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    Leitartikel: Merkwürdiges Signal der EZB

    Es ist schon ein recht merkwürdiges Signal, dass Mario Draghi, der EZB-Präsident, die eigentlich jetzt schon fälligen geldpolitischen Maßnahmen auf das „nächste Mal“ verschoben hat. Einige meinen, das sei auch einem – politisch sinnvollen – Abwarten geschuldet, weil dann das Ergebnis der Europawahl feststeht. Die Zahl der Euroskeptiker hat sich dann wohl erhöht. Und wie immer die Maßnahmen ausfallen werden, welche Draghi im Juni ergreifen wird, sie werden einen deutlichen Akzent für die Stärkung des Euro – und der Wirtschaft im Euroraum – mit sich bringen. Draghi wird sich erneut als der „Entscheider“ in Europa profilieren.

    Es ist schon ein recht merkwürdiges Signal, dass Mario Draghi, der EZB-Präsident, die eigentlich jetzt schon fälligen geldpolitischen Maßnahmen auf das „nächste Mal“ verschoben hat. Einige meinen, das sei auch einem – politisch sinnvollen – Abwarten geschuldet, weil dann das Ergebnis der Europawahl feststeht. Die Zahl der Euroskeptiker hat sich dann wohl erhöht. Und wie immer die Maßnahmen ausfallen werden, welche Draghi im Juni ergreifen wird, sie werden einen deutlichen Akzent für die Stärkung des Euro – und der Wirtschaft im Euroraum – mit sich bringen. Draghi wird sich erneut als der „Entscheider“ in Europa profilieren.

    Denn das abzuwendende Risiko besteht nicht nur in den deflationären Gefahren. Mindestens ebenso nachteilig ist, dass der Euro in den letzten Monaten stark aufgewertet hat. Im Verhältnis zum US-Dollar bewegt er sich inzwischen nahe an der Schwelle von 1,40. Das hat gleich zwei nachteilige Konsequenzen. Auf der einen Seite verteuern sich die Exporte der Euroländer in all die Staaten, die die zu beziehenden Waren in einer anderen Währung fakturieren. Das schadet dem Wachstumskurs im Euroraum. Auf der anderen Seite verbilligen sich die Importe aus diesen Ländern, was wieder deflationäre Tendenzen im Euroraum auslöst. Diese Importe befeuern einen ohnedies schon bestehenden Preisverfall.

    Die Politik der EZB war im Kern immer auf die Geldpolitik ausgerichtet. Das ist ihre eigentliche Aufgabe. Preisstabilität zu gewährleisten ist ihre Mission. Der Kampf gegen deflationäre Tendenzen lässt sich zwar auch in diese Kompetenz einordnen. Doch die zur Verfügung stehenden Maßnahmen sind eng begrenzt. Als erstes wohl eine weitere Senkung des Zinssatzes – dann auf null Prozent. Vielleicht wird auch den Banken ein Strafzins auferlegt, wenn sie – nicht nur über Nacht – ihre Liquidität bei der EZB parken.

    Es kann aber auch sein, dass die EZB Staatsanleihen erwirbt, um so Liquidität in den Markt zu pumpen – hoffend, dass die Wirtschaft endlich davon profitiert. Doch Liquidität ist seit langem im Übermaß vorhanden. Dass indessen die Realwirtschaft hiervon praktisch nicht profitiert, ist oft genug gesagt worden. Das ist – streng genommen – pure Rezession. Hier könnte die EZB möglicherweise mit einer Art Prämiensystem zugunsten der Banken helfen, sofern diese Kredite – vornehmlich an den Mittelstand – vergeben.

    Doch in Bezug auf das Währungsungleichgewicht des Euro zum Dollar, aber auch zum japanischen Yen (er hat im letzten Jahr gegenüber dem Euro fast ein Drittel seines Wertes eingebüßt, was die japanische Exportwirtschaft frohlocken lässt) sind der EZB wohl weithin die Hände gebunden. Denn eine Abwertung kommt nach den Kompetenzregeln der EZB kaum in Betracht, obwohl dies kürzlich der neue französische Ministerpräsident Valls von der EZB gefordert hat. Doch genau das ist das Dilemma: Die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen – sowohl innerhalb des Euroraums als auch gegenüber Drittstaaten – können eben nicht mehr durch Auf- oder Abwertung des Euro behoben werden. Nimmt man die deflationären Tendenzen sowie das Vorhandensein von Preisblasen hinzu, dann ist das ein höchst ungemütliches Szenario.