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    Merkel ist nicht unumstritten, aber alternativlos

    97,94 Prozent: Deutlicher hätte die CDU nicht zum Ausdruck bringen können, wo sie ihre Wahlchance für 2013 sieht. Angela Merkel ist der Trumpf der Partei für die nächste Bundestagswahl. Das Ergebnis, mit dem die Kanzlerin für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzende wiedergewählt wurde, entspricht ihren Beliebtheitswerten in der Bevölkerung. Das heißt nicht, dass Merkel in den eigenen Reihen völlig unumstritten wäre. Es gibt Kritiker. Einige zweifeln grundsätzlich an dem Erfolg des europapolitischen Kurses. Anderen hat die Merkel-Ära in der CDU zu viel Veränderung gebracht. Wieder anderen gehen die Reformen nicht weit genug. Von daher sind die 97,94 Prozent der Wahl beim Parteitag in Hannover vor allem ein Signal. Erstens: Die CDU will als geschlossene Formation in den Wahlkampf ziehen. Trotz aller Widrigkeiten in der Koalition in Berlin will die Union sich der Öffentlichkeit als verlässlicher Partner präsentieren. Zweitens: Angela Merkel ist für die CDU alternativlos. In der Union ist derzeit niemand, der mit der gleichen Durchschlagskraft für die Partei auftreten könnte.

    97,94 Prozent: Deutlicher hätte die CDU nicht zum Ausdruck bringen können, wo sie ihre Wahlchance für 2013 sieht. Angela Merkel ist der Trumpf der Partei für die nächste Bundestagswahl. Das Ergebnis, mit dem die Kanzlerin für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzende wiedergewählt wurde, entspricht ihren Beliebtheitswerten in der Bevölkerung. Das heißt nicht, dass Merkel in den eigenen Reihen völlig unumstritten wäre. Es gibt Kritiker. Einige zweifeln grundsätzlich an dem Erfolg des europapolitischen Kurses. Anderen hat die Merkel-Ära in der CDU zu viel Veränderung gebracht. Wieder anderen gehen die Reformen nicht weit genug. Von daher sind die 97,94 Prozent der Wahl beim Parteitag in Hannover vor allem ein Signal. Erstens: Die CDU will als geschlossene Formation in den Wahlkampf ziehen. Trotz aller Widrigkeiten in der Koalition in Berlin will die Union sich der Öffentlichkeit als verlässlicher Partner präsentieren. Zweitens: Angela Merkel ist für die CDU alternativlos. In der Union ist derzeit niemand, der mit der gleichen Durchschlagskraft für die Partei auftreten könnte.

    Wachsende Unzufriedenheit mit der Arbeitsministerin

    Das zeigen auch die weiteren Wahlergebnisse für die Parteiführung. Denn die 1001 Delegierten beendeten eine gängige Personalspekulation, wenn es um potenzielle Merkel-Nachfolger geht. Sie bestätigten Ursula von der Leyen nur mit mageren 69 Prozent im Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Deutlicher hätten sie die in der Partei wachsende Unzufriedenheit mit der Bundesarbeitsministerin nicht zum Ausdruck bringen können. Von der Leyen hat die Geduld ihrer Partei überstrapaziert. Die CDU schätzt ihre vielen Alleingänge nicht. Sie mag nicht den Politikstil, mit Themen in den Medien vorzupreschen, wie zuletzt in der Rentenfrage, und damit das eigene Lager zu überrumpeln.

    Die Wahl von Julia Klöckner zur Merkel-Vize mit 93 Prozent zeigt demgegenüber den weit verbreiteten Wunsch der CDU, eine bodenständige Frau in der Führung zu sehen, die Modernität ausstrahlt, aber gleichzeitig auch das konservative Element der Union versteht. Ihre Entscheidung, die Bundespolitik an den Nagel zu hängen, und sich der Kärrnerarbeit in Rheinland-Pfalz zu verschreiben, hat Klöckner, die auch Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken ist, großen Respekt eingebracht.

    Aus den Wahlen zur erweiterten Führungsriege, dem Bundesvorstand, sind zwei Männer gestärkt hervorgegangen: Thomas de Maiziere erhielt mit 96,69 Prozent ein Merkel-ähnliches Ergebnis. Der Verteidigungsminister genießt in der Partei großen Respekt. Würde Merkel überraschend ausfallen, würde wohl de Maiziere an ihre Stelle treten. Doch weiß die Partei auch, dass es schwierig würde, müsste sie mit de Maiziere Wahlen gewinnen.

    Auch Peter Altmaier erhielt ein herausragendes Ergebnis. Die Delegierten wählten ihn mit 96,01 Prozent in den Bundesvorstand. Die Partei weiß eben, wie wichtig das Gelingen der Energiewende für die Union ist. Das Thema wird im Wahlkampf – sowohl in Niedersachsen wie auch im Bund – eine große Rolle spielen. Noch ist die CDU an dieser Stelle angreifbar, sind die Fortschritte doch nicht zuletzt wegen der Meinungsverschiedenheiten in der Koalition noch nicht ausreichend.

    Geradezu im Vorbeigehen wählte die CDU auch vier Politiker mit Migrationshintergrund in ihre Führungsgremien. Namen wie Emine Demirbüken-Wegner, Serap Güler, Aygül Özkan und Younes Ouqasse sorgen für einen neuen Klang der Union.

    Auf den demographischen Wandel reagieren

    Demirbüken-Wegner ist Staatssekretärin für Gesundheit und Soziales in der großen Koalition in Berlin. Geboren wurde sie in Kilis in der Türkei, kam aber schon 1969 mit ihren Eltern in die damals geteilte Stadt. Serap Güler ist als Tochter türkischer Einwanderer in Marl geboren und aufgewachsen und seit 2011 im Landtag von NRW. Die Eltern von Younes Ouaqasse stammen aus Marokko. Der Sohn kam 1988 in Mannheim zur Welt und leitet in Baden-Württemberg den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Aygül Özkan ist Sozialministerin in Niedersachsen. Christian Wulff hatte die 1971 geborene türkischstämmige Politikerin 2010 in sein Kabinett geholt.

    Mit dieser Personalentscheidung soll an Menschen mit anderen als deutschen Wurzeln das Signal ausgehen, dass sie in der Partei willkommen sind. Denn in der Führung ist man sich bewusst: Die CDU muss verstärkt Migranten ansprechen, sonst ist sie angesichts des demographischen Wandels schon bald nicht mehr regierungsfähig.