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    Moskau setzt nicht nur rhetorisch auf Eskalation

    Auf den ersten Blick wirkt der „Friedensplan des Präsidenten der Ukraine zur Regulierung der Situation in den östlichen Regionen“ wie eine inkonsequente Mischung aus Drohungen und Verheißungen, Härte und Nachgiebigkeit. Doch genau damit will Petro Poroschenko die Hardliner unter den Separatisten von der Masse ihrer Sympathisanten trennen, will den Kompromissbereiten einen gangbaren Ausweg bieten, wissend, dass die Ukraine auf dem Weg der weiteren Eskalation ihren Osten letztlich wohl verlieren würde.

    Poroschenko will den Frieden und muss doch zum Militärschlag rüsten. Foto: dpa

    Auf den ersten Blick wirkt der „Friedensplan des Präsidenten der Ukraine zur Regulierung der Situation in den östlichen Regionen“ wie eine inkonsequente Mischung aus Drohungen und Verheißungen, Härte und Nachgiebigkeit. Doch genau damit will Petro Poroschenko die Hardliner unter den Separatisten von der Masse ihrer Sympathisanten trennen, will den Kompromissbereiten einen gangbaren Ausweg bieten, wissend, dass die Ukraine auf dem Weg der weiteren Eskalation ihren Osten letztlich wohl verlieren würde.

    Deshalb bietet er jenen, „die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben“ Straffreiheit an, um die Drahtzieher – jene, die „Terrorakte, Morde oder Folter“ begangen haben – zu isolieren. Deshalb bietet er sogar die „Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze“ an, um den „Abzug illegal bewaffneter Formierungen“ zu ermöglichen und dafür eine Entwaffnung durchzusetzen. Poroschenko weiß ebenso wie die Regierungen in Europa und den USA, dass über diese Grenze schwere Waffen und Soldaten aus Russland strömen. Er ist realistisch genug, nicht an einen militärischen Sieg über die von Moskau aufgehetzten und unterstützten Separatisten zu glauben. Also nimmt er ihnen alle Argumente, Sympathien im Volk oder im Ausland zu gewinnen und bietet ihnen einen Fluchtweg aus dem Konflikt an.

    Verhandlungen unter Sicherheitsgarantien, eine weitreichende Amnestie, die Schaffung eines Korridors für den Abzug russischer Söldner, die Dezentralisierung der Macht, der Schutz und die Aufwertung der russischen Sprache in der Ost-Ukraine, die Mitsprache örtlicher Vertreter bei der Bestellung der Gouverneure, vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen, und vor allem die für die Bevölkerung so zentrale Schaffung neuer Arbeitsplätze – das alles sind Zugeständnisse, die dem offiziellen Anliegen Moskaus eigentlich entgegenkommen. Wladimir Putin hatte ja bereits vor der Annexion der Krim versichert, Russland gehe es ausschließlich um die Rechte und Interessen der russischen beziehungsweise russischsprachigen Minderheit. Angesichts dieses 15-Punkte-Friedensplans des ukrainischen Präsidenten müsste Moskau dem Abzug seiner Kämpfer, der Entwaffnung der Separatisten und der Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle im Osten des Landes zustimmen – wenn die russischen Absichten mit den russischen Verlautbarungen übereinstimmen würden.

    Genau das ist aber offenkundig nicht der Fall. Darum kritisierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Friedensplan scharf: Dieser sei im Ton eines Ultimatums verfasst, enthalte keine Aufforderung zum Dialog und weiche von den Genfer Vereinbarungen ab. Lawrow warf Poroschenko Wortbruch vor, weil dieser am Freitag eine – wohlgemerkt einseitige und von den Separatisten nachweislich mehrfach gebrochene – Feuerpause anordnete, aber die militärischen Operationen gleichzeitig fortdauerten. In bewährter Manier macht Lawrow gleichzeitig den Westen verantwortlich: Die „westlichen Sponsoren der Kiewer Machthaber“ hätten „die Verantwortung für den Umsturz und die anschließende Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen auf sich genommen“.

    Moskau setzt aber nicht nur rhetorisch auf Eskalation: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB – das liebste und zuverlässigste Instrument der Machtpolitik des einstigen KGB-Agenten Putin – behauptete am Wochenende, mehr als 80 Angehörige der ukrainischen Grenztruppen seien bei Zusammenstößen auf russisches Staatsgebiet gelangt. Gleichzeitig schrieb Russland zwei ukrainische Spitzenpolitiker, nämlich Innenminister Arsen Awakow und den Gouverneur von Dnjepropetrowsk, Igor Kolomojski, wegen Mordes zur internationalen Fahndung aus. Beide hätten bei der Kriegsführung in der Ost-Ukraine „verbotene Mittel und Methoden“ angewandt und stünden im Verdacht, an der Verschleppung und Ermordung russischer Kriegsreporter beteiligt gewesen zu sein.

    Ganz offensichtlich ist Moskau nicht gewillt, den von Poroschenko angebotenen Weg der Deeskalation zu beschreiten, sondern sieht dadurch die eigenen Interessen gefährdet. Die Parallelen zur einstigen Eskalationsstrategie auf der Krim werden immer offenkundiger. Auch hier hatte Putin lange den Einsatz russischer Soldaten bestritten – um ihn dann vor laufender Kamera zu loben. Im Fall der Ost-Ukraine nutzte Putin nun am Sonntag die Feierlichkeiten zum 73. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, um Kiew zu attackieren: Es gebe Hinweise darauf, dass sich die ukrainische Armee nicht an die befohlene Waffenruhe halte.

    Noch bevor Präsident Poroschenko am Samstag seinen Friedensplan veröffentlichte, äußerten sich die Spitzen der westlichen Politik dazu und forderten Moskau auf, den Strom von Waffen und Milizen über die russisch-ukrainische Grenze zu stoppen sowie sich auf den Poroschenko-Plan einzulassen. Während der ukrainische Präsident bei der Präsentation seines Friedensplans den Separatisten zugleich drohte, es gebe auch „einen detaillierten Plan B“, will man in Washington und Brüssel an einen eigenen „Plan B“ lieber gar nicht denken.

    Bei aller Sympathie und politischen wie finanziellen Solidarität ist niemand im Westen bereit oder in der Lage, die Souveränität und territoriale Unverletzlichkeit der Ukraine tatsächlich militärisch zu verteidigen. Auch wenn die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg den ukrainischen Gast demonstrativ in ihre Mitte nahmen, auch wenn der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau neuerlich beraten wird, auch wenn Washington droht, die G7-Staaten zu schärferen Wirtschaftssanktionen zu treiben: Insgeheim hofft der Westen, dass Putin doch noch beidreht und man den Pfad der Konfrontation endlich wieder verlassen kann.