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    Leitartikel: Vertrauen sieht anders aus

    Die große Koalition steckt in einer schweren Krise. Ein Minister musste zurücktreten, weil er Schaden von diesem Regierungsbündnis hatte abwenden wollen. Dabei war der Rückzug von Hans-Peter Friedrich am vergangenen Freitag nicht nötig, noch nicht, zumindest. Denn sein ursprünglicher Plan, das Amt des Agrarministers zur Verfügung zu stellen, sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufnehmen, war durchaus plausibel. Voraussetzung aber wäre Rückhalt in den eigenen Reihen gewesen. Der aber fehlte. Die Bundeskanzlerin wollte vor allem Ruhe im eigenen Lager und keine Debatten über möglichen Geheimnisverrat oder Strafvereitelung. Und der CSU-Vorsitzende kämpfte nicht um seinen Mann in Berlin. Der SPD wäre so etwas nicht passiert. Die Einlassungen von Parteichef Sigmar Gabriel, es bestehe keine Notwendigkeit für einen weiteren Rücktritt, zeigt die offensive Linie der Sozialdemokraten. Sie haken sich unter und trotzen dem Sturm.

    Die große Koalition steckt in einer schweren Krise. Ein Minister musste zurücktreten, weil er Schaden von diesem Regierungsbündnis hatte abwenden wollen. Dabei war der Rückzug von Hans-Peter Friedrich am vergangenen Freitag nicht nötig, noch nicht, zumindest. Denn sein ursprünglicher Plan, das Amt des Agrarministers zur Verfügung zu stellen, sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufnehmen, war durchaus plausibel. Voraussetzung aber wäre Rückhalt in den eigenen Reihen gewesen. Der aber fehlte. Die Bundeskanzlerin wollte vor allem Ruhe im eigenen Lager und keine Debatten über möglichen Geheimnisverrat oder Strafvereitelung. Und der CSU-Vorsitzende kämpfte nicht um seinen Mann in Berlin. Der SPD wäre so etwas nicht passiert. Die Einlassungen von Parteichef Sigmar Gabriel, es bestehe keine Notwendigkeit für einen weiteren Rücktritt, zeigt die offensive Linie der Sozialdemokraten. Sie haken sich unter und trotzen dem Sturm.

    Dazu gehört auch die Erklärung des Vizekanzlers, Friedrich habe tatsächlich Schaden von der Regierung abgehalten. Wäre es ihm dabei wirklich um den CSU-Politiker gegangen, hätte er sich so am Donnerstagabend einlassen müssen, als sich dunkle Wolken über Friedrich zusammenzogen. Denn mit dem Votum Gabriels im Rücken hätten Angela Merkel und Horst Seehofer den Minister nicht fallenlassen können. Am Freitagabend – nach dem Rücktritt – konnten Gabriels Worte nur noch einem dienen: von seiner Rolle in dem Drama abzulenken. Denn wenn Friedrich möglicherweise Amtspflichten verletzte, lässt sich mit Sicherheit sagen, dass Gabriel alle Regeln der politischen Klugheit brach. Den an ihn im Vertrauen gerichteten Hinweis über Sebastian Edathy hätte der SPD-Chef vertraulich halten müssen, anstatt ihn in der SPD-Führung auszubreiten. Er hätte Wege finden können und müssen, den 44-jährigen Innenpolitiker bei der Regierungsbildung unberücksichtigt zu lassen, ohne den Hinweis des damaligen Innenministers weiterzutragen.

    Doch auch dem heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sind schwere Fehler anzulasten. Sein Anruf beim BKA-Präsidenten lässt sich leicht als Aufforderung zum Geheimnisverrat interpretieren. Der Mann, der gern Bundesinnenminister geworden wäre und in der Vergangenheit nicht zögerte, Unionspolitiker wie Friedrich oder auch Ronald Pofalla heftig zu attackieren, muss sich nun an seinen eigenen Maßstäben messen lassen. Auch wird er seiner heutigen Verantwortung nicht gerecht. Die Einlassungen, die er und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht der Öffentlichkeit nach Bekanntwerden der Durchsuchungen präsentierten, entbehrten jeglicher Aufrichtigkeit. Darüber hinaus hat er mit seiner Presseerklärung billigend in Kauf genommen, dass der CSU-Mann in größte Schwierigkeiten kommen würde. Vertrauensbildung in einer Koalition sieht anders aus.

    Doch der Fall ist nicht nur bestürzend für die Politik. Der Staatsanwaltschaft in Hannover ist es – nach dem Fall Wulff – erneut nicht gelungen, ein Ermittlungsverfahren geräuschlos voranzubringen. Und vor allem: Ursprung der ganzen Affäre ist die Tatsache, dass ein Mann sich Fotos und Filme von unbekleideten Jungen kauft. Das ist inakzeptabel – egal, ob strafrechtlich relevant oder nicht.