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    Liberale und Kemalisten fürchten eine Islamisierung der Türkei

    Recep Tayyip Erdogan hat gewonnen. Nach dem gescheiterten Putsch steht der türkische Präsident stärker da als zuvor. Seine Gegner haben sich zerlegt, fast 32 000 Menschen aus nahezu fast allen Bereichen wurden seit der niedergeschlagenen Revolte festgenommen – Medien, Justiz, Polizei, Militär und Bildung. Währenddessen schwelgt Erdogan in der Unterstützung seiner Landsleute, die mit türkischen Flaggen und patriotischen Liedern auf die Straßen gehen.

    Erdogans Anhängerinnen jubeln ihm zu, mit und ohne Kopftuch. Das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst hat die AKP berei... Foto: dpa

    Recep Tayyip Erdogan hat gewonnen. Nach dem gescheiterten Putsch steht der türkische Präsident stärker da als zuvor. Seine Gegner haben sich zerlegt, fast 32 000 Menschen aus nahezu fast allen Bereichen wurden seit der niedergeschlagenen Revolte festgenommen – Medien, Justiz, Polizei, Militär und Bildung. Währenddessen schwelgt Erdogan in der Unterstützung seiner Landsleute, die mit türkischen Flaggen und patriotischen Liedern auf die Straßen gehen.

    Für seine Gegner hingegen ist er ein „Islamist“, „Fundamentalist“, ein „Allah des Status quo“. Seit er die politische Bühne betreten hat, ist er eine Reizfigur, vor allem für Liberale und Kemalisten. Diese sehen in Erdogans Einsatz für die Belange der Religiösen den Laizismus des Landes in ernster Gefahr.

    Denn Erdogans Amtsantritt als Ministerpräsident 2003 leitete eine Veränderung in der auf Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehenden Beziehung zwischen Staat und Religion ein. Ebenso wandelte sich der Umgang mit dem Andenken des Staatsgründers, auch wenn der „Vater der Nation“ noch heute überall präsent ist, und in der Verfassung als „unsterblicher und einzigartiger Held“ gefeiert wird. Jedes Jahr am 10. November um 9:05 Uhr steht das ganze Land still und denkt an den vor mehr als neun Jahrzehnten Verstorbenen.

    Aber für den Glauben hatte Atatürk außer Spott wenig übrig: Der Islam sei „die absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen“, soll er gesagt haben. Dementsprechend hatten in seiner Vorstellung eines modernen Staates Verfechter der Religion keinen Platz – ungeachtet der Tatsache, dass der Islam in weiten Teilen der Gesellschaft tief verankert war – und ist. So ist die Türkei das einzige muslimische Land der Welt, das ein streng laizistisches Selbstverständnis hat. Laut Verfassung dürfen „heilige religiöse Gefühle“ nicht „mit den Angelegenheiten und der Politik des Staates“ vermischt werden.

    Ein Grundsatz, an den sich auch der offen sunnitisch-religiöse Erdogan lange Zeit zu halten hatte. Als während seiner ersten Amtszeit, im Jahre 2003 der 80. Jahrestag der Republikgründung gefeiert wurde, musste der neue Ministerpräsident für den Empfang bei Präsident Ahmet Necdet Sezer noch auf die Begleitung seiner Ehefrau verzichten – die Anwesenheit kopftuchtragender Frauen von Regierungsmitgliedern schloss die Staatsspitze aus. Frauen, die ihr Haar bedeckten, hatten hier wie in allen Regierungsgebäuden, staatlichen Hochschulen und Gerichten keinen Zutritt. Neun Jahre später hatte sich deren Position deutlich verändert: Als am 24. April 2012 zum ersten Mal Frauen mit Kopftuch ins türkische Parlament durften, war Emine Erdogan selbstverständlich unter den Gästen – mit Tuch.

    Frauen mit Kopftuch in staatlichen Räumen: Was in vielen europäischen Ländern selbstverständlich ist, löste in der Türkei eine heftige Debatte aus, wie so viele der kleinen Schritte, mit denen Erdogan die Rechte praktizierender Muslime stärkt. Durch das neue, selbstbewusste Auftreten islamischer Schichten geriet die mühsame Balance zwischen Säkularem und Islam in der Türkei immer weiter ins Rutschen.

    Die traditionell anti-islamischen Militärs, die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP, die kemalistisch geprägte Presse und überhaupt alle Säkularen warfen der AKP seit ihrer Gründung 2001 vor, die Gesellschaft schleichend islamisieren zu wollen. Als Beleg dienten den Erdogan-Kritikern neben dessen scharfer Rhetorik immer wieder Anekdoten und Kontakte aus dessen Vergangenheit. Weil diese durchaus zahlreiche Anhaltspunkte für diesen Vorwurf bietet, funktioniert die Argumentation nach dem Schema „Einmal Islamist, immer Islamist“ regelmäßig.

    Und Erdogans Selbstdarstellung als konservativer Muslim fütterte immer wieder die Kanonen seiner Gegner: Als aufstrebender Jungpolitiker – so sagt er über sich – habe er am liebsten jeden Händedruck mit „fremden“ Frauen vermeiden wollen, weil er dies als unislamisch empfinde – für seine Gegner ein Beleg seiner angeblich religiös bedingten Rückständigkeit. Sich selbst bezeichnete er „als „Diener der Scharia“ oder als „Imam von Istanbul“ und schlug vor, Parlamentssitzungen durch das Rezitieren von Koransuren zu eröffnen. Zwar gibt es Stimmen, die Erdogans Religiosität in erster Linie als dessen persönliche moralische Instanz sahen, jedoch überschritt er die Grenze zwischen offen zur Schau getragener Frömmigkeit mit persönlichem religiösem Wertanspruch und religiösem Einfluss auf seine Politik immer wieder.

    Etwa im Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul, das er von 1994 bis 1998 innehatte. Er verbot den Alkoholausschank in städtischen Lokalen, kritisierte, Ballett sei sexuell erregend, schlug Geschlechtertrennung in Schulen vor, und befand, ein wahrer Muslim könne sich nicht zum Laizismus bekennen.

    „99 Prozent der Türken danken Gott dafür, dass sie Muslime sind. Dann müssen sie sich auch zum islamischen Recht bekennen. Denn der Islam ist das islamische Recht, die Regeln Gottes eben“, befand er. Die Karriere als Oberbürgermeister endete wegen islamistischer Zitate jedoch im Gefängnis.

    Während seiner viermonatigen Haft aber schien Erdogan verstanden zu haben, dass er mit Extremismus nicht die benötigten Wählerstimmen für sich gewinnen konnte und lehnte wohl auch deshalb das Etikett „islamische Partei“ für die AKP ab. Stattdessen sah er die Partei als anatolische Kraft im Mitte-Rechts-Spektrum, mit konservativ-demokratischen Parteien als Vorbild. Für seine Gegner waren solche Beteuerungen lediglich „takiyye“ – eine bewusste Verstellung im Dienste des Islam.

    Denn das Misstrauen der alten Eliten gegenüber dem Ministerpräsidenten saß tief. Seine Amtszeit begleiteten in schrillen Tönen vorgetragene Vorwürfe des religiösen Fundamentalismus: Als er 2003 bei einem Bankett die Gabel in der rechten Hand hielt, befand die Tageszeitung „Hürriyet“, dies sei eine „schöne islamische Tradition“, der Prophet Mohammed habe auch mit der rechten Hand gegessen.

    Als er 2006 während des Ramadans wegen Unterzuckerung in Ohnmacht fiel, motzte die säkulare Tageszeitung „Cumhuriyet“: „Er sollte zuerst an die Türkei denken, die er regiert, bevor er Gebote seiner Religion befolgt.“

    Genutzt hat alles Klagen, Schimpfen und Sabotieren nichts: Der Premierminister hat sehr viel dafür getan, dass praktizierende sunnitische Muslime in der Türkei nicht länger kulturell, wirtschaftlich und politisch ausgegrenzt werden. Die kemalistischen Reformen der zwanziger Jahre hatten die Religion fast vollständig aus dem öffentlichen Leben verbannt. Erdogan hingegen legitimierte Religion als Quelle politischer Aktivität. Konservative Gläubige wurden sichtbarer und selbstbewusster – schließlich wurde ihr Wertesystem nun von „ihrem“ Mann an der Spitze vorgelebt und gefördert – Hand in Hand mit seiner kopftuchtragenden Ehefrau Emine.

    Die AKP-geführte Regierung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Reformen unternommen, die nach Ansicht von säkularen Kritikern zur Islamisierung der Türkei führen sollen. Unter anderem wurde das Kopftuchverbot für Frauen im öffentlichen Dienst aufgehoben. War es früher undenkbar, vor Gericht mit dem Glauben zu argumentieren, empfahl er Richtern, sich die Meinung von Islamgelehrten einzuholen. Zudem schuf Erdogan das Amt eines Staatsministers für Religionsangelegenheiten, und räumte damit dem Islam Regierungsrang ein. In seiner dritten Amtszeit wurden an Schulen neben dem Pflichtfach Religion ab dem 5. Schuljahr die neuen Wahlfächer „Korankunde“ und „Das Leben des Propheten Mohammed“ eingeführt.

    Für Absolventen der religiösen Imam-Hatip-Schulen wurde der Weg an die Militärakademie frei, die Zulassungsbeschränkungen an den Universitäten wurden abgeschafft und seit 2012 bieten diese sogenannten „Predigerschulen“ Kindern Unterricht ab der Mittelstufe an. Die Imam-Hatip-Schulen begannen seit 1997 erst ab der Oberstufe, weil das Militär die islamischen Bildungseinrichtungen isolieren wollte. Die Integration der Predigerschulen wurde von „laizistischen Kräften“ als Bedrohung wahrgenommen. Erdogan, der selbst solch eine Schule besucht hatte, frohlockte, er wolle eine „religiöse Generation“ heranziehen. Dazu passt die kürzlich veröffentlichte Meldung, dass zwischen 2005 und 2015 rund 8 985 neue Moscheen in der Türkei gebaut wurden.

    Immer wieder zu zeigen, dass die AKP für religiöse Werte eintritt, war für Erdogan jedoch in gewisser Weise Pflichtprogramm: Seine Klientel, die religiösen Wähler, mussten weiter bedient werden. Entsprechend forderte Erdogan getrennte Studentenwohnheime, dass öffentliche Küsse von Paaren verboten werden und Frauen in den privaten, familiären Bereich gehören. Seit Januar nun können Staatsbedienstete ab sofort für das muslimische Freitagsgebet freinehmen, ohne die Zeit nacharbeiten zu müssen.

    Nach und nach verabschiedet die Regierung sich von den Symbolen der „alten“ Republik – was sich auch zunehmend im Stadtbild zeigt. Nachdem während eines Erdbebens im osttürkischen Van eine Schule einstürzte, eröffnete Erdogan 2012 lächelnd eine neue Schule an der gleichen Stelle. Benannt wurde diese nicht, wie üblich, nach dem Gründer der Republik, sondern nach Erdogans verstorbener Mutter Tenzile. Eine Woche später, am 29. Oktober, setzte die Polizei in Ankara Tränengas und Wasserwerfer gegen Oppositionelle ein, die zum Atatürk-Mausoleum wollten, um den 89. Jahrestag der Republik zu feiern.