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    Leitartikel: Rechtstreue auch einfordern

    Ob es politisch opportun oder, was sogar noch näher liegen könnte, politisch höchst unklug zu nennen ist – diese Attribute sind für die Beurteilung der von der EU-Kommission jetzt gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren nicht entscheidend. Es geht allein um rechtliche Erwägungen. Denn die EU-Kommission ist nach dem eindeutigen Inhalt des Lissabon-Vertrages als Hüterin der EU-Verträge gesetzlich verpflichtet, immer dann gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn sie davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Staat gegen seine Verpflichtungen aus den EU-Verträgen verstoßen hat. Und genau zu diesem Schluss ist die EU-Kommission jetzt gekommen, weil diese Länder sich immer noch weigern, einen verbindlichen Beschluss des Ministerrates aus dem September 2015 zur quotalen Aufnahme von (ursprünglich) rund 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in die Tat umzusetzen.

    Friedrich von Westphalen Foto: DT

    Ob es politisch opportun oder, was sogar noch näher liegen könnte, politisch höchst unklug zu nennen ist – diese Attribute sind für die Beurteilung der von der EU-Kommission jetzt gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren nicht entscheidend. Es geht allein um rechtliche Erwägungen. Denn die EU-Kommission ist nach dem eindeutigen Inhalt des Lissabon-Vertrages als Hüterin der EU-Verträge gesetzlich verpflichtet, immer dann gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn sie davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Staat gegen seine Verpflichtungen aus den EU-Verträgen verstoßen hat. Und genau zu diesem Schluss ist die EU-Kommission jetzt gekommen, weil diese Länder sich immer noch weigern, einen verbindlichen Beschluss des Ministerrates aus dem September 2015 zur quotalen Aufnahme von (ursprünglich) rund 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in die Tat umzusetzen.

    Die Gründe für die Nichtbeachtung des ausnahmsweise mehrheitlich zustande gekommenen Ministerrats-Beschlusses sind zahlreich. Sie reichen von Sicherheitsbedenken bis hin zur schlichten Verweigerung des Gehorsams gegenüber einem formell ordnungsgemäßen Beschluss, der als illegitimer Eingriff in die staatliche Souveränität gedeutet wird. Das aber ist unzutreffend. Natürlich ist nicht zu verkennen, dass das europäische System von Dublin-III in der Flüchtlingskrise weitgehend zusammengebrochen war. Und es ist auch nicht zu übersehen, dass – gerade im Augenblick wieder – Italien und auch Griechenland als „Ankunftsstaaten“ die Hauptlast von Registrierung, Versorgung und Unterbringung der Mittelmeer-Flüchtlinge zu tragen haben.

    Doch es ist ebenso richtig, dass das System von Dublin-III – rechtlich immer noch gültig – darauf beruht, dass alle Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, im Rahmen europäischer Solidarität ihren fairen Anteil an Flüchtlingen aus den „Ankunftsstaaten“ abzunehmen. Daher spricht vieles dafür, dass der Europäische Gerichtshof – nach Eingang einer (wohl ablehnenden) Stellungnahme von Polen, Ungarn und Tschechien – auf Klage der EU-Kommission hin feststellen wird, dass hier Vertragsverletzungen vorliegen. Befolgen dann die so verurteilten Staaten den Richterspruch aus Luxemburg nicht, drohen im Zweifel sehr empfindliche Geldbußen.

    Das alles wird das politische Klima in Europa nicht verbessern. Doch wenn die EU tatsächlich eine Wertegemeinschaft sein will, dann gehört hierzu auch die Rechtstreue. Im Blick auf die politischen Dissonanzen ist allerdings zusätzlich zu bedenken, dass die EU-Kommission gegen Budapest bereits ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, weil Ungarn ein Hochschulgesetz verabschiedet hat, das nach Ansicht der Kommission zentrale Freiheitsrechte der EU-Charta, aber auch des Lissabon-Vertrages missachtet. Gegenüber Warschau hat die Kommission sogar schon seit dem letzten Jahr ein sehr schweres Geschütz durch die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens aufgefahren, weil die Regierung sich weiterhin weigert, grundlegende Rechtsstaatsprinzipien im Rahmen ihrer Reform der Verfassungsgerichtsbarkeit wiederherzustellen.