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    Minister Schäuble verteidigt Kritik

    Berlin (DT/dpa) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen massive Vorwürfe der Opposition wegen seiner Kritik an Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verteidigt. „Der Innenminister steht selbstverständlich zu seiner am Sonntag geäußerten Meinung“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Zuvor hatte der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum von einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang gesprochen. Auch Linke und Grüne hatten Schäubles Aussagen deutlich kritisiert. Vorausgegangen war, dass Schäubles sich eine Einmischung Papiers bei der Formulierung des Luftsicherheitsgesetzes in scharfer Form verbeten hatte. „Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“.

    Berlin (DT/dpa) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen massive Vorwürfe der Opposition wegen seiner Kritik an Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verteidigt. „Der Innenminister steht selbstverständlich zu seiner am Sonntag geäußerten Meinung“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Zuvor hatte der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum von einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang gesprochen. Auch Linke und Grüne hatten Schäubles Aussagen deutlich kritisiert. Vorausgegangen war, dass Schäubles sich eine Einmischung Papiers bei der Formulierung des Luftsicherheitsgesetzes in scharfer Form verbeten hatte. „Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“.

    Papier hatte zuvor in einem „Spiegel“-Interview Schäubles Bestrebungen eine Absage erteilt, den Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs im Falle eines Terrorangriffs per Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Die „Menschenwürdegarantie“ könne „selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden“, argumentierte Papier. Das Gericht hatte im Februar 2006 das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt, das unter anderem den Abschuss von Flugzeugen regelte, die von Terroristen entführt wurden.

    Derzeit arbeitet Schäuble an einer Neufassung. Nach Ansicht Schäubles hat Papier mit seinen Äußerungen seine Kompetenzen überschritten. „Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo“, sagte der Innenminister. „Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.“ Die Verfassungsrichter „haben – und das ist genauso wichtig – zu entscheiden, ob rechtliche Regeln eingehalten werden.“ Schäuble hält an seinem Vorhaben fest: „Ich bin nicht für Grauzonen – auch nicht in Notsituationen. In der Verfassung muss schon geregelt sein, wer in einer Notsituation wie einem Angriff nach Muster des 11. September rechtlich handeln darf.“