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    Leitartikel: Es droht der Tag der Abrechnung

    Es ist wohl der hohe Preis, Jean-Claude Juncker als Präsidenten der EU-Kommission durchzusetzen, dass als Gegenleistung eine „Interpretation“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 1997 als künftige EU-Politik vereinbart wird. Die Einzelheiten, die diese „Interpretation“ zieren, stehen noch nicht fest. Aber die Richtung haben Italien und Frankreich mit Zustimmung der sozialdemokratischen Regierungschefs bereits vorgegeben: Kosten, welche durch die Reformpolitik selbst verursacht werden, sollen nicht auf das Defizit angerechnet werden. Oder in der Formulierung von Hollande: Für den Abbau der Schuldenlasten in den „Defizitländern“ soll mehr Zeit zur Verfügung gestellt werden, wobei dann auch öffentliche Investitionen nicht auf das Defizit anzurechnen sind.

    LEITARTIKEL von Friedrich von Westphalen
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    Es ist wohl der hohe Preis, Jean-Claude Juncker als Präsidenten der EU-Kommission durchzusetzen, dass als Gegenleistung eine „Interpretation“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 1997 als künftige EU-Politik vereinbart wird. Die Einzelheiten, die diese „Interpretation“ zieren, stehen noch nicht fest. Aber die Richtung haben Italien und Frankreich mit Zustimmung der sozialdemokratischen Regierungschefs bereits vorgegeben: Kosten, welche durch die Reformpolitik selbst verursacht werden, sollen nicht auf das Defizit angerechnet werden. Oder in der Formulierung von Hollande: Für den Abbau der Schuldenlasten in den „Defizitländern“ soll mehr Zeit zur Verfügung gestellt werden, wobei dann auch öffentliche Investitionen nicht auf das Defizit anzurechnen sind.

    Dabei sind die Kriterien dem Grundsatz nach klar: Die Gesamtverschuldung eines Landes darf nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen; die jährliche Neuverschuldung ist auf drei Prozent zu begrenzen. Doch es ist die Folge der noch immer nicht überstandenen Finanzkrise, dass bei den Gesamtschulden im Augenblick nur Dänemark, Luxemburg und Schweden „vertragstreu“ sind. Deutschland liegt bei knapp 80 Prozent des BIP. Bei der Neuverschuldung sieht es etwas besser aus; hier registriert die Kommission Verstöße von „nur“ elf Staaten. Bei einem „schweren Konjunkturabschwung“ gestattet der Stabilitätspakt ein „vorübergehendes“ Abweichen von diesen Vorgaben. Doch gerade in Italien und Frankreich – von den neuralgischen Peripherieländern erst gar nicht zu sprechen – liegt der „Konjunkturabschwung“ vor allem darin begründet, dass die Schuldenlasten der Haushalte deutlich zu hoch sind und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft – mangels zureichender Reformen – nicht in Schwung gekommen ist. Frankreich wird 2014 voraussichtlich eine Staatsschuldenquote von 95 Prozent aufweisen; Italien kommt auf 135 Prozent. Nur Griechenland liegt mit 177 Prozent höher.

    Im Hintergrund dieser „Interpretation“ des Stabilitätspakts stehen auf der einen Seite die schlimmen Erfahrungen mit der grassierenden Arbeitslosigkeit in den Peripheriestaaten, die vor allem bei der Jugend – mit nahezu 50 Prozent – eine „lost generation“ hervorbringt. Auf der anderen Seite steht die durch die Realität weitgehend widerlegte These, dass der Staat durch Aufnahme immer neuer Schulden Investitionen, Konsum und damit auch Wachstum nachhaltig stimulieren kann. Die von der Troika auferlegte Sparpolitik und der Zwang zu weitreichenden Reformen steht dazu quer. Doch genau gegen diese Politik wehren sich die Schuldenmacher. Sie werden es politisch kaum durchsetzen, dass es in ihren Ländern zu tiefgreifenden Strukturreformen kommt. Das französische Parteiensystem ist ausweislich der Ergebnisse der Europawahl nahezu kollabiert. Hollande hat jeden Führungsanspruch verloren. Und in Rom redet Renzi seit mehr von Reformen als dass er sie umsetzt. Das alles gefährdet die Stabilität des Euro, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Schuldenländer Italien und Frankreich zu verbessern. Die Unsummen von Schulden müssen eines Tages getilgt werden. Doch viel Politiker sind wegen der niedrigen EZB-Zinsen nahezu von Sinnen. Aber der Tag der Abrechnung kommt. Der Bankenstresstest der EZB im Herbst ist die Stunde der Wahrheit. Dann wird es sich weisen, ob Staaten erneut antreten müssen, um wankende Banken zu retten. Würde dies geschehen, wird keiner mehr von Wachstumsimpulsen und Investitionen des Staates reden, sondern nur noch davon, dass hoffentlich wieder ein verlässlicher Schuldner da ist, der als „Retter“ auftritt.