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    Merkel besucht Lateinamerika

    In dieser Woche wird Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre erste offizielle Lateinamerika-Reise unternehmen. Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko stehen im Reiseplan. Das primäre Ziel ist, die guten Beziehungen für weitere gute Geschäfte der deutschen Wirtschaft zu pflegen. Doch wird Frau Merkel bei ihren Treffen mit den Regierungschefs von mindestens vier lateinamerikanischen Nationen auch heikle Themen wie die Menschenrechte und den Umweltschutz anschneiden. Das jedenfalls gab Regierungssprecher Ulrich Wilhelm vor dem Abflug zu verstehen.

    In dieser Woche wird Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre erste offizielle Lateinamerika-Reise unternehmen. Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko stehen im Reiseplan. Das primäre Ziel ist, die guten Beziehungen für weitere gute Geschäfte der deutschen Wirtschaft zu pflegen. Doch wird Frau Merkel bei ihren Treffen mit den Regierungschefs von mindestens vier lateinamerikanischen Nationen auch heikle Themen wie die Menschenrechte und den Umweltschutz anschneiden. Das jedenfalls gab Regierungssprecher Ulrich Wilhelm vor dem Abflug zu verstehen.

    Gipfeltreffen zwischen Europa und Lateinamerika

    Heute wird die Bundeskanzlerin von Brasiliens Präsident Lula da Silva empfangen. Auf dem Programm steht ein Besuch bei Volkswagen-Brasil. Brasilien ist für die Wolfsburger der drittgrößte Absatzmarkt weltweit, doch mussten die Autobauer jüngst eine imageschädigende Rückrufaktion durchführen. Hier gilt es zu kitten.

    Von Sao Paulo geht es weiter nach Lima. Dort wird die Regierungschefin am Donnerstag mit Präsident Alan Garcia zu Abend essen. Am 16. und 17. Mai wird sie beim 5. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik vorbeischauen. Insgesamt 60 Staats- und Regierungschefs werden dazu in der peruanischen Hauptstadt erwartet. Das Themenspektrum der Beratungen reicht von der Armutsbekämpfung über nachhaltige Entwicklung und die Sicherung des sozialen Friedens bis hin zum Umweltschutz.

    Am Samstag geht es für Frau Merkel weiter nach Kolumbien. Dort wird nach Auskunft des Außenministeriums die Frage der Geiselbefreiung an vorderster Stelle stehen. Abschluss der Reise wird ein Abstecher nach Mexiko-Stadt sein. Im Aztekenstaat stehen wiederum Wirtschaftsaspekte im Vordergrund; nicht umsonst ist Mexiko nach den Vereinigten Staaten, China und Japan viertwichtigster Handelspartner.

    Wirtschaftsbeziehungen sind aber längst nicht mehr auf reine Import- und Exportzahlen beschränkt. „Das Auswärtige Amt unterstützt besonders das gesellschaftliche Engagement der deutschen Unternehmen im Ausland“, sagte jüngst Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Soziales Engagement und Umweltbelange dürften von Firmen heute nicht mehr ausgeklammert werden. Mitte April hatte Steinmeier das Terrain in Mexiko-Stadt für den Staatsbesuch vorbereitet und das neue German Information Center eingeweiht.

    So gut der deutsch-mexikanische Wirtschaftsmotor läuft, die Regierung von Präsident Felipe Calderon muss sich aus dem eigenen Land schwere Vorhaltungen anhören. An oberster Stelle rangiert die innere Sicherheit. Viele Bürger vernahmen fassungslos, als soeben bei verschiedenen Zusammenstößen zwischen der Polizei und dem organisierten Verbrechen 21 Menschen den Tod fanden. Kein Tag vergeht, an dem die Medien nicht wieder ein gewaltsames Opfer unter Ordnungshütern, unbeteiligten Passanten oder Verbrechern melden.

    Wenn Frau Merkel mit ihrem mexikanischen Gastgeber zusammentrifft, wird es nicht allein Applaus für die von Calderon initiierte Polizeireform geben. Im Interesse der in Mexiko operierenden deutschen Unternehmen darf die deutsche Delegation die Sorge um die öffentliche Sicherheit und die unausrottbar erscheinende Korruption nicht verschweigen. Auch die in den Medien unaufhörlich dokumentierten Menschenrechtsverletzungen von Polizisten und Soldaten bedürfen einer Erklärung. Gerade als Frau wird es Bundeskanzlerin Merkel interessieren, weshalb es kaum Fortschritte bei den über 400 Frauenmorden in der Grenzstadt Ciudad Juarez gibt, weshalb die Definition von Vergewaltigung umgedeutet wird, damit das Strafmaß für den Aggressor herabgesetzt werden kann – wie das der Kirche nahestehende Menschenrechtszentrum Miguel Agustin Pro Juarez gerade berichtete –, oder warum in Mexiko-Stadt die Aufklärungsquote bei Morden nur acht Prozent beträgt.

    In Kolumbien will sich Frau Merkel nach dem Stand der Bemühungen um eine Freilassung der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt erkundigen. Doch sollte sie nicht vergessen, dass nicht nur Frau Betancourt von den bewaffneten revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) festgehalten wird, sondern mindestens 3 000 Frauen und Männer, deren Namen nur den Familienangehörigen bekannt sind. Das Team um Kolumbiens Präsidenten Alvaro Uribe wertet den hohen Besuch aus Deutschland als eindeutiges Zeichen der Unterstützung für die eingeschlagene Politik Bogotas. Uribe erfreut sich bei Meinungsumfragen dank seiner Politik der „harten Hand“ gegenüber den Rebellen hoher Beliebtheit. Doch hat der Skandal um die „Parapolitik“ sein Regierungsschiff arg angeschlagen. Inzwischen wird gegen 64 ehemalige und aktive Politiker wegen Verbindungen zur AUC, der paramilitärischen Vereinigten Selbstverteidigungsgruppe Kolumbiens ermittelt; 32 sind schon verhaftet worden.

    Sogar der Vorsitzende der kolumbianischen Bischöfe, Luís Augusto Castro Quiroga, sah sich veranlasst, nach dem „schmerzlichen“ Skandal zu Umkehr und innerer Reinigung aufzufordern. Optimist, der er ist, geht der Bischof von Tunja davon aus, dass das Land „die schmerzliche Vergangenheit, die Menschenrechtsverletzungen und den Machtmissbrauch hinter sich lassen wird“.

    Um die Menschenrechte kommt die Kanzlerin nicht herum

    Am leidigen Thema Menschenrechte wird Frau Merkel auch in Peru nicht herumkommen. Das Thema steht sogar ausdrücklich auf der Agenda des Wirtschaftsgipfels in Lima. Und dann geht es um den Umweltschutz: Rund 150 Indios aus Peru, Ecuador, Brasilien und Kolumbien hatten Ende April bei einem Treffen in Bogota ihre Bedenken gegen die schleichende Zerstörung des Amazonas-Urwaldes geäußert. „Wir widersetzen uns dem drohenden Aussterben“, protestierte Willinton Chapal, Angehöriger des Indigenenstammes Cofan aus Putumayo im Süden Kolumbiens. Heute würde ihnen ihr Lebensraum allein aus militärischen und wirtschaftlichen Interessen beschnitten, klagen die Indios. Sie fordern einen größeren politischen Willen, dem Raubbau der Naturschätze der Region nicht Tür und Tor zu öffnen.

    Umweltschutz und Biosprit werden auch die Hauptgesprächspunkte in Brasilien sein. Als UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler, zuständig für Nahrungssicherung, jüngst die Produktion von Biosprit als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnete, trat er eine heftige Diskussion los. Die in den vergangenen Monaten extrem gestiegenen Preise einzelner Lebensmittel werden Frau Merkel genug Gesprächsstoff liefern. Wenn es stimmt, dass viele aufstrebende Länder deutsche Unternehmen als Investoren wollen, weil ihr Engagement langfristig angelegt ist und weil sie einen bedeutenden Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten, wie Bundesminister Steinmeier versicherte, dann sollte die deutsche Stimme auch bei den heiklen Themen vernommen werden.

    Von Brigitte Schmitt