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    Leitartikel: Eurorettung contra Recht

    Mit aller nur wünschenswerten Klarheit macht die mehrheitlich von der Regierungskoalition verabschiedete Griechenland-Resolution jetzt deutlich, dass das Parlament – eingedenk seines originären Budgetrechts – die Regierung an die Kandare legen will: Ohne die Zustimmung des Parlaments geht gar nichts mehr, weder Bürgschaften noch Garantien oder gar direkte Kredithilfen. Das Parlament fordert zudem weitreichende Transparenz bei der Vorbereitung der anstehenden Entscheidungen ein.

    Von Friedrich Graf von Westphalen. Foto: DT

    Mit aller nur wünschenswerten Klarheit macht die mehrheitlich von der Regierungskoalition verabschiedete Griechenland-Resolution jetzt deutlich, dass das Parlament – eingedenk seines originären Budgetrechts – die Regierung an die Kandare legen will: Ohne die Zustimmung des Parlaments geht gar nichts mehr, weder Bürgschaften noch Garantien oder gar direkte Kredithilfen. Das Parlament fordert zudem weitreichende Transparenz bei der Vorbereitung der anstehenden Entscheidungen ein.

    Aus rechtlicher Sicht ist dies gewiss nicht zu bestreiten. Der durch den Lissabon-Vertrag vollzogene Souveränitätsverzicht der Nationalstaaten geht nämlich nicht so weit, das Budgetrecht des Parlamentes in Frage zu stellen. Genau dieser Ansatz ist es ja auch, der den verschiedenen Verfassungsbeschwerden gegenüber den europäischen Rettungsschirmen zugrunde liegt, über die der II. Senat des Verfassungsgerichts in Karlsruhe Anfang des kommenden Monats mündlich verhandeln wird. Es geht dabei auch um die Wahrung des Demokratieprinzips, welches die Exekutive – sowohl in Berlin als auch die in Brüssel – an die Kandare der Volksvertretung nimmt. Diese hat das letzte Wort. Belässt man es daher beim Buchstaben des Lissabon-Vertrages, dann dürfte es schwerfallen, die rechtliche Argumentation den sicherlich vorhandenen Zwangsläufigkeiten der Finanzkrise zu opfern. Das einzige probate Mittel wäre hier, dass sich das Karlsruher Gericht auf die politische Entscheidungsprärogative zurückzieht, welche der Exekutive stets zukommt. Denn nur so kann den sich wechselnden politischen Anforderungen hinreichend im Rahmen des ihr zukommenden Handlungsermessens Rechnung getragen werden. Gerade in einer existenziellen Finanzkrise für Europa die politisch gebotenen Entscheidungen immer in das Prokrustesbett rechtlicher (nationaler) Zwangslagen einzupferchen, wäre eben insoweit nicht geboten.

    Doch das schreibt sich so leicht. Hier käme es dann – auch in Bezug auf die Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs – auf feinsinnige, aber in der Praxis auch sehr belastbare Abgrenzungslinien an. Eine wahre Herkulesaufgabe. Dass freilich so lange Zeit seit der Einlegung der Verfassungsbeschwerden verstrichen ist, deutet wohl auf diesen Zusammenhang hin: Karlsruhe scheint der Politik die erforderliche Freiheit einzuräumen, den Euro auch gegenüber den Schuldnerstaaten mit eigenem Geld zu stützen. Hätte das Verfassungsgericht nämlich grundlegende Bedenken gegen den Europäischen Rettungsschirm gehabt, dann wäre es sehr naheliegend gewesen, schnell für Rechtsklarheit zu sorgen, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und auch zu entscheiden.

    Aber auch diese Perspektive trägt nicht unbedingt dazu bei, das Vertrauen des Bürgers weiter zu stärken, dass Europa gleichwohl auf dem richtigen Weg ist. Doch genau darauf kommt es jetzt an. Abseits aller nationalen Rücksichtnahmen fehlt indessen eine politische Lichtgestalt, welche dem Bürger klar macht, dass Europa jetzt durch ein Tal der Tränen gehen muss, dass es aber immer noch ein vitales politisches Gebilde ist, das nicht nur erhalten (Euro), sondern nach Kräften gefördert und ausgebaut werden muss (Europa).