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    Leitartikel: Straßburg ist ein Machtfaktor

    Dass jede Stimme zählt, hören wir von wahlkämpfenden Parteien ja vor jeder Wahl. Mobilisierung nennt man das. Aber wer will schon „mobilisiert“ werden? Allzu oft haben wir den Eindruck, „die da oben“ durch unsere Stimme nicht wirklich beeinflussen zu können, auch wenn sie in Wahlkämpfen so tun müssen, als würden sie uns zuhören. Nur selten gehen Wahlen so haarscharf aus, dass wir als Einzelne unser Gewicht spüren. Erst recht auf europäischer Ebene, wo 400 Millionen Unionsbürger bis kommenden Sonntag EU-weit an die Wahlurne gerufen sind! Kann ein vierhundertmillionstel Wählervotum den Kurs des Europäischen Parlaments oder gar der künftigen EU-Kommission überhaupt beeinflussen?

    Dass jede Stimme zählt, hören wir von wahlkämpfenden Parteien ja vor jeder Wahl. Mobilisierung nennt man das. Aber wer will schon „mobilisiert“ werden? Allzu oft haben wir den Eindruck, „die da oben“ durch unsere Stimme nicht wirklich beeinflussen zu können, auch wenn sie in Wahlkämpfen so tun müssen, als würden sie uns zuhören. Nur selten gehen Wahlen so haarscharf aus, dass wir als Einzelne unser Gewicht spüren. Erst recht auf europäischer Ebene, wo 400 Millionen Unionsbürger bis kommenden Sonntag EU-weit an die Wahlurne gerufen sind! Kann ein vierhundertmillionstel Wählervotum den Kurs des Europäischen Parlaments oder gar der künftigen EU-Kommission überhaupt beeinflussen?

    So verständlich Wählerfrustration – auf europäischer wie auf nationaler Ebene – ist: Wer nicht wählt, stärkt jene, die er am allerwenigsten mag. Im Europäischen Parlament kann das ausschlaggebend sein, denn anders als in den nationalstaatlichen Parlamenten gibt es in Straßburg keinen Fraktionszwang und kein starres Gegenüber von Regierungs- und Oppositionsparteien. Hier wechseln die Mehrheiten je nach Thema, Stimmung, Interessen, Tagesform und Anwesenheitsdisziplin. Die Fraktionen sind keine monolithischen Abstimmungsblöcke, sondern spiegeln in ihrer Vielfalt an Interessen und Mentalitäten in sich das Mosaikhafte Europas. Das gibt den Fleißigen, Tapferen, Engagierten und Kompetenten unter den Abgeordneten mehr Gewicht. Hier sind Mehrheiten immer neu zu suchen und zu erkämpfen, mit harter Arbeit und manchen Kompromissen. Das gilt nicht nur, aber ganz besonders, für gesellschaftspolitische Frontkämpfe: So hat etwa das Ringen um den unseligen Estrela-Bericht bewiesen, wie knapp die Mehrheiten für oder gegen die Rechte von Kindern und Familien ausfallen können. Während in nationalen Parlamenten Abgeordnete der Regierungsparteien unter der Knute ihrer Fraktionschefs in der Regel die Vorlagen der Regierung durchwinken, und jene der Oppositionsparteien aus Prinzip dagegen sind, ist das Europäische Parlament als Ganzes ein kritisches Gegenüber zur EU-Kommission. In Straßburg herrscht lebendiger, spannender, oft unberechenbarer Parlamentarismus.

    Dadurch wächst die Verantwortung des einzelnen Abgeordneten – und die des einzelnen Wählers. Da das Europaparlament öffentlich tagt und seine Dokumente im Internet abrufbar sind, kann jeder sich informieren, das Abstimmungsverhalten und den Fleiß seiner Abgeordneten unter die Lupe nehmen. Wen man wählt, wird so zur Gewissensfrage, die weder leicht noch ohne Kompromisse zu beantworten ist. Ja, genau so funktioniert in der Demokratie Politik, insbesondere Europapolitik.

    „Alle Parlamente sind Quatschbuden“, sagte Daniel Cohn-Bendit einst auf die Frage, ob das Europäische Parlament nicht bloß eine Quatschbude sei. Tatsächlich wird hier viel gequatscht – auch viel Quatsch. Und doch hat sich das Straßburger Vielvölkerparlament längst zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber neben dem „Rat“ (der Staatenkammer der EU-Gesetzgebung) gemausert. Es hat sich im Machtkampf mit der EU-Kommission einen Einfluss erkämpft, der sogar weit über seine vertraglich gesicherten Rechte hinausgeht. Die Quatschbude Europaparlament ist in Europa heute ein Machtfaktor. Seine Zusammensetzung ist deshalb eine wichtige Zukunftsfrage.