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    Merkel steht zu Guttenberg

    Berlin (DT/dpa) In der „Gorch Fock“-Affäre kritisiert die Opposition die schnelle Ablösung des Kapitäns durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Ich halte es nicht für in Ordnung, dass man mittags noch sagt, es gibt keine Vorverurteilungen und abends, nachdem eine große Boulevard-Zeitung das Thema aufgreift, dann in dieser Art und Weise handelt.“ Koalitionspolitiker verteidigten dagegen das Vorgehen.

    Berlin (DT/dpa) In der „Gorch Fock“-Affäre kritisiert die Opposition die schnelle Ablösung des Kapitäns durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Ich halte es nicht für in Ordnung, dass man mittags noch sagt, es gibt keine Vorverurteilungen und abends, nachdem eine große Boulevard-Zeitung das Thema aufgreift, dann in dieser Art und Weise handelt.“ Koalitionspolitiker verteidigten dagegen das Vorgehen.

    Guttenberg ließ am Montag in Berlin erklären, seine Entscheidung sei „sachgerecht und notwendig“ gewesen. Manche Stellungnahme dazu sei „Ausdruck bemerkenswerter Ahnungslosigkeit“. Der Kommandant der „Gorch Fock“ sei weder „gefeuert“, noch „geschasst“ oder „rausgeworfen“ worden. „Ich empfehle allen, die sich bereits vorsorglich empörten, sich nächstes Mal zumindest mit den Grundzügen des Beamten- und Soldatenrechts vertraut zu machen.“ Der CSU-Politiker betonte, dass er ein dreistufiges Verfahren im Umgang mit den Bundeswehraffären angekündigt habe: Aufklären, abstellen, Konsequenzen ziehen. „Wir befinden uns bei der ,Gorch Fock‘ immer noch in der ersten Phase: Aufklärung.“ Die Entscheidung vom Wochenende betreffe die Frage, ob der Kommandant während der Aufklärung in seiner Position verbleibe oder nicht, so Guttenberg. „Wenn die Anschuldigungen sich als nicht stichhaltig erweisen sollten, wird er seine Karriere wie geplant fortsetzen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Verteidigungsminister Rückendeckung gegeben. Sie habe den Minister bei den Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Segelschulschiff „ausdrücklich unterstützt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Minister habe hier eine „hohe Aufklärungsverantwortung“: „Dem ist er nachgekommen.“ Jetzt solle unter Einbeziehung der Bundestagsfraktionen darüber nachgedacht werden, welche Rolle das Schulschiff in Zukunft spielen werde. Die Grünen beantragten für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Vorgängen um das Segelschulschiff. „Erst sagt Guttenberg in aller Öffentlichkeit, dass die Vorverurteilungen von Soldaten infam seien. Und dann entlässt er wenige Stunden später den Kommandanten der ,Gorch Fock‘“, sagte Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Susanne Kastner (SPD), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sagte der „Passauer Neuen Presse“, das Verhalten zeige, „wie nervös Herr zu Guttenberg ist“. Am Mittwoch muss Guttenberg im Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen. Außer zu den Vorfällen auf der „Gorch Fock“ soll er dort auch zum Todesschuss auf einen Soldaten in Afghanistan und zum Öffnen von Feldpost aus diesem Einsatzgebiet Stellung nehmen.

    Guttenberg will die gesamte Truppe auf Fehlverhalten überprüfen lassen. Der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sagte dazu der „Augsburger Allgemeinen“, es mache ihn „tief betroffen“, wenn die Soldaten „unter einen Generalverdacht gestellt“ würden. Der SPD-Politiker Arnold kritisierte im „Kölner Stadt-Anzeiger“, Guttenberg schädige mit seinem Verhalten das Ansehen der Bundeswehr. Es gehe um Einzelfälle. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangt rasche Aufklärung. Er sieht aber keinen Anlass für eine Rücktrittsforderung an Guttenberg. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte er am Sonntag: „Das ist kein Thema für einen Streit an der Oberfläche. Da sind zwei Menschen gestorben, ein junger Mann in Afghanistan, eine junge Frau auf der ,Gorch Fock‘. Da ist zunächst mal Trauer und Mitgefühl für die Angehörigen. Wir fordern Aufklärung, und am Ende der Aufklärung (...) wird über den Verteidigungsminister zu reden sein.“

    Führende CDU-Politiker forderten am Montag eine Prüfung der Vorgänge auf der „Gorch Fock“, stützten aber Guttenberg. Auf die Frage, ob die schnelle Abberufung des Schiffskommandanten gerechtfertigt sei, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder: „Offensichtlich war dieser Schritt überfällig.“ Wer Führungsverantwortung trage, müssen gehen, wenn Fehler passieren. Die Kritik der Opposition an Guttenberg zeige, dass sie ihm seine Popularität nicht gönne. „Er wird das am Ende gut überstehen.“ Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erklärten vor einer CDU-Präsidiumssitzung, Guttenberg sei mit seiner Ankündigung der rückhaltlosen Aufklärung auf dem richtigen Weg. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte: „Wir machen uns natürlich Sorgen, was auf der Gorch Fock passiert ist.“

    Rückendeckung erhielt Guttenberg auch von der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff. „Aus Fürsorgegründen ist es absolut richtig, den Kapitän aus der Schusslinie zu nehmen, bis alles aufgeklärt ist“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Der Kommandant sei nicht geschasst worden, sondern könne wieder auf seinen Posten zurück, wenn die Untersuchung kein Fehlverhalten ergebe. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die Abberufung des Kapitäns sei keinerlei Vorverurteilung. „Kapitän Norbert Schatz erhielt das Kommando als sehr bewährter Offizier.“ Das gelte unverändert, auf jeden Fall bis zur Vorlage der Ergebnisse der Untersuchungskommission.