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    Managerbezüge: Gemischtes Echo für SPD

    Berlin (DT/dpa) Die SPD-Pläne zur Begrenzung von Managerbezügen haben ein unterschiedliches Echo ausgelöst. „Das wird es mit uns nie geben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der „Berliner Zeitung“ (Montag). Er bezeichnete den SPD-Vorschlag als typischen Neidreflex. Auch die Bundeskanzlerin und andere führende Unions-Politiker äußerten sich kritisch zu den Plänen. Unterstützung erhielten die Sozialdemokraten dagegen vom Saarländischen Ministerpräsidenten Müller (CDU) und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

    Berlin (DT/dpa) Die SPD-Pläne zur Begrenzung von Managerbezügen haben ein unterschiedliches Echo ausgelöst. „Das wird es mit uns nie geben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der „Berliner Zeitung“ (Montag). Er bezeichnete den SPD-Vorschlag als typischen Neidreflex. Auch die Bundeskanzlerin und andere führende Unions-Politiker äußerten sich kritisch zu den Plänen. Unterstützung erhielten die Sozialdemokraten dagegen vom Saarländischen Ministerpräsidenten Müller (CDU) und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

    Das von einer SPD-Arbeitsgruppe entwickelte Modell sieht vor, dass die Millionengehälter von Managern mit einem neuen Steuermodell begrenzt werden. Konzerne sollen die Vergütungen ihrer Spitzenkräfte nicht mehr wie bisher voll als Betriebsausgaben absetzen können. Gehälter und Abfindungen sollen nur noch bis zur Höhe von einer Million Euro komplett beim Finanzamt geltend gemacht werden dürfen, höhere Summen dann nur noch zur Hälfte.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zu den SPD-Vorschlägen für angemessene und transparente Managergehälter geäußert. Das Thema werde zunächst auf der Ebene der drei Koalitionsparteien besprochen werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Er verwies aber darauf, dass die Kanzlerin in der Vergangenheit Manager kritisiert hatte, die trotz schlechter Leistungen hohe Abfindungen kassieren. Auch sollte die Verantwortung von Aufsichtsräten bei Vorstandsvergütungen erörtert werden. Die Unions-Parteien setzten aber auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft und weniger auf staatliche Eingriffe.

    CSU-Landesgruppenchef Ramsauer sagte, über die Bezahlung von Angestellten befänden immer noch die Eigentümer von Unternehmen. Wenn der Staat anfange, in die Gewinn- und Verlustrechnung von Unternehmen hineinzurechnen und in moralisch gute und schlechte Aufwendungen einzuteilen, höre der Spaß auf. „Das ist eine Rückkehr in das Denken von Staatsunternehmen, da feiert die DDR fröhliche Urständ.“ Gleichzeitig appellierte der CSU- Politiker an Unternehmen, bei der Festsetzung von Bezügen Maß zu halten.

    Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bezeichnete die SPD-Pläne als abwegig und verfassungsrechtlich bedenklich. Oettinger sagte allerdings, dass an die Wirtschaft zu appellieren sei, maßvolle Bezüge festzulegen. Ähnlich äußerte sich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Als Grundsatz müsse gelten „leistungsgerechter Lohn von unten bis oben“.

    Zustimmung kam hingegen von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der die SPD-Vorschläge grundsätzlich begrüßt. Das Vorhaben gehe in die richtige Richtung, sagte Müller am Montag in Saarbrücken. Sowohl mit Blick auf Abfindungen als auch auf die Bezüge sei eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit auf einen Betrag von einer Million Euro denkbar. Er selbst habe bereits im Februar entsprechende Vorschläge gemacht.

    Auch das DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel äußerte sich positiv. Den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montag) sagte er: „Es ist gut, wenn die SPD Vorschläge macht, wie Vorstandsgehälter wieder in die Balance kommen.“ Ein Unternehmen sei nicht dazu da, Manager oder Aktionäre reich zu machen. „In den Aufsichtsräten muss wieder über Dienen und Bescheidenheit und den tatsächlichen Zweck eines Unternehmens gesprochen werden.“