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    McCain und Obama einig

    Kindesmissbrauch darf in den USA künftig nicht mehr mit dem Tode bestraft werden. Nach ihrem spektakulären Urteil zu Guantánamo vor zwei Wochen, wonach den Insassen des Lagers Zugang zu amerikanischen Bundesgerichten gewährt werden muss, haben Amerikas Oberste Richter mit dieser Entscheidung erneut von sich reden gemacht. Obwohl es sich um ein besonders verabscheuungswürdiges Verbrechen handele, sei die Hinrichtung eine übertrieben harte Strafe, so die Richter.

    Kindesmissbrauch darf in den USA künftig nicht mehr mit dem Tode bestraft werden. Nach ihrem spektakulären Urteil zu Guantánamo vor zwei Wochen, wonach den Insassen des Lagers Zugang zu amerikanischen Bundesgerichten gewährt werden muss, haben Amerikas Oberste Richter mit dieser Entscheidung erneut von sich reden gemacht. Obwohl es sich um ein besonders verabscheuungswürdiges Verbrechen handele, sei die Hinrichtung eine übertrieben harte Strafe, so die Richter.

    Sowohl John McCain als auch Barack Obama kritisierten das Urteil scharf. Der Demokrat Obama sagte der Zeitung „Los Angeles Times“ zufolge, die Vergewaltigung von sechs- oder achtjährigen Kindern sei ein derart abscheuliches Verbrechen, dass er den Tod für eine „geeignete“ Strafe halte. „Das verstößt nicht gegen unsere Verfassung“, so der Senator von Illinois. Nach Obama sprach sich auch McCain für die Todesstrafe für Kinderschänder aus. Er sprach laut Berichten von einem Angriff auf die Wirksamkeit des Strafrechts. Es sei „zutiefst beunruhigend“, dass es in den USA Richter gebe, die die Vergewaltigung eines Kindes nicht als abscheulichstes Verbrechen ansähen, das „die schwerste Strafe verdient“.

    Unverhältnismäßige Strafe

    Konkreter Anlass für das mit fünf gegen vier Richterstimmen verabschiedete Urteil war die drohende Hinrichtung eines 43-jährigen Mannes, der im Bundesstaat Louisiana wegen Vergewaltigung seiner achtjährigen Stieftochter zum Tode verurteilt worden war. Der Supreme Court hob das Urteil auf. „Die Todesstrafe ist keine verhältnismäßige Strafe für die Vergewaltigung eines Kindes“, so Anthony Kennedy, der für die Entscheidung verantwortliche Richter. Die linke Richtermehrheit unterstrich, dass die Todesstrafe nach der Verfassung für kein Verbrechen akzeptabel sei, wenn das Opfer nicht ermordet worden sei. Ausgenommen bleiben indes Verbrechen gegen den Staat und die nationale Sicherheit. Das heißt, Hochverrat, Spionage und Terrorismus dürfen weiterhin auch dann mit dem Tode bestraft werden, wenn es keine Todesopfer zu beklagen gibt.

    Louisiana hatte vor mehr als zehn Jahren die Todesstrafe für Vergewaltiger eingeführt, wenn das Opfer jünger als zwölf Jahre ist. Texas, Georgia und South Carolina haben ähnliche Gesetze. Sie gelten aber erst bei Wiederholungstätern. Nach dem Spruch der Bundesrichter müssen Kindesvergewaltiger in den vier Staaten künftig mit lebenslanger Haft rechnen. Zuletzt war in den USA 1964 ein Kinderschänder hingerichtet worden. Die letzte Hinrichtung eines Nichtmörders erfolgte 1969.

    Politikum ersten Ranges

    Spätestens seit dem epochalen Roe v. Wade-Urteil von 1973 ist der Supreme Court in Washington aus dem juristischen Elfenbeinturm herausgetreten und hat sich in gesellschaftspolitische Debatten gemischt. In seinem Wahlprogramm verurteilt John McCain dies mehrfach. So werde er als Präsident Richter ernennen, die nicht von der Richterbank aus Gesetze erließen. In einer Ansprache an die Federalist Society, eine Juristenvereinigung, sagte er: „Unsere Freiheit wird durch einen Akt richterlicher Willkür nicht weniger geschmälert als durch die Willkür der Exekutive, Legislative oder des Staates. Aus diesem Grunde muss das Urteil eines Richters auf mehr gründen als auf seiner subjektiven Überzeugung, recht zu haben, oder seinem Eifer, einem vermeintlichen sozialen Übel zu begegnen.“

    Die Ernennung Oberster Richter gerät deshalb seit Jahren immer zu einem Politikum ersten Ranges. Weil die Angehörigen des Supreme Court auf Lebenszeit berufen werden, bietet sich auch nicht oft die Gelegenheit, die Zusammensetzung zu ändern. Die nächste Gelegenheit dürfte indes spätestens dann bestehen, wenn die beiden ältesten Richter John Paul Stevens (88) und Ruth Bader Ginsburg (75) ausscheiden werden. Die amerikanische Verfassung sieht vor, dass der Präsident Richter vorschlägt, die dann vom Senat bestätigt werden müssen. Zuletzt hatte Präsident Bush 2005 den konservativen Katholiken Samuel Alito durchsetzen können.

    Von Oliver Maksan