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    Leitartikel: Gespräch unter Koalitionären

    Bundeskanzlerin Angela Merkel erschien in ihrer Uniform, schwarze Hose, Blazer mit großen Knöpfen, diesmal in blau. Sie weiß aus ihrer reichen Erfahrung mit Kameras: Fernsehen ist flüchtig, was bleibt ist der Eindruck, das Argument ist zweitrangig. Und sie weiß auch, dass gerade ihre Unauffälligkeit den nachhaltigsten Eindruck hinterlässt, nach dem Motto: eine von uns, so einen Blazer kann ich mir auch leisten. Sie gewann nach Punkten. Ganz anders die Lage des Herausforderers. Martin Schulz kämpfte mit dem strukturellen Widerspruch, dass seine Partei mit dieser Kanzlerin viel sozialdemokratische Politik umgesetzt hat und er deshalb kaum Angriffsflächen hatte. Die Flüchtlingspolitik? Gemeinsame Willkommenspolitik und jetzt gemeinsame Suche nach einem Einwanderungsgesetz, das den Fachkräftemangel beheben soll. Der Dieselskandal? Die SPD sitzt in Wolfsburg mit den Managern, die Schulz kritisiert, am Entscheidungstisch. Die Türkei? Letztlich eine Frage, die beide mit den europäischen Partnern entscheiden wollen. Und so weiter und sofort. So blieb am Ende der von allen geteilte Eindruck: Duett statt Duell. Ein vorgezogenes Gespräch künftiger Koalitionäre. Schulz sucht nur noch sein Ministerium.

    Jürgen Liminski
    Jürgen Liminski. Foto: DT

    Bundeskanzlerin Angela Merkel erschien in ihrer Uniform, schwarze Hose, Blazer mit großen Knöpfen, diesmal in blau. Sie weiß aus ihrer reichen Erfahrung mit Kameras: Fernsehen ist flüchtig, was bleibt ist der Eindruck, das Argument ist zweitrangig. Und sie weiß auch, dass gerade ihre Unauffälligkeit den nachhaltigsten Eindruck hinterlässt, nach dem Motto: eine von uns, so einen Blazer kann ich mir auch leisten. Sie gewann nach Punkten. Ganz anders die Lage des Herausforderers. Martin Schulz kämpfte mit dem strukturellen Widerspruch, dass seine Partei mit dieser Kanzlerin viel sozialdemokratische Politik umgesetzt hat und er deshalb kaum Angriffsflächen hatte. Die Flüchtlingspolitik? Gemeinsame Willkommenspolitik und jetzt gemeinsame Suche nach einem Einwanderungsgesetz, das den Fachkräftemangel beheben soll. Der Dieselskandal? Die SPD sitzt in Wolfsburg mit den Managern, die Schulz kritisiert, am Entscheidungstisch. Die Türkei? Letztlich eine Frage, die beide mit den europäischen Partnern entscheiden wollen. Und so weiter und sofort. So blieb am Ende der von allen geteilte Eindruck: Duett statt Duell. Ein vorgezogenes Gespräch künftiger Koalitionäre. Schulz sucht nur noch sein Ministerium.

    Damit könnte es sein Bewenden haben. Aber die Probleme Deutschlands sind zu gewaltig, um zur Tagesordnung überzugehen. Beispiel Islam: Keiner von beiden weist, auch außerhalb des TV-Gesprächs, darauf hin, dass der Islam grundsätzlich nicht kompatibel ist mit der Demokratie. Es fehlt die prinzipielle Gleichheit aller Menschen (Wähler) und für jeden gläubigen Muslim ist nicht das Volk der Souverän, sondern Allah, die Scharia steht über jedem Grundgesetz. Dass viele Muslime das anders sehen, ist Teil der islamischen Frage. Nur die stellten weder Merkel noch Schulz und auch keiner der Moderatoren. Merkel versuchte sogar mit ihrer unhaltbaren Islam-Deutschland-These, im sozialdemokratischen Teich zu angeln. Der demographische Niedergang? Gibt es für Schulz und Merkel nicht. Länger leben heißt für beide länger Rente beziehen, bezahlen tun die anderen. Und Familie? Vom Unrecht gegenüber dieser systemrelevanten Institution kein Wort. Bildung und Innovationskraft? Auch hier kein Gedanke der Gestaltung, es bleibt beim gegenwärtigen Verwalten der Vergangenheit.

    Wenn es Gewinner des großkoalitionären Gesprächs gab, dann waren es die unbeteiligten, kleinen Parteien. Die Linke wird ihre Plakate mit dem Thema soziale Gerechtigkeit jetzt noch höher recken. Die Grünen dürfen über die Klimavergessenheit jammern und die FDP wird fleißig mit neuen Schwarz-weiß-Fotos im Riesenformat die Wände bekleben, auf denen Lindner Digitalisierung, Bildung und Ordnungspolitik als seine drei großen Themen anpreist. Und auch die AfD dürfte zu den Gewinnern zählen, denn sie hat bei den Themen Islam und Integration, Familie und Ehe noch die klarsten Aussagen. Aber gewonnen oder nicht, alle vier werden sich vermutlich auf den Oppositionsbänken niederlassen. Denn für Merkel und Schulz scheint die Sache gelaufen zu sein. Sie haben jetzt schon mal öffentlich geübt. Ist ja auch verständlich: Für Merkel ist es in der roten Abendsonne am bequemsten, für Schulz ist Opposition Mist.