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    Moskau droht der Ukraine

    Kiew (DT/dpa/KAP) Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax. „Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können.“ Das Außenministerium in Moskau hatte am Vorabend Botschafter Michail Surabow zurückbeordert. „Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute“, sagte Medwedew.

    Aufräumarbeiten nach dem Machtwechsel: Ein Priester hämmert auf die Lenin-Statue ein, die in Kiew zu Fall gebracht wurde... Foto: dpa

    Kiew (DT/dpa/KAP) Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax. „Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können.“ Das Außenministerium in Moskau hatte am Vorabend Botschafter Michail Surabow zurückbeordert. „Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute“, sagte Medwedew.

    Zugleich betonte der Regierungschef, alle juristisch bindenden Vereinbarungen mit der Ukraine blieben bestehen. Das gelte auch für das Abkommen über Gaslieferungen, für das es festgelegte Fristen gebe. „Was aber danach passiert, ist eine Frage zur Beratung mit der Führung ukrainischer Unternehmen wie auch mit der ukrainischen Regierung, falls es sie irgendwann gibt“, sagte Medwedew. Russland hatte dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch Milliardenhilfen zugesagt. Kremlchef Wladimir Putin ließ die Auszahlung aber angesichts der revolutionären Umbrüche im nahezu maroden „Bruderstaat“ auf Eis legen.

    In der Ukraine hat die neue politische Führung am Montag den gestürzten Präsidenten Janukowitsch wegen „Massenmordes“ zur Fahndung ausgeschrieben. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet worden, teilte der kommissarische Innenminister Arsen Awakow am Montag mit. Auch nach anderen ranghohen Amtsträgern werde wegen desselben Vorwurfs gefahndet. Awakow zufolge hielt sich Janukowitsch zuletzt auf der russisch geprägten Halbinsel Krim auf.

    Die wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine benötigt derweil nach eigenen Angaben 35 Milliarden US-Dollar (25,5 Milliarden Euro) Finanzhilfen. Kiew habe eine Geberkonferenz unter Beteiligung der EU, der USA und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen, sagte der kommissarische Finanzminister Juri Kolobow. „Wir haben unseren internationalen Partnern vorgeschlagen, uns innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen Kredite zu gewähren“, sagte Kolobow. „Die Staatskasse ist geplündert, das Land ist so gut wie bankrott“, sagte Arseni Jazenjuk von der Vaterlands-Partei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte die wirtschaftliche Lage in einer Ansprache an das Volk am Vorabend als „katastrophal“ eingestuft.

    Die EU ist zu Finanzhilfen für die Ukraine bereit, hat aber noch keine Vorstellung von deren möglichem Umfang. „Im Moment ist es zu früh, um über die eine oder andere Option zu sprechen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. „Aber wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen ukrainischen Regierung gibt.“ Die EU hat angesichts des drohenden Staatsbankrotts und fehlender Milliarden den Internationalen Währungsfonds, die Europäische Investitionsbank EIB und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) um Mithilfe gebeten. Zuvor hatte IWF-Chefin Christine Lagarde angekündigt, ihre Organisation stehe zur Unterstützung bereit – im Gegenzug für Wirtschaftsreformen.

    Die bisherige Opposition hatte am Wochenende die Macht in Kiew übernommen und rasch alle wichtigen Posten besetzt. Die bisherige Regierungspartei von Janukowitsch kündigte an, in die Opposition zu gehen. Das ukrainische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Verwendung von Russisch als Amtssprache abgeschafft. Die Abgeordneten hoben am Sonntag mit 232 gegen 37 Stimmen ein Gesetz von 2012 auf, das in Regionen mit großer nationaler Minderheit gestattete, mit den Behörden offiziell in deren Sprache zu kommunizieren.

    Der „Gesamtukrainische Rat der Kirchen und Religionsgemeinschaften“ hat am Sonntag vor einer Teilung des Landes gewarnt. In einer Erklärung heißt es, der Rat „verurteilt kategorisch jede Diskussion über eine mögliche Teilung unseres Vaterlandes und jeden Versuch des Separatismus, der die Einheit und territoriale Integrität der Ukraine bedroht“. Eine Teilung wäre eine „Sünde vor Gott und künftigen Generationen unseres Volkes“. Besonders die Halbinsel Krim drohte mit einer Abspaltung von der Ukraine, falls Präsident Viktor Janukowitsch abgesetzt würde. Der Gesamtukrainische Rat der Kirchen und Religionsgemeinschaften vertritt nach eigenen Angaben rund 75 Prozent der Ukrainer. Ihm gehören 18 christliche, muslimische und jüdische Glaubensgemeinschaften an.

    „Die EU und Russland müssen für eine Weile außer Acht lassen, ob die Ukraine sich westlich oder östlich orientiert“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag. Die EU solle zusammen mit Russland einen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Ukraine verhindern. „Für die EU oder für Russland allein wäre die finanzielle Belastung zu groß“, meinte Steinmeier. Auch die Gefahr einer Spaltung der Ukraine sei noch nicht gebannt. Daher müsse eine Übergangsregierung gebildet werden, in der alle Regionen des Landes vertreten seien (Siehe auch Seite 2 und 3).