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    Leitartikel: Unmoralisches Angebot

    Hat jemand schon einmal nachgezählt, wie oft Schwarz-Gelb über Steuersenkungen debattiert hat, ohne ein Ergebnis zu erzielen? Nun sollen vor der Sommerpause doch noch Eckpunkte für eine Reform im Jahr 2013 vorgestellt werden. „Träum' oder wach' ich?“ Dieselbe Kanzlerin, die den Griechen predigt, die Gürtel enger zu schnallen, dieselbe Kanzlerin, die sich mit der Schuldenbremse im Grundgesetz auf eine nachhaltige Finanzpolitik verpflichtet hat, will den finanzpolitischen Fehler begehen, der die Schulden unseres Landes in astronomische Höhen getrieben hat: Sie will in guten Zeiten Geld verprassen, das in schlechten Zeiten zum Gegensteuern gebraucht wird.

    Hat jemand schon einmal nachgezählt, wie oft Schwarz-Gelb über Steuersenkungen debattiert hat, ohne ein Ergebnis zu erzielen? Nun sollen vor der Sommerpause doch noch Eckpunkte für eine Reform im Jahr 2013 vorgestellt werden. „Träum' oder wach' ich?“ Dieselbe Kanzlerin, die den Griechen predigt, die Gürtel enger zu schnallen, dieselbe Kanzlerin, die sich mit der Schuldenbremse im Grundgesetz auf eine nachhaltige Finanzpolitik verpflichtet hat, will den finanzpolitischen Fehler begehen, der die Schulden unseres Landes in astronomische Höhen getrieben hat: Sie will in guten Zeiten Geld verprassen, das in schlechten Zeiten zum Gegensteuern gebraucht wird.

    Aber sollen die Bürger nicht etwas abbekommen, wenn es mit der Wirtschaft aufwärts geht? Selbstverständlich: Sie profitieren durch den Rückgang der Arbeitslosigkeit, durch tendenziell sinkende Sozialbeiträge und höhere Löhne. Eine Steuersenkung dagegen schafft dauerhafte Einnahmeausfälle – und zwar auch dann, wenn es der Wirtschaft wieder schlechter geht.

    Nicht dass kein Handlungsbedarf besteht – gerade bei der „kalten Progression“: Dies ist eine Auswirkung der progressiv verlaufenden Kurve der Steuerbelastung, die bei etwa 13 500 Euro Jahresverdienst beginnt und kleine und mittlere Einkommen mit jeder Lohnerhöhung immer stärker besteuert. Wer etwa 18 000 Euro verdient, muss 2171 Euro Steuern zahlen, wer drei Prozent mehr, 18 540 Euro, verdient, wird mit 2 312 Euro besteuert – und das sind 6, 49 Prozent mehr. Mit anderen Worten: Mit steigenden Löhnen bleibt von brutto immer weniger netto übrig. Aber auf wie viel Geld muss der Staat verzichten, wollte er diese Kurve abflachen? Reformmodelle schwanken zwischen acht und 23 Milliarden Euro, die Steuersenkungspläne der Koalition laufen auf zehn Milliarden Euro hinaus. Verfügt der Staat über entsprechende Mehreinnahmen, auf die er verzichten kann? Mitnichten: Von den in den kommenden Jahren zu erwartenden Steuermehreinnahmen ist der größte Teil verplant. Hinzu kommen die Kosten für die Energiewende und die Rettung des Euro. Außerdem wird die Bundeswehrreform teurer als erwartet, fällt die Finanztransaktionssteuer aus und die Brennelementesteuer bringt nicht mehr so viel ein. Zudem ist Deutschland mit zweitausend Milliarden Euro verschuldet, jeden Tag müssen für die Staatsschuld hundert Millionen Euro Zinsen bezahlt werden. Über dreißig Milliarden Euro muss sich der Bund dieses Jahr bei Banken leihen. Jede Steuersenkung wird den Kreditbedarf und die Abhängigkeit unseres Landes von den Finanzmärkten steigern.

    Offensichtlich verfolgt die Kanzlerin mit diesen Plänen zwei Ziele: Sie will der FDP aufhelfen, die derzeit kaum die Fünf-Prozent-Hürde schaffen könnte. Und sie will dem Bürger die unpopulären Griechenlandhilfen schmackhaft machen: Wozu sich aufregen, wenn man auch etwas vom Kuchen abbekommt? Aber angesichts der Haushaltslage, angesichts der hohen Staatsschuld, sind solche Steuersenkungspläne ein makabres Steuergeschenk auf Pump, das kommende Generationen zurückzahlen müssen. Karl Josef Laumann, der Fraktions-Vorsitzende der CDU im Düsseldorfer Landtag, bringt auf den Punkt, was davon zu halten ist: „Steuersenkungen auf Pump sind unmoralisch.“