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    „Linksextremisten brauchen Rechtsextremisten“

    Manche sprechen angesichts des Attentats auf den Passauer Polizeichef von Weimarer Verhältnissen. Steht der Feind wieder rechts? Ist die Demokratie wirklich bedroht?

    Manche sprechen angesichts des Attentats auf den Passauer Polizeichef von Weimarer Verhältnissen. Steht der Feind wieder rechts? Ist die Demokratie wirklich bedroht?

    Nein, die Demokratie ist nicht bedroht. Die bundesdeutsche ist eine liberale und gefestigte Demokratie. Die Rechtsextremisten sind sozial geächtet. Und zwar gilt das für alle Eliten in der Bundesrepublik, ob nun Universität, Medien, Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmen, Politik. Anders in der Weimarer Republik. Da hatte ein Teil der Eliten am Ende der Weimarer Republik hat mit den Nationalsozialisten paktiert. Die Deutschen haben aus ihrer Geschichte gelernt. Vor 1933 hat man den Rechtsextremismus unterschätzt. Heute neigt man dazu, ihn zu überschätzen.

    Aber ist es nicht trotzdem höchste Zeit für ein NPD-Verbot?

    Anlass und Material gäbe es hier zuhauf. Aber damit man sich nicht erneut blamiert, müssten zuvor alle V-Leute des Verfassungsschutzes abgezogen werden. Das würde einige Jahre dauern, damit es nicht auffällt. Außerdem würde ein Verbot gewalttätigen Extremisten Auftrieb geben.

    Nun muss man sagen, dass sich die NPD von diesem Messerattentat distanziert hat. Sind das nur Lippenbekenntnisse?

    Nein. Die NPD ist zwar eine eindeutig aggressiv rechtsextremistische Partei, aber sie kann überhaupt kein Interesse an derartigen Schlagzeilen haben. Zudem praktiziert sie bewusst keine Gewalt. Selbst für den Fall, dass der Täter aus der Partei stammt, kann man die Tat nicht der Partei als ganzes zurechnen. Es sei denn, man könnte jetzt den Beweis führen, dass die Parteispitze solche Parolen ausgegeben hätte.

    Gewaltbereite Extremisten kritisieren den legalistischen Kurs der NPD-Führung. Spaltet sich die extreme Rechte gegenwärtig?

    Ja. Das ist ein interessantes Phänomen. Wir hatten in der Vergangenheit nur einen schwarzen Block von linksaußen. Mittlerweile haben wir auch einen schwarzen Block von rechtsaußen. Dass sich so etwas wie autonome Nationalisten herauskristallisiert, hat es früher nicht gegeben. Sie sehen die Haltung der NPD als zu lasch an.

    Was kann man gegen Rechtsextremismus tun?

    Wir haben den organisierten Rechtsextremismus, der nicht gewalttätig ist, die NPD. Wir haben die gewalttätigen Skinheads und wir haben intellektuelle Rechtsextremisten, geistige Brandstifter, die weder gewalttätig noch organisiert sind. Jeder dieser Gruppen muss man unterschiedlich begegnen. Mit der NPD darf es deshalb keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit geben. Die Gewalttäter müssen viel härter betraft werden als bisher. Die Intellektuellen müssen geistig bekämpft werden.

    Werden von den gegenwärtigen Diskussionen nicht die Links-Extremen profitieren?

    Ja. Leider. Wir haben in Deutschland Gottseidank eine klare Ablehnung gegen Rechtsextreme, aber nicht gegen Linksextreme. Für sie bringt man – jedenfalls bei „Kampf gegen rechts“ – fast Verständnis auf. Außerdem fürchtet man eine Relativierung der Rechtsextremisten, wenn man sie verurteilt. Aber man darf nicht vergessen: Zwar ist jeder Rechtsextremist ein Anti-Demokrat, aber nicht jeder Anti-Demokrat auch ein Rechtsextremist. Das ist ein Missverständnis. Links- und Rechtsextremismus sind wie die Enden eines Hufeisens: dicht benachbart und weit voneinander. Linksextremisten brauchen Rechtsextremisten, um sich als Anti-Faschisten zu legitimieren.

    Von Oliver Maksan