• aktualisiert:

    Leitartikel: Notwendige Islamdebatte

    Die CSU befeuere einen Generalverdacht gegen Muslime: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz von der SPD, fährt schweres Geschütz gegen die Christsozialen auf. Die haben auf ihrem Parteitag jetzt ein Programm beschlossen, in dem sie den „politischen Islam“ in die grundgesetzlichen und leitkulturellen Schranken verwiesen sehen wollen. Frau Özoguz sieht darin indes eine Ausgrenzung all der Muslime, die sich aufgrund ihres Glaubens politisch engagieren.

    Oliver Maksan. Foto: DT

    Die CSU befeuere einen Generalverdacht gegen Muslime: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz von der SPD, fährt schweres Geschütz gegen die Christsozialen auf. Die haben auf ihrem Parteitag jetzt ein Programm beschlossen, in dem sie den „politischen Islam“ in die grundgesetzlichen und leitkulturellen Schranken verwiesen sehen wollen. Frau Özoguz sieht darin indes eine Ausgrenzung all der Muslime, die sich aufgrund ihres Glaubens politisch engagieren.

    Wäre dem so, hätte sie natürlich recht: Doch genau um diejenigen, die sich innerhalb des Verfassungsbogens engagieren und bewusst keinen grundgesetzfeindlichen Scharia-Islam wollen, wird es der CSU wohl nicht gegangen sein. Islamischer Gottesglaube als Quelle für gemeinwohlorientiertes politisches Handeln ist sicher nicht das Problem. Ein anti-demokratisches Programm aber schon. Und um das zu finden, muss man nicht in die Pamphlete dschihadistischer Organisationen schauen. Menschenrechts- und frauenfeindliche Ideen sind Teil der islamischen Orthodoxie. Freilich, längst nicht jeder Muslim teilt diese Ideen. Aber eine Spannung zwischen einem orthodoxen Islam und dem deutschen Grundgesetz besteht dennoch. Nicht selten sogar ein Widerspruch.

    So falsch also ein Generalverdacht gegen Muslime wäre, so wenig darf ein aus Multi-Kulti-Phantasien gespeister Blankoscheck ausgestellt werden. Es ist höchste Zeit, dass man sich ehrlich macht. Es gibt in Deutschland längst ein terroristisches Problem mit dem radikalen Islam. Doch selbst da, wo es nicht zur aktiven Gewaltanwendung kommt, gibt es verfassungsfeindliche Ideen in Moscheen und Vereinen. Liberale Muslime sehen die etablierten Islamverbände dabei insgesamt eher als Teil des Problems denn der Lösung. Soll der Islam aber zu Deutschland gehören, muss er sich ändern, nicht umgekehrt. Die Muslime und ihre Verbände sollten bei dieser Debatte keine Zuschauer sein, sondern eine aktive Rolle einnehmen. Die Mehrheitsgesellschaft muss dies einfordern. Denn wenn man ein Einwanderungsland sein will, müssen die Regeln, die gelten, jedem klar sein – vor und nach der Einwanderung. Der Islamophobie- und Generalverdachtsvorwurf darf in dieser notwendigen Islamdebatte nicht zum Totschlagargument gegen diejenigen werden, die gerade durch das Pochen auf Demokratie, Freiheit und weltanschaulich neutralen Rechtsstaat die Grundlage pluralen Zusammenlebens bewahren wollen.

    Gerade das Grundgesetz ermöglicht gläubigen, Demokratie und Freiheit bejahenden Muslimen die politische Betätigung. Es schützt nicht nur ihre individuelle und gemeinschaftliche Religionsausübung. Es zwingt sie auch nicht, gesetzespositivistisch alles zu akzeptieren. So gibt es ungerechte Gesetze in Deutschland. Der Paragraph 218 ist das krasseste Beispiel dafür. Opposition dagegen stellt aber noch lange nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt in Frage. Ganz im Gegenteil. Es gibt also im Rahmen des Grundgesetzes genügend Raum zu weltanschaulicher Opposition zu gesellschaftlichen Überzeugungen, die Gesetz geworden sind. Katholiken in der Politik nutzen ihn. Jeder Muslim, der sich zu Gott und Grundgesetz bekennt, kann dasselbe tun.