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    Leitartikel: Pakt für mehr Wettbewerb

    Wer meint, David Cameron habe mit seiner grundsätzlichen Kritik an „Brüssel“, vor allem aber auch mit seinem Vorschlag, Europa müsse – im positiven Gegenzug – die Wettbewerbsbedingungen verbessern, ins Schwarze getroffen, übersieht Entscheidendes. Aller Zynismus, der gerade auch in den letzten Tagen „Brüssel“ entgegenschlägt und eine sich ausbreitende Euroskepsis verrät, muss nämlich anerkennen, dass bei allen Entscheidungen, welche in Brüssel in Form eines Rechtsaktes getroffen werden, die nationalen Regierungen – der „Rat“ – mit von der Partie ist. Keineswegs hat daher die Kommission oder haben – dies ist ja weithin der Jargon – die „Bürokraten“ in Brüssel mit ihrem zentralistischen Machtanspruch das Sagen. Auch ist die demokratische Legitimation solcher in Brüssel getroffenen Entscheidungen immer und in jedem Fall durch die verbindlichen Vorgaben des Lissabon-Vertrages gedeckt.

    Wer meint, David Cameron habe mit seiner grundsätzlichen Kritik an „Brüssel“, vor allem aber auch mit seinem Vorschlag, Europa müsse – im positiven Gegenzug – die Wettbewerbsbedingungen verbessern, ins Schwarze getroffen, übersieht Entscheidendes. Aller Zynismus, der gerade auch in den letzten Tagen „Brüssel“ entgegenschlägt und eine sich ausbreitende Euroskepsis verrät, muss nämlich anerkennen, dass bei allen Entscheidungen, welche in Brüssel in Form eines Rechtsaktes getroffen werden, die nationalen Regierungen – der „Rat“ – mit von der Partie ist. Keineswegs hat daher die Kommission oder haben – dies ist ja weithin der Jargon – die „Bürokraten“ in Brüssel mit ihrem zentralistischen Machtanspruch das Sagen. Auch ist die demokratische Legitimation solcher in Brüssel getroffenen Entscheidungen immer und in jedem Fall durch die verbindlichen Vorgaben des Lissabon-Vertrages gedeckt.

    Nun ist der Vorschlag von David Cameron, die Wettbewerbsbedingungen der nationalen Volkswirtschaften in Europa nachhaltig zu verbessern und damit das Funktionieren des „Binnenmarktes“ zu steigern, sicherlich auch im Kontext der Euro-Schuldenkrise wohl begründet. Denn es handelt sich vom ersten Tag der seit 2008 grassierenden „Euro-Krise“ in ganz entscheidenden Maß um eine strukturelle Krise, welche durch die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der in der „Eurozone“ (mit einer einheitlichen Währung) integrierten Volkswirtschaften verursacht wird. Nichts belegt diese Aussage mehr als der Befund, dass der über eine Billion Euro zuletzt aufgelaufene jährliche Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft ein nicht auf Dauer hinnehmbares Ungleichgewicht darstellt.

    Auf der anderen Seite ist in Griechenland, Portugal und Spanien die Rezession zu besichtigen. Und es ist ebenfalls zutreffend, dass die Wettbewerbsfähigkeit von Frankreich dramatisch nachgelassen hat. Daraus resultieren bereits jetzt ganz erhebliche Spannungen innerhalb der Währungsunion. Daran ändert auch der Fiskalpakt nichts. Dieser verpflichtet zwar die Mitgliedstaaten zur Haushaltsdisziplin. Doch in den übrigen Feldern ihrer nationalen Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik bleiben die Staaten souverän. Darauf zu vertrauen, dass sie aus freien Stücken sehr bald ihre strukturellen Probleme – Stichwörter: Lohnstückkosten, Arbeitslosigkeit, Bürokratie, Renten- und Gesundheitssystem – in den Griff bekommen, ist Utopie.

    Daher hat auch Bundeskanzlerin Merkel – und dies steht im klaffenden Gegensatz zur Forderung von David Cameron – sich dafür ausgesprochen, dass die Euroländer sich zu einem „Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ bereit finden, dem die nationalen Parlamente auch zustimmen müssen. Das wäre mit Blick auf die nahe Zukunft neben dem Fiskalpakt und seiner Schuldenbremse der zweite Pfeiler einer notwendigen Sanierungspolitik für den Euro. Zwangsläufig und auch politisch ganz konsequent führt dies aber zu einer weiteren institutionellen Stärkung Europas. Denn ein solcher Pakt bedingt, dass die Nationalstaaten auch an dieser Stelle Souveränitätsrechte nach Brüssel transferieren. Dies wird politisch eine Herkulesaufgabe sein, aber sie ist ohne Alternative.