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    Mut zur bitteren Wahrheit

    Dass kein Politiker, aber auch kein Wirtschaftsweiser auch nur mit einiger Verlässlichkeit sagen kann, ob und wann die gegenwärtige Krise tatsächlich und nachhaltig bewältigt wird, ist längst ein Gemeinplatz. Doch die Kehrseite dieser Erkenntnis ist, dass der Bürger nach und nach das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik – und damit des Staates – einzubüßen scheint. Es ist ungewiss, ob überhaupt irgendeine Institution noch in der Lage ist, dem suchenden und fragenden Bürger Antwort zu geben, wie denn der Weg aus der Krise zu beschreiten sein wird, ohne dass der kleine Mann – vor allem als Arbeitsloser – schweren Schaden nimmt. Eine solche Fehlentwicklung wird Folgen für den Bestand des Gemeinwesens haben. Denn das Funktionieren einer freiheitlichen Demokratie ruht im Kern auf dem freiwilligen Vertrauen, das der Bürger dem Politiker entgegenbringt. Nur so kann sich auch staatliche Autorität gegenüber dem Bürger legitimieren.

    Dass kein Politiker, aber auch kein Wirtschaftsweiser auch nur mit einiger Verlässlichkeit sagen kann, ob und wann die gegenwärtige Krise tatsächlich und nachhaltig bewältigt wird, ist längst ein Gemeinplatz. Doch die Kehrseite dieser Erkenntnis ist, dass der Bürger nach und nach das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik – und damit des Staates – einzubüßen scheint. Es ist ungewiss, ob überhaupt irgendeine Institution noch in der Lage ist, dem suchenden und fragenden Bürger Antwort zu geben, wie denn der Weg aus der Krise zu beschreiten sein wird, ohne dass der kleine Mann – vor allem als Arbeitsloser – schweren Schaden nimmt. Eine solche Fehlentwicklung wird Folgen für den Bestand des Gemeinwesens haben. Denn das Funktionieren einer freiheitlichen Demokratie ruht im Kern auf dem freiwilligen Vertrauen, das der Bürger dem Politiker entgegenbringt. Nur so kann sich auch staatliche Autorität gegenüber dem Bürger legitimieren.

    Das gilt es mit großem Ernst in Erinnerung zu rufen. Denn in diesen Tagen scheint es, als würde die Politik dem Bürger so gut wie gar nicht mehr die Wahrheit sagen, als würde sie sich sogar das Etikett der Unredlichkeit einhandeln. Im Hintergrund steht nämlich mittlerweile ein Paradigma, das Norbert Röttgen (CDU) mit dem Begriffspaar umschrieb „sachlich falsch, politisch richtig“. Damit meinte er – wie viele andere Politiker auch – dass die Regierung sich jetzt bereit finden müsse, den Rentnern die definitive – gesetzlich sogar abgesicherte – Zusage zu geben, dass die Renten nicht gekürzt werden. In die gleiche Kategorie fällt die – freilich: noch umstrittene – aber jedenfalls von der Bundeskanzlerin und der CSU, aber auch der FDP herausgestellte Forderung, dass die Steuern nach der Wahl – vor allem zugunsten des Mittelstandes – gesenkt werden sollen, gedacht als Anschub für das Konsumverhalten zur Überwindung der Krise.

    Gewiss, im September ist Wahltag. Bittere Wahrheiten sind vor der Wahl Gift für die Parteien; sie kosten Wählerstimmen, sei es die der Rentner, sei es die des Mittelstandes. Das ist eine bekannte und oft beklagte Tatsache. Doch diese Erkenntnis als Entschuldigung für Unredlichkeiten der Politik anzubieten, ist zwar weit verbreitet, ist auch als Wahrheit nach der Wahl oft bitter erlebt worden, wenn das Wort vom „Wählerbetrug“ die Runde machte. Indessen wäre es zynisch, würde man auch unter den gegenwärtigen Bedingungen so reden und damit gegenüber den Politikern praktisch die Nachsicht üben, die jene scharfsinnige Distinktion sich zueigen macht, dass eben zwischen den Entscheidungen, wie sie die blanken Tatsachen erfordern und daher „richtig“ sind, und der „politischen“ Entscheidung ein maßgebender, eben ein „politischer“ Unterschied besteht. Denn damit verließe die Politik die Ebene der Wahrhaftigkeit. Es wäre und ist blanker Opportunismus, allenfalls eine halbe Wahrheit, fast schon eine ganze Lüge.

    Die Tatsachen sind bitter, wohl auch unerbittlich. Bis zum Jahr 2013 wird sich das Defizit wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsagentur auf 55 Milliarden Euro belaufen. Die gegenwärtig noch vorhandenen Rücklagen sind schon Ende dieses Jahres fast ganz erschöpft. Das ist zwingend der Tribut an die zunehmende Kurzarbeit; die bevorstehende Arbeitslosigkeit – man rechnet bald mit etwa fünf Millionen – könnte allerdings noch höher ausfallen. Denn die Schätzungen der Bundesagentur gehen von einem Wachstum von 0,5 Prozent im kommenden Jahr aus. Dass diese Erwartung sich bewahrheitet, ist mehr als ungewiss. Dann freilich würde der Finanzbedarf noch größer sein, und die Darlehensverpflichtungen des Bundeshaushalts dürften wohl zu kurz greifen. Die Gewerkschaften fordern daher schon jetzt einen Bundeszuschuss ohne Tilgung.

    Wie es da auch nur halbwegs seriös gelingen kann, die Renten – die Wirtschaftsweisen haben dies ja vorausgesagt – nicht zu kürzen, ist ein schwer zu lüftendes Geheimnis der Politik. Die Bundesregierung will es so. Das muss als Erklärung wie als Begründung ausreichen. Dabei stehen Steuerausfälle ins Haus, die alle Vorstellungen sprengen. Für den Gesamtstaat – Bund, Länder und Kommunen – erwartet der Finanzminister nach der Steuerschätzung ein Minus zwischen 300 bis 350 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung des Bundes wird sich daher auf 80 bis 90 Milliarden im kommenden Fiskaljahr belaufen. Das ist weit jenseits aller Kriterien des Maastricht-Vertrages. Es ist einsamer Schuldenrekord. Dass es noch weit schlimmer kommen kann, liegt auf der Hand. Denn in diese Zahlen ist kein Cent eingerechnet, der auf den Steuerzahler dann zukommt, wenn sich erst einmal die zahlreichen Garantie- und Bürgschaftszusagen des Bundes in eine Haftung verwandelt haben. Nicht eingerechnet sind auch die Folgekosten, die das Konzept einer oder mehrerer „bad banks“ für den Steuerzahler, nicht nur primär für die Anteilseigner bereit halten.

    Denn immerhin lagern nach den Angaben der BaFin 813 Milliarden Euro an toxischen Papieren bei den deutschen Banken, wobei freilich nicht alle auf lange Sicht nur „Schrott“ sind. Aber die genannte Zahl ist ohnedies unvorstellbar groß. Und die Folgen für den Steuerbürger sind keineswegs ein Zuckerschlecken. Dies gilt vor allem, wenn man die Berechnungen des Nobelpreisträgers Roubini im Weltmaßstab hinzunimmt. Danach gibt es weltweit etwa 3,8 Billionen Dollar an toxischen Papieren, von denen die gegenwärtige Krise erst etwa ein Drittel finanztechnisch verkraftet hat. Die wirkliche Krise steht danach also noch aus. Der „Economist“ titelte daher jüngst „Three trillion dollars later....“ Die Verschiebung der Sanierung der Finanzkrise auf den Tag danach.

    Dennoch ist von Steuersenkungen die Rede. Die Bundeskanzlerin meint, die „kalte Progression“, die vor allem den Mittelstand belastet, müsse abgebaut werden. Die FDP stimmt zu. Zu rechtfertigen sind diese Versprechungen nicht. Denn die Neuverschuldung der öffentlichen Hände erreicht einen astronomisch hohen Betrag. Er ist ein ganz und gar ungedeckter Wechsel auf die nachwachsende Generation. Kein Zweifel: Der Wahltag macht Politiker blind. Sie versprechen, was sie nicht halten können. Die Wahrheit bleibt auf der Strecke. Eines Tages zahlt der Bürger, so oder so, die Zeche. Denn er ist immer der letzte Schuldner, den die Hunde beißen. Schwer wiegt der Vertrauensverlust gegenüber der Politik. Politiker sollten ein Vorbild an Sachkenntnis und Aufrichtigkeit sein. Doch sie sagen eben nicht, dass heute redlicherweise keiner weiß, welche Katastrophe die kommende Woche beherrschen wird.

    Von Friedrich Graf von Westphalen