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    Mandelas Vision verraten

    Korruption, Arbeitslosigkeit und politische Misswirtschaft – Südafrikas Präsident Jacob Zuma aber lächelt die Probleme seines Landes einfach weg. Dabei ist vielen Südafrikanern das Lachen längst vergangen. Bei den jüngsten Kommunalwahlen straften sie die mächtige Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) mit Zuma an der Spitze ab. Die Regierungspartei erzielte landesweit rund 54 Prozent der Stimmen, das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte.

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    Südafrikas Präsident Zuma nimmt vor dem Parlament Stellung zu den gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen. Foto: dpa

    Korruption, Arbeitslosigkeit und politische Misswirtschaft – Südafrikas Präsident Jacob Zuma aber lächelt die Probleme seines Landes einfach weg. Dabei ist vielen Südafrikanern das Lachen längst vergangen. Bei den jüngsten Kommunalwahlen straften sie die mächtige Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) mit Zuma an der Spitze ab. Die Regierungspartei erzielte landesweit rund 54 Prozent der Stimmen, das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte.

    Besonders der Verlust von Nelson Mandela Bay im Ostkap, das als „Wiege des ANC“ symbolische Bedeutung hat, der Verlust des Regierungssitzes in Tshwane (Pretoria) und der von Johannesburg, der Wirtschaftsmetropole des Landes, sind eine schwere Schlappe für den ANC. Bei den letzten Kommunalwahlen 2011 hatte die Partei noch 62 Prozent der Stimmen erzielt.

    Der ANC ist das politische Erbe Mandelas. Lange galt die Regierungspartei als unantastbar. 1994 als erster demokratisch gewählter Präsident an die Spitze Südafrikas getreten, gelang Mandela mit seiner Politik der Versöhnung, Schwarz und Weiß in einer Gesellschaft zu vereinen. Aus Südafrika sollte eine Regenbogennation werden. „Wir gehen die feierliche Verpflichtung ein, dass wir eine Gesellschaft aufbauen werden, in der alle Südafrikaner, schwarze wie weiße, mit erhobenem Haupt leben können – eine Regenbogennation, die mit sich selbst und der Welt in Frieden lebt.“ Für diese Politik des Ausgleichs hatte Mandela, zusammen mit seinem weißen Vorgänger Frederik Willem de Klerk, 1993 den Friedensnobelpreis erhalten.

    Was bleibt von der Politik des Ausgleichs? Pater Russell Pollitt, der das Jesuiten-Zentrum in Johannesburg leitet, zog im Gespräch mit Radio Vatikan eine ernüchternde Bilanz: „Es ist schade, dass Zuma und die gesamte gegenwärtige Führung der ANC die Vision von Nelson Mandela verraten. Sie haben aus dieser Partei eine Korruptions-Organisation gemacht. Es ist ein trauriger Moment, nicht nur für Südafrika, sondern für all jene, die in den vergangenen hundert Jahren für eine friedliche Wandlung des Landes in eine Demokratie eingestanden sind.“ Vergangenheitsbewältigung und Dialog zwischen den Rassen spielen zwar noch eine Rolle, doch viele Südafrikaner haben erkannt, dass der ANC nicht mehr die Partei ist, die Mandela 1994 in die Freiheit geführt hatte. Kritiker des ANC sagen, das Parteibuch sei gleichbedeutend mit schnellem Reichtum. Die Folge: In Ämtern und Ministerien blüht die Korruption.

    Es sind vor allem die Skandale um Präsident Jacob Zuma, die das Ansehen der Partei beschädigt haben. Unter diesem Aspekt hatten „die Kommunalwahlen wenig mit lokalen Problemen zu tun; es war mehr ein Referendum über die allgemeine Politik Südafrikas und Staatspräsident Jacob Zuma“, sagte der Direktor des bischöflichen Parlamentsbüros, Peter-John Pearson, der Katholischen Nachrichten-Agentur.

    Bei den Wahlen hätten die Südafrikaner „in erster Linie gegen die Unmoral in der Regierungspartei gestimmt“. Südafrikas Opposition stehe nun vor ihrer bisher größten Herausforderung. Bis zu den Präsidentschaftswahlen 2019 müsse sie beweisen, dass sie Probleme wie Arbeitslosigkeit und Armut effektiver lösen könne als der ANC. Zuma ist 73 Jahre alt, seit dem 18. Dezember 2007 Präsident des ANC und seit dem 9. Mai 2009 der vierte Staatspräsident der Republik Südafrika. Zahlreiche Korruptionsskandale haben seinem und dem Ansehen des ANC geschadet. Kurz vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten wurde ihm vorgeworfen, sich an milliardenschweren Waffengeschäften bereichert zu haben. Die mehr als 700 Anklagepunkte gegen ihn wurden dann aber fallengelassen, nachdem eine angebliche Beeinflussung der Staatsanwaltschaft durch die Opposition aufgedeckt wurde. 2006 wurde Zuma wegen einer angeblichen Vergewaltigung angeklagt, die jedoch nicht zu einer Verurteilung führte. Das alles verträgt sich schlecht mit den hohen Ansprüchen des ANC, mit der angestrebten moralischen Erneuerung. Bisheriger Höhepunkt ist ein Urteil des südafrikanischen Verfassungsgerichts vom März diesen Jahres, wonach sich der Präsident der Vorteilsnahme zu Lasten der öffentlichen Hand schuldig machte, als er seine Privatresidenz in Nkandla für umgerechnet 18 Millionen Euro ausbauen ließ. Zuma hatte direkt nach seiner Wahl begonnen, sein Privatanwesen in der Provinz KwaZulu-Natal zu modernisieren und die Maßnahmen als sicherheitsrelevant deklariert. Zu den vorgenommenen baulichen Veränderungen zählten unter anderem ein Schwimmbad, ein Amphitheater und ein Hühnerstall. Im März 2016 entschied das südafrikanische Verfassungsgericht, dass der Präsident sich anteilig an den Umbaukosten beteiligen muss. Im April hatte Zuma überdies ein Amtsenthebungsverfahren überstanden.

    Dass Zuma zurücktritt, ist kaum denkbar. Eine vorzeitige Abberufung durch den ANC mit Blick auf die Wahlen im Jahr 2019, wie sie 2008 bereits seinen Vorgänger Thabo Mbeki ereilte, ist auch wegen der Niederlage bei den Kommunalwahlen nicht zu erwarten. Denn Zuma verfügt weiterhin über Rückhalt innerhalb der Partei, sei es im Nationalen Exekutivkomitee oder in den ANC-geführten Provinzregierungen. Sollte es hier keinen Sinneswandel geben, wird Zuma wie bisher immer wieder das rettende Ufer erreichen.