatische Fischer stürmten deshalb das Haus des Politikers und ersetzten die slowenische durch die kroatische Flagge. Unter Abspielen der slowenischen Nationalhymne tauschte Joras die Fahnen wieder aus. Ein kroatischer Bezirksrichter ließ den slowenischen Politiker daraufhin festnehmen und verurteilte ihn zu 30 Tagen Haft.

    Josko Joras hat bereits einmal eine Staatsaffäre ausgelöst: Der nationalistische slowenische Politiker hisste im August 2002 auf seinem Zweithaus eine slowenische Fahne und brachte auf der Fassade die Aufschrift „Auch hier ist Slowenien“ an. Doch das Haus steht in Mlini, auf der kroatischen Seite der malerischen Bucht von Piran. Kroatische Fischer stürmten deshalb das Haus des Politikers und ersetzten die slowenische durch die kroatische Flagge. Unter Abspielen der slowenischen Nationalhymne tauschte Joras die Fahnen wieder aus. Ein kroatischer Bezirksrichter ließ den slowenischen Politiker daraufhin festnehmen und verurteilte ihn zu 30 Tagen Haft.

    Vor wenigen Tagen gelang Joras wieder ein Eklat: Um zu verhindern, dass der slowenische Nationalist auf der Fahrt zu seinem auf kroatischem Staatsgebiet liegenden Haus die slowenisch-kroatische Grenze umgeht, hatten die kroatischen Behörden vier Pflanzentröge aus Beton aufstellen und bewachen lassen. Anfang Mai machten sich 200 Slowenen zum linken Ufer des Grenzflusses Dragonja auf, um die Pflanzentröge zu entfernen. Die kroatische Polizei hinderte sie daran, indem sie die steinerne Brücke über den Fluss sperrte. Die Organisatoren der Demonstration, die der in Ljubljana (Laibach) mitregierenden Slowenischen Volkspartei (SLS) nahestehen, gaben nach 12 Stunden gegen ein Uhr nachts mit der Begründung auf, man wolle die Gesundheit der Teilnehmer nicht gefährden. Josko Joras trat in den Hungerstreik.

    Solche Skurrilitäten haben einen ernsten Hintergrund: Unter der Jahrhunderte währenden, bis heute sichtbaren Herrschaft Venedigs (1283 bis 1797) und anschließend im habsburgischen Österreich-Ungarn (bis 1918) gab es an der istrischen Küste ebensowenig eine Grenze wie nach dem Ersten Weltkrieg, als das gemischt besiedelte Istrien zu Italien gehörte. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg, in Titos Jugoslawien, gab es keine Grenzdiskussion. Erst mit der staatlichen Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens 1991 entbrannte der Streit um den präzisen Verlauf der Grenze. Er währt bis heute: Während die Republik Kroatien die Mitte des Flusses Dragonja an dieser Stelle als Grenze betrachtet, beansprucht Slowenien auch das linke Flussufer und drei kleine Weiler auf der südlichen Seite.

    Skurrilitäten, die eine ernste Seite haben

    Rabaukenhafte Aktionen wie die des Josko Joras sind nicht repräsentativ für die slowenische Politik, und Ministerpräsident Janez Jansa sprach von einer „Solo-Aktion“, doch drohte mit Marjan Podobnik von der Slowenischen Volkspartei immerhin ein ehemaliger Vizepremier, Kroatien habe sich mit seinem Vorgehen in der Bucht von Piran „selbst den Weg in die EU versperrt“. Tatsächlich steht in Slowenien eine Volksbefragung über einen bevorstehenden EU-Beitritt des Nachbarn Kroatien zur Diskussion. 40 000 Unterschriften sind erforderlich, um ein Referendum zu erzwingen. In der Umgebung des Ministerpräsidenten hält man es für denkbar, dass ein solches negativ ausgehen könnte. Damit wird aus der Mücke ein Elefant: Da der Beitritt zur Europäischen Union die oberste Priorität der kroatischen Regierung unter dem Christdemokraten Ivo Sanader ist, wäre das nachbarschaftliche Verhältnis langfristig beschädigt, wenn dieses Ziel ausgerechnet durch eine negative Volksabstimmung in Slowenien versperrt würde.

    So haben Skurrilitäten im slowenisch-kroatischen Grenzstreit ihre ernste Seite: etwa Medienberichte, zwei slowenische Soldaten hätten auf einem Campingplatz in Istrien eine kroatische Fahne verbrannt, oder verbale Eskalationen wie die Äußerung des Chefs der Slowenischen Nationalpartei (SNS), Zmago Jelincic, der im Konflikt um die Bucht von Piran die „Erweckung des slowenischen Volkes“ beschwört. Auch im Osten, im slowenisch-kroatisch-ungarischen Dreiländereck an der Mur, gab es Diskussionen und gezielte Skandale um den präzisen Verlauf der Grenze, die zu Unfreundlichkeiten zwischen den Regierungen in Zagreb und Ljubljana führten.

    Noch schwerwiegender ist die Frage der Seegrenze in der Bucht von Piran. Slowenien beansprucht die ganze Bucht und wünscht einen Korridor durch die kroatischen Hoheitsgewässer, um einen Zugang zu den internationalen Gewässern zu haben. Die beiden Ministerpräsidenten, Jansa und Sanader, vereinbarten im August des Vorjahres, eine Schiedsinstanz – voraussichtlich den Internationalen Gerichtshof in Haag – mit der Streitfrage zu befassen. In Rijeka trat nun erstmals eine slowenisch-kroatische Expertenkommission zusammen, um über Modalitäten eines internationalen Schiedsspruches zu verhandeln. Ende April bekräftigten Jansa und Sanader, alle offenen Fragen zwischen ihren Ländern „in einer freundschaftlichen und europäischen Weise“ lösen zu wollen. Sanader meinte, Regierung und Opposition in Kroatien wie in Slowenien seien bisher konstruktiv gewesen, und er hoffe auch künftig darauf. Der hier mitschwingende Zweifel hat Gründe.

    Weniger diplomatisch sagte Kroatiens Staatspräsident Stipe Mesic in einem Radiointerview, dass die Verzögerungen in den Beitrittsverhandlungen seines Landes dadurch entstanden seien, dass Slowenien bei einigen Themen auf der Bremse stehe. Hinter vorgehaltener Hand äußern viele in Kroatien die Ansicht, dass der Nachbar Slowenien die Aufnahme Kroatiens erschwere, wenn nicht gar blockiere. Außenminister Gordan Jandrokovic beschwerte sich in Brüssel bei Erweiterungskommissar Olli Rehn, er sehe kein Argument, warum Slowenien mit einem möglichen Referendum über den EU-Beitritt Kroatiens drohen dürfe. Ein solches Referendum wollte zuletzt auch Sloweniens Ministerpräsident nicht ausschließen. Doppelt heikel, denn Slowenien ist nicht nur Kroatiens Nachbar, sondern bis Ende Juni auch Vorsitzland im Rat der Europäischen Union.

    Zagreb will seine Fischbestände in der Adria schützen

    Das sind zwei Gründe, bilaterale Probleme nicht mit europäischen Herausforderungen zu vermengen: Die Frage der Land- und ebenso der Seegrenze in der Bucht von Piran ist ein rein bilaterales Problem. Von europäischer Dimension ist dagegen die „Ökologie- und Fischerei-Schutzzone“, die Kroatien in der Adria proklamierte und mit Jahresbeginn 2008 auch für EU-Mitgliedstaaten – also für Italien und Slowenien – in Kraft setzte. Die kroatische Bauernpartei setzte diese Schutzzone unter Berufung auf die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen bereits in der Koalition mit den Sozialisten Racans durch: einerseits wohl aus protektionistischen Gründen, also um die Interessen der kroatischen Fischer zu wahren, aber auch aus Sorge um die Ökologie. Die Folgen eines Öltanker-Unglücks in der Adria wären unermesslich; und dass die Italiener die Adria leer fischen, ist unbestritten.

    Zum Konflikt mit der Europäischen Kommission kam es, als Zagreb die Schutzzone auch auf die EU-Mitgliedstaaten ausweitete. Dem Druck, der daraufhin aus Brüssel und Straßburg einsetzte, konnte Zagreb nicht Stand halten: Im März setzte Sanader die Schutzzone für Italien und Slowenien wieder außer Kraft – zumindest bis zum EU-Beitritt Kroatiens, wie es in Zagreb heißt.

    Von Stephan Baier