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    Mit gutem Willen

    Die gemeinsame Erklärung der Kirchen zur Demokratie vollzieht wenigstens teilweise ein überfälliges politisches „aggiornamento“. Von Werner J. Patzelt

    Der Gottesbezug im Grundgesetz
    In diesem Jahr wird es 70 Jahre alt: das Grundgesetz, das Basisdokument für die demokratische Verfassung. Foto: dpa

    Es ist schön, dass die christlichen Kirchen das „Vertrauen in die Demokratie stärken“ wollen. Worauf aber gründet die besondere Expertise der Kirchen? Wohl auf der Offenbarung Gottes. Wie konkret ist die aber für die aktuelle Politik? Wohl nicht sehr. Dennoch behandeln die katholische Bischofskonferenz und der Rat der EKD in ihrem „Gemeinsamen Wort“ solche Themen, die klar in den Zuständigkeitsbereich von Politikwissenschaft und politischer Bildung fallen. Ziel ist es, angesichts des aufgekommenen Populismus die „Herausforderungen der Demokratie zu thematisieren und ihnen zugrunde liegende Ursachen anzugehen“. Gut so.

    Besser noch, dass unter den Ursachen auch angeführt wird, es habe der „verstärkte Zuzug von Flüchtlingen und Migranten in den vergangenen Jahren bei vielen … Irritation und Ängste hervorgerufen, die Fragen etwa der öffentlichen Sicherheit, des gesellschaftlichen Zusammenhalts oder der kulturellen Identität berühren“. Auch wird erkannt, dass die – durch unplausible Politik und unzureichende Bürgerbeteiligung aufgerissene – „Repräsentationslücke“ unserer Demokratie besser anders als durch den sie füllenden Rechtspopulismus hätte geschlossen werden können.

    Konkret behandelt werden „die Herausforderung der Globalisierung und ihre Folgen für Ökonomie und Ökologie, die Fragen sozialer (Un-)Gleichheit, die Aufgaben, die sich aus Migration und Integration ergeben sowie die Veränderungen der öffentlichen Kommunikation durch Digitalisierung“. Problemlösungen werden gesucht durch „globale Ordnungspolitik“, die Ermöglichung „gerechter Teilhabe“, die Gestaltung von Integration sowie die Nutzung der Chancen von Digitalisierung. Insgesamt soll „Demokratie als politische Lebensform der Freiheit“ ausgestaltet werden. Auch gut so. Es wäre beckmesserisch, sich diesen Ausführungen wie der Rezensent einer politikwissenschaftlichen Publikation zu nähern. Der Hinweis reicht, dass da vernunftgemäß entlang dem Konsensbereich unserer pluralistischen Demokratie argumentiert, eingeordnet und gefordert wird.

    Widersprüche zwischen Anspruch und Praxis

    Der an speziell christlichen Standpunkten interessierte Leser schlägt besonders neugierig zwei Abschnitte auf: „Unsere Demokratie und die Aufgaben der Kirchen“, sowie „Engagement aus christlicher Überzeugung stärkt die Demokratie“. Dort liest man viel Richtiges – etwa von der Zurückweisung des populistischen Glaubens an einen „einheitlichen Volkswillen“ bis zur Betonung der Notwendigkeit, beim politischen Handeln nicht nur rechtlichen, sondern auch ethischen Maßstäben gerecht zu werden. Dort fragt man sich aber, ob die christlichen Kirchen ihrerseits beim Umgang mit dem Rechtspopulismus den eigenen Forderungen gerecht geworden sind: „Respekt vor Andersdenkenden, Aufgeschlossenheit für die Argumente des politischen Gegners, Kompromissorientierung und Geduld“.

    Neugierig erwartet man, dass endlich der besondere christliche Beitrag zur verlangten „demokratischen Sittlichkeit“ beschrieben würde. Und liest dann: Es bejahten die Kirchen „die Demokratie aus einer tiefen, im christlichen Glauben gegründeten Überzeugung“, denn Evangelium und Welt seien „untrennbar miteinander verwoben – und zwar zuallererst durch Gott selbst, der in Jesus Christus Mensch geworden und der in diese Welt gekommen ist, um sie zum Heil zu führen“. Jesus habe nämlich uns Menschen zur Freiheit berufen, und weil die Demokratie diesen Freiheitsimpuls am deutlichsten zum Ausdruck bringe, setzten sich Christen für sie ein. Wieder gut und schön. Nur ist inzwischen solches Denken im christlichen Bereich weitestgehend eine Selbstverständlichkeit. Müssen sich wirklich ihretwegen die Kirchen zum Populismus äußern?

    Auch Tendenz zum „Gutmensch-Populismus“

    Oder geht es eher darum, eine Art „innerkirchlichen Gutmenschen-Populismus“ aufs Niveau der zu behandelnden Probleme zu bringen? So lassen sich nämlich Passagen wie die folgende lesen: „Dass als fremd empfundene Menschen … näher rücken und … überkommene Lebensformen ihre Selbstverständlichkeit verlieren, verstärkt … bei vielen Menschen das Bedürfnis nach kultureller Selbstvergewisserung und Bewahrung der Heimat. Es wäre fahrlässig, diese Bedürfnisse zu ignorieren und sie damit der Instrumentalisierung durch populistische, identitäre und kulturrassistische Propaganda zu überlassen. … Diese Fragen nach der eigenen Heimat und Identität sind legitim.“ Wie richtig, und sozusagen ein überfälliges politisches „aggiornamento“!

    Noch spannender ist der Verweis auf die „vorrangige Option für die Armen“, welche „für uns Kirchen nicht nur eine theologische Aussage und ein christliches Bekenntnis [ist], sondern auch ein sozialethisches Prinzip“. Richtig – und ebenso, dass auf die biblische Grundlage des Asylrechts in der Nächstenliebe verwiesen wird. Allerdings muss eben auch stets bedacht werden, dass es zwar Gott zu geben gilt, was Gottes ist – doch zugleich dem Kaiser, was des Kaisers ist (Matth. 22, 21). Das heißt: Es ist dem politischen Abwägen zu überlassen, was – gerade unter demokratischen Handlungsumständen – um des Gemeinwohls willen zu tun ist. Tatsächlich wird, bei aller diplomatischen Verklausulierung, solche Eigenlogik des Politischen an wichtigen Stellen verteidigt: Zweifellos habe der Staat das Recht, „Fragen der Einreise und des Aufenthalts zu regeln“ oder „bei der Zugangsberechtigung zum politischen Gemeinwesen begründete Differenzierungen vorzunehmen“ – und zwar nicht zuletzt solche, die sich auf die Akkulturationsbereitschaft von ins Land Gelangten beziehen. Man liest sogar, „dass wir nicht alle Not in der Welt dadurch bewältigen können, dass wir die Grenzen Europas für alle öffnen, die sich ein besseres Leben erhoffen“.

    Das richtige Maß finden

    Fände man hier noch Aussagen darüber, auf welche Weise Christen ihr Gewissen zu schärfen hätten, um auch in der aktuellen Politik den richtigen Weg zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik zu finden, auch zwischen Individual- und Kollektivethik, ja überhaupt zwischen dem politischen Handeln hienieden und dem Reich Gottes, das gerade „nicht von dieser Welt“ ist (Joh. 18, 36): Dann wäre dieser Beitrag zur innerkirchlichen politischen Bildung auch einer für jene, die eine von theologischer Expertise getragene Anleitung zur Behandlung klar politischer Fragen erhoffen. Immerhin mündet das Dokument in die missionarische Kernaufgabe der Kirchen: „Vor allem aber sehen wir unsere erste Pflicht … darin, für eine vitale Kultur des Christentums und einen lebendigen Glauben zu werben und damit zugleich die Grundlagen zu stärken, von denen die Demokratie lebt“. Erst recht gut so – und deshalb, bitte, nie mehr die Kreuze von jenem Bischofsgewand nehmen, aus dem heraus dieses kluge „Gemeinsame Wort“ gesagt wurde!

    Der Autor ist Professor im Ruhestand für Politikwissenschaften an der Technischen Universität Dresden.

     

     

    Die Erklärung

    Ihr „Gemeinsames Wort“ zur Demokratie in Deutschland („Vertrauen in die Demokratie stärken“) haben die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Anfang April in Berlin vorgestellt. Die Federführung lag auf katholischer Seite bei dem Essener Bischof Franz-Josef Overbeck, auf evangelischer bei dem Theologen Reiner Anselm, dem Vorsitzenden der Kammer für öffentliche Verantwortung der EKD. Bereits vor zehn Jahren hatten beide Kirchen ein „Gemeinsames Wort“ veröffentlicht. Overbeck, der auch die Funktion des Sozialbischofs wahrnimmt, erklärte zum Hintergrund der Veröffentlichung: „Wir leben in Zeiten, in denen es an Vertrauen mangelt.“

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