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    Lohnt sich arbeiten noch?

    Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringen sich die Kontrahenten in Stellung. Klar, dass sie dies mit Verve auf einem Feld tun, auf dem Reformen vom Wahlvolk mit besonders großer Sensibilität wahrgenommen werden: der Sozialpolitik. Allen voran schreitet Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Ihn kann man derzeit dabei beobachten, wie er sich bei jeder sich bietenden Möglichkeit selbst auf die Schultern klopft für seine lang erhobene, von Schwarz-Gelb inzwischen aufgegriffene Forderung, das Schonvermögen für Langzeitarbeitslose zu erhöhen. Jetzt will der Regierungschef in Düsseldorf und CDU-Vize sogar eine Totalreform der Hartz IV-Gesetze durchsetzen. Die von Rot-Grün beschlossenen Einschnitte hätten gravierende Fehler, so Rüttgers. Das Leistungsprinzip werde mit Füßen getreten. So habe das mit Hartz IV vorgesehene Fördern der Betroffenen nicht geklappt. Auch in der SPD denkt man unter Regie von Generalsekretärin Andrea Nahles über weitreichende Reformen von Hartz IV nach. Im Willy-Brandt-Haus steht zudem die Rente mit 67 auf dem Prüfstand, eine Reform, die von den Sozialdemokraten in der großen Koalition einst durchgefochten wurde. Glühende Unterstützer finden sie mit ihrer Kritik bei der Linken, die das vor sechs Jahren angestoßene Reformprogramm der rot-grünen Bundesregierung immer schon für Teufelswerk gehalten haben.

    Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringen sich die Kontrahenten in Stellung. Klar, dass sie dies mit Verve auf einem Feld tun, auf dem Reformen vom Wahlvolk mit besonders großer Sensibilität wahrgenommen werden: der Sozialpolitik. Allen voran schreitet Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Ihn kann man derzeit dabei beobachten, wie er sich bei jeder sich bietenden Möglichkeit selbst auf die Schultern klopft für seine lang erhobene, von Schwarz-Gelb inzwischen aufgegriffene Forderung, das Schonvermögen für Langzeitarbeitslose zu erhöhen. Jetzt will der Regierungschef in Düsseldorf und CDU-Vize sogar eine Totalreform der Hartz IV-Gesetze durchsetzen. Die von Rot-Grün beschlossenen Einschnitte hätten gravierende Fehler, so Rüttgers. Das Leistungsprinzip werde mit Füßen getreten. So habe das mit Hartz IV vorgesehene Fördern der Betroffenen nicht geklappt. Auch in der SPD denkt man unter Regie von Generalsekretärin Andrea Nahles über weitreichende Reformen von Hartz IV nach. Im Willy-Brandt-Haus steht zudem die Rente mit 67 auf dem Prüfstand, eine Reform, die von den Sozialdemokraten in der großen Koalition einst durchgefochten wurde. Glühende Unterstützer finden sie mit ihrer Kritik bei der Linken, die das vor sechs Jahren angestoßene Reformprogramm der rot-grünen Bundesregierung immer schon für Teufelswerk gehalten haben.

    Sicher, man könnte all dies als Wahlkampfgetöse abtun, wäre da nicht die Erkenntnis, dass fünf Jahre nach der Fusion von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sich nicht in vollem Umfang der gewünschte Effekt eingestellt hat, unter Arbeitslosen neue Anreize zur Aufnahme einer regulären Arbeit zu schaffen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat dies in der vergangenen Woche in einem Gastbeitrag für die FAZ äußerst zugespitzt so formuliert: Eine „Perversion des Sozialstaatsgedankens“ sei es, wenn hart arbeitende Bürger erkennen müssten, „dass sie folgenlos annähernd das gleiche Einkommen erhalten könnten wie diejenigen, die sich nicht anstrengen und das System ausnutzen“. Deshalb fordert Koch, Hartz-IV-Empfänger für gemeinnützige Arbeiten heranzuziehen.

    Trotz seiner Neigung zur Zuspitzung, die mitunter über das Ziel hinausschießt: Roland Koch hat eine Schwachstelle des Hartz-IV-Systems durchaus richtig erkannt: Die staatliche Unterstützung kann im Einzelfall so hoch bemessen sein, dass sich Arbeitslose mit Hartz IV nicht viel schlechter stellen als mit einem gering entlohnten Job. Ein Grundsatz des deutschen Sozialrechts, das sogenannte Lohnabstandsgebot, gerät damit in Gefahr. Denn laut Sozialgesetzbuch soll jemand, der arbeitet, in jedem Fall mehr haben, als jemand, der nichts tut. Das Problem fehlender Arbeitsanreize dürfte sich demnächst sogar noch zuspitzen. Am 9. Februar will das Bundesverfassungsgericht über die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger entscheiden. Vorrangig geht es dabei um die Frage, ob Kinder im Hartz-IV-System behandelt werden dürfen wie „kleine Erwachsene“. Zurzeit bekommen sie je nach Alter 60 bis 80 Prozent des Regelsatzes, der bei 359 Euro liegt. Dieses System dürften die Verfassungsrichter verwerfen – und zugleich einen höheren Satz für Kinder, vielleicht sogar einen höheren allgemeinen Regelsatz fordern.

    Die schwarz-gelbe Bundesregierung beabsichtigt nun, das Problem mangelnder Anreize mit verbesserten Zuverdienstgrenzen anzugehen. Manche Ökonomen bezweifeln jedoch, ob es sich dabei um einen geeigneten Weg hin zu wirksameren Arbeitsanreizen handle. Der Direktor für Arbeitsmarktpolitik des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Hilmar Schneider, etwa sagte der „Welt“, eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen führe dazu, „dass viele Arbeitnehmer, die heute regulär arbeiten, zu Subventionsempfängern würden“. Was also sollte geschehen? Man muss sich im Dschungel der deutschen Sozialgesetzgebung schon gut auskennen, um Klarheit zu gewinnen. Eines aber steht fest: Selbst wenn die sozialpolitische Debatte derzeit viel mit Wahlkampf zu tun hat, die Meinungen über die besten Lösungen weit auseinandergehen, und die verschiedenen Vorschläge wegen ihrer Komplexität dem Bürger nur schwer zu vermitteln sind, ist es wichtig, dass wir diese Debatte führen. In kaum einem anderen Land der Welt ist der Sozialstaat so opulent wie bei uns. So bilden die Ausgaben für Soziales mit 177 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts. Es wäre grob fahrlässig und gegenüber kommenden Generationen unverantwortlich, nicht offen über Defizite dieses Systems zu diskutieren. Soll die große kulturelle Errungenschaft Sozialstaat auf Dauer Bestand haben, darf es keine Denkverbote geben. Es hilft nicht weiter, unangenehme, aber berechtigte Fragen beiseitezuschieben, weil sie der politischen Korrektheit möglicherweise nicht entsprechen.

    Was in der Debatte bislang aber fehlte, ist das Ziel. Als Bürger möchte man schon gern wissen, wohin die Reise gehen soll. Welche Vorstellung hat die Politik vom Sozialstaat der Zukunft? Ist es angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung mit immer weniger jungen und immer mehr älteren Menschen überhaupt noch möglich, ihn zu bewahren? Müssen wir nicht stärker über neue Sicherungssysteme nachdenken, die beispielsweise die Familie wieder stärker in den Fokus rücken? Vernachlässigt die Bundesregierung diese drängenden Fragen, könnte ihr es ergehen wie einst Gerhard Schröder, der mit seiner Basta-Politik Schiffbruch erlitt.

    Von Michael Gregory