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    Misstöne im Chor der Harmonie

    Die deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hannover sind trotz aller Befürchtungen wegen des Quadrigaskandals „friedlich und harmonisch“ verlaufen und am 19. Juli beendet worden. So jedenfalls die politisch korrekte Version zum Abschluss beim Familienfoto. Die Verhandlungen hatten nur zwei Tage gedauert. Davor war es zu persönlichen Begegnungen und Aussprachen gekommen, denn zeitgleich hatte in Wolfsburg der jährliche „Petersburger Dialog“ stattgefunden. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel gab dem russischen Präsidenten Dimitrij Medwedjew in kleinem Kreis ein festliches Abendessen. Sie sprach russisch mit ihm – eine freundliche Geste der Kanzlerin. Die Quadriga auf dem Brandenburger Tor blieb dabei außen vor. Denn Berlin und Moskau verbinden mit jenen Treffen in erster Linie beidseitig wirtschaftliche Erfolgsaussichten.

    „Harmonisch und friedlich“ sei die deutsch-russische Regierungskonsultation verlaufen. Doch der idyllische Schein trügt:... Foto: dpa

    Die deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hannover sind trotz aller Befürchtungen wegen des Quadrigaskandals „friedlich und harmonisch“ verlaufen und am 19. Juli beendet worden. So jedenfalls die politisch korrekte Version zum Abschluss beim Familienfoto. Die Verhandlungen hatten nur zwei Tage gedauert. Davor war es zu persönlichen Begegnungen und Aussprachen gekommen, denn zeitgleich hatte in Wolfsburg der jährliche „Petersburger Dialog“ stattgefunden. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel gab dem russischen Präsidenten Dimitrij Medwedjew in kleinem Kreis ein festliches Abendessen. Sie sprach russisch mit ihm – eine freundliche Geste der Kanzlerin. Die Quadriga auf dem Brandenburger Tor blieb dabei außen vor. Denn Berlin und Moskau verbinden mit jenen Treffen in erster Linie beidseitig wirtschaftliche Erfolgsaussichten.

    Sie scheinen befriedigt worden zu sein. Fünfzehn Wirtschaftsabkommen zwischen russischen und deutschen Unternehmen sind unterzeichnet worden. Diese rein ökonomischen Verbindungen werden von Politikern hoch geschätzt, denn sie ermöglichen ein Zusammenwachsen der Gesellschaften ohne politische oder gar ideologische Differenzen. Die russische Wirtschaft liegt zwar in vielen technischen Entwicklungen hinter der deutschen zurück, aber sie verfügt unter anderem über die drittgrößten Währungsreserven der Welt – ein zurzeit akuter Aspekt im Euromarkt. Verbindungen zwischen russischer und deutscher Wirtschaft sind seit längerem im Gange. Erst vor kurzem wurde von den Chefs des größten Stromproduzenten RWE AG deutscherseits und dem russischen, staatlich kontrollierten Gaskonzern Gasprom in Rom ein Memorandum zur strategischen Partnerschaft unterzeichnet. In Hannover ging es nun vor allem um den mittelständischen Bereich, der sich in Russland in den letzten zehn Jahren gut entwickelt hat. Was dringend von deutscher Seite aus gefordert wird, ist die rechtliche Sicherstellung der Unternehmen und des eingebrachten Kapitals. Diese Frage muss allerdings von der Politik beantwortet werden.

    Und politisch ist Russland zurzeit aufgewühlt. Am 2. Dezember sollen Parlamentswahlen abgehalten werden; im darauffolgenden März findet die Wahl des nächsten Präsidenten statt. Das heißt: Russland befindet sich mitten im Wahlkampf. Die Menschen sind sensibilisiert und reagieren empfindlich auf Angriffe oder Beleidigungen ihrer Führung – egal, ob sie mit ihr einverstanden sind. Von den Parlamentswahlen werden Verluste der Kremlpartei „Einiges Russland“ erhofft, die bisher in der Duma über die absolute Mehrheit verfügt und folglich alle eingebrachten Gesetzesvorlagen durchbringen kann. Letzte Regionalwahlen im Frühjahr haben teilweise erhebliche Einbrüche der „Einheitsrussen“ in den Regionalparlamenten ergeben, sodass sich daraus Erfolgsaussichten ableiten. Aber im Hintergrund dieser Auseinandersetzungen steht immer auch die Präsidentenwahl. Noch haben Präsident und Regierungschef keine öffentliche Erklärung abgegeben, ob und wenn ja, wer im März kandidieren wird. Putin hat zu seiner Stärkung eine „Allrussische nationale Front“ gegründet, von der befürchtet wird, dass sie zu einer Einheitspartei ausarten könnte. Medwedjew hat seinerseits die bestehende Partei „Rechte Sache“ unter seine Obhut gestellt – nicht offiziell, sondern durch Gesten, die in dieser Richtung gedeutet werden. Denn jede Geste wird derzeit in dieser Richtung ausgeleuchtet. So auch die Tatsache, dass Medwedjew allein nach Hannover kam, getrennt vom Ministerpräsidenten, ungeachtet, dass er das schon mehrmals getan hat. So konnte es nicht verwundern, dass auch die Querelen um den Quadrigapreis nicht unbeachtet blieben. Beim „Petersburger Dialog“, einem Forum der Bürgergesellschaft, wurde dann offen die Absage der Preisverleihung beklagt und als „Angriff auf die russische Gesellschaft“ beurteilt. Auch Medwedjew ging beim Abschluss der Regierungskonsultationen auf die abgesagte Ehrung seines Regierungschefs ein. Jedes Gremium habe das Recht, auszuzeichnen, wen es für würdig erachte. Wenn diese Entscheidung jedoch gefallen sei, müsse man auch dabei bleiben, sonst mache sich die Jury der „Feigheit und Inkompetenz“ schuldig. Das Quadriga-Netzwerk mag es sich ins Stammbuch schreiben.

    Über die Menschenrechtslage in Russland wurde kaum diskutiert. Die deutsche und die russische Seite wissen, wie es darum bestellt ist und auch, was dafür zu tun wäre. Vielleicht warten beide Seiten auf den nächsten Präsidenten. Die Kanzlerin, so wird gesagt, setzt ihre Hoffnungen auf Medwedjew. Wählen wird aber das russische Volk.