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    Mehrheitssuche gegen Spätabtreibungen

    Berlin (DT/reh) Die eigentlich für heute geplante Einbringung eines Gesetzentwurfes „zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ in den Deutschen Bundestag ist kurzfristig verschoben worden. Wie der Initiator des Gesetzentwurfes, der Familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer (CSU) gegenüber der „Tagespost“ sagte, wolle die SPD den Antrag noch einmal prüfen und habe daher um einen Aufschub von zwei Wochen gebeten.

    Berlin (DT/reh) Die eigentlich für heute geplante Einbringung eines Gesetzentwurfes „zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ in den Deutschen Bundestag ist kurzfristig verschoben worden. Wie der Initiator des Gesetzentwurfes, der Familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer (CSU) gegenüber der „Tagespost“ sagte, wolle die SPD den Antrag noch einmal prüfen und habe daher um einen Aufschub von zwei Wochen gebeten.

    Im Gespräch mit dieser Zeitung machte der CSU-Politiker deutlich, dass er sich „über den Zuspruch aus anderen Parteien“ freue. Zuvor hatte auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach unerwartet geäußert, mit der Union über eine Neuregelung von Spätabtreibungen diskutieren zu wollen.

    Gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur „idea“ begründete die Forschungspolitische Sprecherin der FDP, die zu den vehementesten Verfechtern der Forschung mit embryonalen Stammzellen zählt, ihr überraschendes Gesprächsangebot damit, dass man bei der FDP seit langem „vom aufsteigenden Lebensschutz“ spreche und Spätabtreibungen aus ihrer Sicht ein ernstes Problem seien.

    Als Spätabtreibungen gelten vorgeburtliche Kindstötungen nach der 22. Woche. Zu diesem Zeitpunkt sind die ungeborenen Kinder in aller Regel auch außerhalb des Mutterleibs grundsätzlich überlebensfähig. Sie werden meist dann durchgeführt, wenn bei der Schwangerenvorsorgeuntersuchung eine Behinderung des Kindes diagnostiziert wurde. Seit 1995 gelten Spätabtreibungen als nicht rechtswidrig und sind bis kurz vor der Geburt möglich. Eine Pflicht zur Beratung existiert nicht. Eine Einigung von Union und SPD in dieser Frage war bislang gescheitert. „Uns geht es um die Sache. Wir haben jetzt zweieinhalb Jahre miteinander beraten, da kommt es auf zehn Tage auch nicht mehr an“, sagte Singhammer gegenüber der „Tagespost“.

    Der Gesetzentwurf, der dieser Zeitung vorliegt, sieht vor, dass künftig zwischen der Diagnose einer Behinderung und einer Abtreibung mindestens drei Tage liegen müssen. Viele Frauen, denen mitgeteilt werde, dass ihr Kind behindert sei, würden sich „in einem Schockzustand befinden“, heißt es in der Begründung des Antrags. Mit der Drei-Tages-Frist werde sichergestellt, dass die Frau sich ohne Zeitdruck damit auseinandersetzen könne, „ob für sie das Leben mit dem Kind vorstellbar ist“.

    Zudem sollen Ärzte verpflichtet werden, der schwangeren Frau nach Diagnose einer Behinderung des Kindes eine umfassende Beratung anzubieten, die auch über die Folgen einer Abtreibung für die Frau, sowie Alternativen wie etwa eine Adoption aufklären soll. Bietet der Arzt die Beratung nicht an, soll er zur Zahlung eines Bußgeldes von bis zu 10 000 Euro verpflichtet werden können.

    Dagegen soll die Schwangere die angebotene Beratung ihrerseits auch ablehnen können. „Es gibt“, so Singhammer „auch ein Recht auf Nichtwissen.“ Experten zufolge würde eine Pflichtberatung der Schwangeren vor allem kirchlichen Beratungsstellen Schwierigkeiten bereiten, nämlich dann, wenn der Beratungsnachweis wie bei den Abtreibungen innerhalb der Zwölf-Wochen-Frist zugleich die Straffreiheit nach dem Gesetz garantiert. Die Bundesärztekammer unterstützt die Pläne der Union.