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    Linksbündnisse rücken näher

    Oskar Lafontaines Rückzug vom Vorsitz der „Linken“ markiert einen tiefen Einschnitt vor allem für seine Partei, aber möglicherweise auch die gesamte Parteienlandschaft. Die Linkspartei verliert mit ihrem kranken Parteichef einen erfahrenen Strategen, der auftrumpfen, zuspitzen und politische Kampagnen fahren kann; ein eloquenter Vollblutpolitiker, der auch das Repertoire des gnadenlosen Populisten beherrscht; eine wichtige Integrationsfigur für das wütende Prekariat links- und rechtsaußen; eine Führungskraft mit platten, aber markanten Botschaften; ein politisches Alphatier mit Medienkompetenz und -präsenz. Lafontaine hinterlässt in seiner Partei große Schuhe. Ob seine Nachfolger in sie hineinwachsen werden, wird sich zeigen. Bislang ist in der „Linken“ niemand in Sicht, der auch nur annähernd sein politisches Gewicht auf die Waagschale brächte.

    Oskar Lafontaines Rückzug vom Vorsitz der „Linken“ markiert einen tiefen Einschnitt vor allem für seine Partei, aber möglicherweise auch die gesamte Parteienlandschaft. Die Linkspartei verliert mit ihrem kranken Parteichef einen erfahrenen Strategen, der auftrumpfen, zuspitzen und politische Kampagnen fahren kann; ein eloquenter Vollblutpolitiker, der auch das Repertoire des gnadenlosen Populisten beherrscht; eine wichtige Integrationsfigur für das wütende Prekariat links- und rechtsaußen; eine Führungskraft mit platten, aber markanten Botschaften; ein politisches Alphatier mit Medienkompetenz und -präsenz. Lafontaine hinterlässt in seiner Partei große Schuhe. Ob seine Nachfolger in sie hineinwachsen werden, wird sich zeigen. Bislang ist in der „Linken“ niemand in Sicht, der auch nur annähernd sein politisches Gewicht auf die Waagschale brächte.

    Wird die Linkspartei wieder zu einer reinen Ost-Partei?

    Gerade in den sogenannten alten Bundesländern fungierte Lafontaine für die „Linke“ als das Zugpferd bei Wahlen. Ihm verdankt sie wesentlich ihre vor allem westlichen Wahlerfolge. Darauf gründete primär seine innerparteiliche Autorität. Mehr noch: Seine Siege verschleierten die kulturellen Gräben in der Gesamtpartei; seine Auftritte inner- und außerhalb der Medien überdeckten weitgehend das linksextreme Sektiererproblem, das die „Linke“ im Westen prägt und nun nach Lafontaines Abgang stärker hervortreten könnte. Ohne ihn als Leitfigur könnten sich frustrierte Ex-Sozialdemokraten in und im Umfeld der Linkspartei weniger beheimatet fühlen. Die Linkspartei mutierte dann möglicherweise wieder stärker zu einer Ostpartei, zur Neo-SED. Deshalb wittert die SPD nun Morgenluft, zumindest im Westen. Sie hofft, vom Rückzug Lafontaines, vom innerparteilichen Autoritätsschwund Gregor Gysis und von der aktuellen Selbstbeschäftigung der gesamten Linkspartei zu profitieren.

    Anders als in der Linkspartei gibt es in der sozialdemokratischen 23-Prozent-Partei jemanden, der politisch in Lafontaines Liga spielt: Parteichef Sigmar Gabriel, der ebenfalls etwas von rigoroser Komplexitätsreduktion versteht. Er forciert nun im Umgang mit der „Linken“ eine Doppelstrategie. Um der „Linken“ verstärkt Wähler abzuwerben, will Gabriel die ehemalige Volkspartei SPD noch mehr von der Mitte nach links rücken (Sozialpolitik, Afghanistan), ohne die Mitte vollständig zu verprellen und aufzugeben – eine schwierige Gratwanderung. Wenn es dann bei Wahlen doch ohne die „Linke“ nicht reichen sollte, kann Gabriel immer noch mit ihr kooperieren.

    Gerade auch deshalb weigert sich Gabriel einerseits, die „Linke“ unmissverständlich einen potenziellen SPD-Koalitionspartner auch auf Bundesebene zu nennen. Andererseits wendet er sich dagegen, eine solche Kooperation vor Wahlen klar auszuschließen. Damit hält er sich letztlich alle relevanten Optionen offen – frei nach der Devise: Es ist weniger ein Fehler, ein Versprechen zu brechen als es überhaupt zu geben. Damit hat er aus Andrea Ypsilantis Scheitern in Hessen gelernt, der es ja mit einem linken Kurs zweimal (2008 und 2009) fast gelang, die „Linke“ unter die 5-Prozent-Hürde zu drücken. Inwieweit Gabriel allerdings durch seinen unklaren Kurs gegenüber der Linkspartei weiter Johannes-Rau- und Helmut-Schmidt-Wähler verschreckt und vergrault, bleibt abzuwarten.

    Sollte es der SPD misslingen, die Linkspartei zu schwächen und im Westen wieder öfter unter die 5-Prozent-Hürde zu drücken, bleibt Gabriel wohl nur, verstärkt auf Kooperationen mit ihr zu setzen, um den Regierungsanspruch der SPD zu verwirklichen. Denn für Rot-Grün allein sind derzeit auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern keine Mehrheiten in Sicht. Nach sieben Jahren politischem Praxistest auf Bundesebene dämmert das „rot-grüne Projekt“ im politischen Wachkoma – auch in vielen Kommunen zum Beispiel in NRW. Wenig verheißungsvoll sind für die SPD auch Große Koalitionen, in denen sie – in der Mehrzahl der Fälle – die Zweite Geige spielen muss, weil die Unionsparteien wesentlich stärker sind als die SPD. Auch das zeigen diverse Umfragen seit längerer Zeit – bei der Bundestagswahl war der Abstand zwischen den Unionsparteien und der SPD größer als je zuvor seit 1957 (2009: elf Prozentpunkte).

    Fast ausgeschlossen – wegen der Ablehnung durch die FDP – scheinen derzeit herkömmliche Ampeln. Noch unrealistischer sind momentan sozial-liberale Konstellationen oder gar absolute SPD-Mehrheiten. Die geschwächte SPD braucht deshalb mehr denn je die gestärkte Linkspartei als Mehrheitsbeschaffer. Per saldo dürften SPD, Linkspartei und Grüne gemeinsam in den meisten Fällen mehr Stimmen einfahren als Rot-Grün allein. Wenn die SPD mit der Linkspartei kollaboriert, erhöht sie damit ihre Chancen, wieder Mehrheiten zu erringen und ihre schwarzen Widersacher in die Opposition zu drängen. Darum geht es im Kern. Ohne die Linkspartei wird die SPD, Stand heute, bis auf weiteres kaum Regierungschefs stellen. Beantworten muss die SPD für sich jeweils lediglich die Frage, ob es für ihre Wahlchancen problematischer ist, solche Bündnisse von vorneherein nicht ausschließen oder sie vorher auszuschließen, um sie danach möglicherweise zu brechen.

    Schon inhaltlich gibt es immer weniger Hürden für Rot-Dunkelrot samt Grüne. Kein Dreier-Bündnis wäre schon jetzt programmatisch kohärenter – das einzige Parteientrio, das keine Lagergrenze überwinden müsste. Bereits auf Landesebene funktionier(t)en aus SPD-Sicht Rot-Rot (mit oder ohne Grüne) besser als die beiden einstigen Ampeln in Bremen und Brandenburg, die sich als besonders labil, ineffizient und kurzlebig erwiesen. Hinzu kommt: Aus dem aktuellen Bundestag sind namhafte SPD-Pragmatiker ausgeschieden – überwiegend zugunsten „linker“ Ideologen von den Landeslisten. Die Hemmungen gegenüber der Linkspartei schwinden in der SPD. Jetzt fungiert mit (der durchaus flexiblen) Andrea Nahles sogar eine ausgewiesene Vertreterin der SPD-Linken als Generalsekretärin – in einer Art Doppelspitze mit dem robusten und wendigen Gabriel. Gerade Nahles und ihre enge Mitarbeiterin Angela Marquardt, früher PDS, agieren als Drahtzieher der linken Annäherung. Umso größer ist in der SPD die Freude über den Rückzug der Reizfigur Lafontaine.

    Für die Linkspartei bedeutet Lafontaines Abgang zwar einen schweren Schlag, weil sie damit ihren besten Wahlkämpfer verliert. Doch dadurch könnten – analog zur SPD – auch bei ihr weitere Hürden für Kooperationen mit der SPD sinken. Inwieweit es aber dazu kommt, ist stark davon abhängig, wer sich im strategisch-taktischen Richtungsstreit in der Linkspartei stärker durchsetzen wird: Jene Gruppe von pragmatischen Ideologen um Dietmar Bartsch, die vor allem Regierungsbeteiligungen anstreben, oder jene Fundamentaloppositionellen, die wie Lafontaine und die Stalin-Verehrerin Sahra Wagenknecht meinen, ihre Partei profitiere eher dann, wenn sie sich schwierigen Kompromissen in Regierungen verweigere und primär die SPD bekämpfe.

    Schwarz-Gelb verhindern als Hauptziel

    Jedenfalls gibt es sowohl in der SPD als auch in der Linkspartei (ebenso wie bei den Grünen) viele vor allem jüngere Politiker, die ein Hauptziel beharrlich verfolgen: Mehrheiten von CDU/CSU und FDP zu verhindern und einem linken Bündnis den Weg zu ebnen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die pragmatischen Ideologen in der Linkspartei deutlich kompromissbereiter als Lafontaine. Deshalb wird dessen Rückzug möglicherweise zwar Wahlsiege der Linkspartei erschweren, aber linke Bündnisse erleichtern.

    Durch Lafontaines Rückzug sinkt voraussichtlich die politische Heterogenität und wächst die Homogenität im linken Lager. Dadurch werden rechnerische und vor allem politische Mehrheiten für SPD, Linkspartei und Grüne wahrscheinlicher – an der flexiblen Ökopartei werden sie wohl kaum scheitern (ohne ihre Leitfigur Joschka Fischer errang sie 2009 ihr historisch bestes Bundestags-Wahlergebnis). Entscheidend wird aber sein, inwieweit SPD und Grüne durch Kooperationen mit der Linkspartei an Glaubwürdigkeit bei relevanten Teilen ihres Wählerpotenzials verlieren. Letztlich aber wird erst nach der Landtagswahl in NRW am 9. Mai klarer sein, wie sich die Parteienlandschaft tatsächlich ohne Lafontaine entwickelt könnte.

    Von Harald Bergsdorf