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    Mugabe will nur Machterhalt

    Rund 6,4 Millionen Simbabwer waren gestern aufgerufen, Staatsoberhaupt und Parlament neu zu bestimmen. Es wird wohl noch einige Tage dauern, bis bekannt ist, wer das Rennen gemacht hat, Amtsinhaber Robert Mugabe oder sein Herausforderer Morgan Tsvangirai. Doch die Hoffnung auf faire und freie Präsidentschaftswahlen hatten sich schon lange vor der Wahl verflüchtigt. Mugabe, seit 1980 ununterbrochen an der Macht, hat mit allen Mitteln versucht, eine demokratische Entscheidung zu verhindern. Nach 33 Regierungsjahren fürchtet der 89-Jährige nach einer Abwahl ein Schicksal wie Muammar al-Gaddafi und Saddam Hussein: der eine wurde erschossen, der andere gehängt.

    Zu wenig Stationen, Urnen, Wahlzettel: Wähler in Simbabwe hatten es schwer. Foto: dpa

    Rund 6,4 Millionen Simbabwer waren gestern aufgerufen, Staatsoberhaupt und Parlament neu zu bestimmen. Es wird wohl noch einige Tage dauern, bis bekannt ist, wer das Rennen gemacht hat, Amtsinhaber Robert Mugabe oder sein Herausforderer Morgan Tsvangirai. Doch die Hoffnung auf faire und freie Präsidentschaftswahlen hatten sich schon lange vor der Wahl verflüchtigt. Mugabe, seit 1980 ununterbrochen an der Macht, hat mit allen Mitteln versucht, eine demokratische Entscheidung zu verhindern. Nach 33 Regierungsjahren fürchtet der 89-Jährige nach einer Abwahl ein Schicksal wie Muammar al-Gaddafi und Saddam Hussein: der eine wurde erschossen, der andere gehängt.

    Gegen den Widerstand der simbabwischen Opposition und der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC hat Mugabe den Wahltermin 31. Juli 2013 durchgeboxt und ihn anschließend von den regierungsfreundlichen Richtern des Obersten Gerichtshof bestätigen lassen – ein Kotau wider besseren Wissens, denn es war klar, dass die Vorbereitungszeit viel zu kurz sein würde und die nach der letzten Wahl vor fünf Jahren vereinbarten demokratischen Reformen noch längst nicht vollständig umgesetzt sind. So ist der Vorgang symptomatisch für Simbabwe, einst Stolz und Vorzeigeland des südlichen Afrikas, Kornkammer eines ganzen Kontinents. Heute ist es zum Selbstbedienungsladen des Machtapparates Robert Mugabes verkommen, mit dessen Partei Zanu-PF an der Spitze (Afrikanische Nationalunion von Simbabwe – Patriotische Front). „Es scheint, die alte Partei mit dem fast 90-jährigen Mugabe hat ausgespielt, wenn es mit rechten Dingen zuginge. Aber leider ist das nicht der Fall. Zwar hat Mugabe vor dieser Wahl nicht auf offene, brutale Gewalt gesetzt, doch auf andere Weise versucht, die Wahlen zu manipulieren und die politische Konkurrenz auszuschalten“, sagt der simbabwische Jesuit, Publizist und Sprecher der katholischen Bischofskonferenz für das südliche Afrika, Oskar Wermter, der „Tagespost“. So hätten sich viele Wahlberechtigte nicht in die Wählerlisten eintragen lassen können, weil die Registrierung von Mugabe-treuen Beamten absichtlich verzögert wurden. „Die Menschen sind enttäuscht wieder nach Hause gegangen, darunter etliche jüngere Wahlberechtigte, die vermutlich gegen Mugabe gestimmt hätten.“ Außerdem sollen sich zahlreiche „Leichen“ in den Wahllisten befinden, die „zum Leben erweckt“ würden, indem sie Mugabes Partei ihre Stimme geben. Mugabes politische Konkurrenz, das ist vor allem ein Mann: der amtierende Premierminister des Landes, Morgan Tsvangirai. Er und Mugabe sind erbitterte Konkurrenten, obwohl sie seit 2009 in einer „Nationalen Einheitsregierung“ zusammenarbeiten müssen. Zu deren Bildung hatte die Afrikanische Union nach blutigen Ausschreitungen nach der letzten Wahl 2008 gedrängt. Tsvangirai versucht bereits zum dritten Mal, Mugabe bei Präsidentschaftswahlen zu schlagen. 2008 hatte der frühere Gewerkschafter und langjährige Oppositionspolitiker den Langzeitdespoten sogar im ersten Wahlgang besiegt, jedoch nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Der heute 61-jährige Tsvangirai war in den 1980er Jahren selbst für kurze Zeit Mitglied von Mugabes Zanu-PF, bevor er sich enttäuscht von Mugabe abwandte und 1999 die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) gründete. Wenige Jahre später spaltete sich die MDC in Tsvangirais MDC-T sowie die inzwischen von Welshman Ncube geführte, kleinere MDC. Ein folgenschwerer Disput, denn seitdem darf sich Mugabe ob der Uneinigkeit des Gegenlagers freuen – und nach Gutdünken weiterherrschen.

    So ist es schon im Vorfeld der Wahl zu deutlichen Ungereimtheiten gekommen. Nicht genügend Stimmzettel, zu wenig Wahlurnen und andere fehlende Wahlunterlagen hatten zu Verzögerungen der vorzeitigen „Spezialwahlen“ vor zwei Wochen geführt. Staatsbedienstete, darunter Polizisten und Soldaten, die gestern im Einsatz waren, sollten bereits am 15. Juli ihre Stimme abgeben. Nach Angaben der Wahlkommission (ZEC) hatten rund 87 000 Staatsbedienstete beantragt, frühzeitig zu wählen. Allerdings sind lediglich 6 092 Stimmzettel verteilt worden. „Wenn die Wahlkommission keine 209 Zentren für die Spezialwahl managen kann, wie will sie dann zehntausend Wahlstationen am 31. Juli leiten?“, so Morgan Tsvangirai vor der gestrigen Hauptwahl. Tatsächlich verliefen wichtige Teile der Vorbereitungen auch diesmal chaotisch. So hat eine von der ZEC in aller Eile ins Leben gerufene Logistikeinheit von Armee und Luftwaffe die Abstimmung kontrolliert und war für den Transport von Wahlmaterial während des Wahltags verantwortlich. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Zanu-PF ihren Wahlsieg mit betrügerischen Mitteln sicherstellen will, denn die Armeeführung steht geschlossen hinter Mugabe und würde einen Wahlsieg Tsvangirais kaum akzeptieren, weil sie im Falle eines Machtwechsels um ihre Privilegien bangen müsste. Ähnlich wie Wermter kritisiert die MDC-T-Partei die Wählerlisten. Insgesamt wurden mehr als 69 000 Polizisten, 2 000 Gefängniswärter, 160 Soldaten sowie tausende Wahlbeamte für die vorgezogene Spezialwahl registriert. „Es kann auf keinen Fall sein, dass es 69 000 Polizeikräfte gibt. Diese Zahl ist doppelt so hoch wie die Anzahl an Personen, die das Finanzministerium bezahlt“, sagte Finanzminister und MDC-T-Generalsekretär Tendai Biti, der Deutschen Welle. Dass es Mugabe einzig um den Machterhalt geht, zeigt auch die Tatsache, dass er kürzlich dafür gesorgt hat, die in der neuen Verfassung festgelegte Begrenzung auf jeweils zwei fünfjährige Amtszeiten für den Präsidenten nicht rückwirkend gelten zu lassen. So könnte er trotz seines Alters weitere zehn Jahre an der Macht bleiben. Die Opposition wollte überdies weitere Reformen vor dem Wahltermin umsetzen, wie es im Allgemeinen Politischen Abkommen (GPA), dem Grundlagenpapier für die Einheitsregierung, vereinbart worden war, darunter die Stärkung der Pressefreiheit und politische Neutralität der Sicherheitskräfte. Doch passiert ist bislang wenig. Stattdessen geriert sich Mugabe weiter wie ein herrschsüchtiger Despot. „Die Präsidentengattin hat tonnenweise Lebensmittel an verarmte Landbewohner verteilt – doch höchstwahrscheinlich nur an Anhänger der eigenen Partei“, berichtet Wermter.

    Die katholische Kirche hat 2 500 Männer und Frauen aus der Region südliches Afrika als Wahlbeobachter entsandt, darunter neun Bischöfe, um so zu betonen, wie wichtig ihr freie und faire, oder wenigstens friedliche und gewaltfreie Wahlen sind. Schon zu Ostern hatte ein Hirtenbrief der Bischöfe Simbabwes betont, dass das Land nach der Unabhängigkeit 1980 seine erste Chance verspielt habe, ein Rechtsstaat zu werden, aber jetzt, im Jahr 2013, eine zweite Chance erhalte.

    Die Desillusionierung über Mugabe, einst Idol der afrikanischen Freiheitsbewegung, sei groß, sagt Wermter, der zugleich auch als Sprecher der Bischofskonferenz fürs südliche Afrika, IMBISA, fungiert. Tsvangirai habe sich im Wahlkampf sogar in Mugabes Hochburgen im zentralen Mashonaland, dem Herzen Simbabwes, vorgewagt. Doch wird als das reichen, den Greis von Harare, wie Mugabe von vielen genannt wird, in die Schranken zu weisen?