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    Leitartikel: Geist der Unterwerfung

    Die USA haben der Türkei Sanktionen angedroht. In Deutschland wird Erdogan im Herbst zum Staatsbesuch in Berlin empfangen. Von Jürgen Liminski

    Jürgen Liminski
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    Es war einmal ein verlässlicher NATO-Partner, sein Name war Türkei. Der hielt zum Westen, auch wenn das Regime gelegentlich wechselte von Demokratie zu Diktatur und umgekehrt. Aber mit der jüngsten Diktatur änderte sich auch das Wesen, die Verlässlichkeit verblasste und löst sich nun auf. Beispiel: Der Feldzug in Afrin im Nordwesten Syriens, wo die Türken mit deutschen Panzern gegen die Kurden vorgingen und das Gebiet schlicht annektieren. Alles mit Russland abgesprochen, heißt es in Ankara. Ein NATO-Staat spricht mit Russland eine Operation ab, die sich gegen Verbündete des Westens wendet. Derselbe NATO-Staat zwingt den NATO-Verbündeten Deutschland, den Stützpunkt Incirlik zu verlassen und nach Jordanien auszuweichen. Da stellt sich schon die Frage: Ist das ein Märchen und die Türkei überhaupt noch NATO-minded oder nicht schon NATO-Gegner?

    In Washington wächst der Realismus gegenüber der Türkei. Die Verbindlichkeit, die den Noch-NATO-Partner einst auszeichnete, ist mit dem neuen Sultan am Bosporus dahin. Man macht sich keine Illusionen mehr und droht sogar mit Sanktionen. Die können tatsächlich kommen, wenn Erdogan nicht einlenkt und seine Geisel, den evangelischen Pastor Andrew Brunson, freilässt. Für die türkische Wirtschaft wäre es ein Rückschlag. Schon jetzt halten sich ausländische Investoren zunehmend zurück, die Inflation hat sich in den zwei Jahren des Ausnahmezustands auf knapp 16 Prozent verdoppelt, dem Land droht eine Insolvenzwelle, OECD und IWF haben es schon herabgestuft auf das Niveau von Bangladesch und Senegal.

    In dieser Situation kommt der Sultan nach Berlin, um seinen Tribut einzufordern. Für ihn gilt nicht „der Islam gehört zu Deutschland“, sondern „Deutschland gehört zum Islam“. Er will den Europäern, vor allem den Deutschen, zeigen, dass er Herr der Flüchtlingsdramen ist und die Europäer damit erpressen. Erdogan hält sich für einen „Ghazi“, einen Eroberer von und mit Allahs Gnaden, der per Dekret alles bestimmen und bekommen kann. Das wird er auch mit Berlin, dem wichtigsten Handelspartner, versuchen. Man wird von Demokratie faseln. Erdogans Regime kennt zwar Wahlen, aber keine Gewaltenteilung mehr. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ferne Erinnerung. Erdogan hat kritische Richter zu Tausenden, aus dem öffentlichen Dienst mehr als 130 000 Personen entlassen, der Ausnahmezustand wurde de facto in Gesetzesform gegossen, so dass der Diktator mit Dekreten und Willkür regieren kann. Das Demonstrationsrecht ist eingeschränkt, die vierte Gewalt geknebelt. In der Liste der Pressefreiheit, die 180 Länder aufführt, liegt die Türkei an Stelle 157, nach Ruanda und Kasachstan. All das ist bekannt. Wer die Türkei von heute noch als Demokratie bezeichnet, der lügt. Der kann dann auch Erdogan einen lupenreinen Demokraten nennen und mit allen Ehren empfangen. Eine tiefere Proskynese ist kaum denkbar. Diese vor allem in den Reichen des Alten Orients geübte Geste der Unterwerfung wird einen Islamisten wie Erdogan in seinem Denken stärken, dass man diese Europäer nur dreist genug behandeln muss, um solche Gesten und mehr zu bekommen.

    Berlin bringt sich mit diesem Besuch in eine unnötige Alternativ-Situation: Trump oder Erdogan – ein schwerer geostrategischer Fehler. Am besten wäre es, Erdogan bliebe zuhause.

     

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