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    Leitartikel: Eine Frage der Gewaltenteilung

    „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ So – nicht anders – steht es in Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes. Drei Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen passt das nicht. Namentlich die Europaparlamentarierin Katja Keul und die beiden Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele verlangen ein Mitspracherecht des Parlaments vor dem Abschluss von Rüstungsgeschäften und sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gezogen. Wann der Zweite Senat des Obersten Gerichts, das sich nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag „zur Beratung“ zurückgezogen hat, sein Urteil verkünden wird, ist noch offen. Voraussichtlich werden jedoch eher Monate statt Wochen vergehen, bis die Richter ihre Entscheidung bekannt geben.

    „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ So – nicht anders – steht es in Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes. Drei Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen passt das nicht. Namentlich die Europaparlamentarierin Katja Keul und die beiden Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele verlangen ein Mitspracherecht des Parlaments vor dem Abschluss von Rüstungsgeschäften und sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gezogen. Wann der Zweite Senat des Obersten Gerichts, das sich nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag „zur Beratung“ zurückgezogen hat, sein Urteil verkünden wird, ist noch offen. Voraussichtlich werden jedoch eher Monate statt Wochen vergehen, bis die Richter ihre Entscheidung bekannt geben.

    Klar ist indes: Was die Karlsruher Robenträger zu entscheiden haben, ist in erster Linie eine Frage der Gewaltenteilung. Denn nach dem unveränderlichen Artikel 20 des Grundgesetzes geht in Deutschland alle Staatsgewalt „vom Volke“ aus und wird durch die „besonderen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“. Dabei ist laut Artikel 20 Absatz 3 die „Gesetzgebung“ (also das Parlament) „an die verfassungsmäßige Ordnung“ und „die vollziehende Gewalt“ (also auch die Bundesregierung) sowie „die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden“. Mit anderen Worten: Wenn die drei grünen Bundestagsabgeordneten mit dem Verfahren, mit dem zurzeit Rüstungsexporte in Deutschland abgewickelt werden, unzufrieden sind, dann brauchen sie eigentlich nur das Gesetz, auf dessen Grundlage die Bundesregierung Rüstungsgeschäfte prüft und anschließend genehmigt oder auch ablehnt, zu ändern. Noch bemerkenswerter als der Gang der drei grünen Politiker nach Karlsruhe ist, dass die von ihnen heftig kritisierten Leitlinien aus dem Jahr 2000 stammen und damit in jene Zeit fallen, in der Rot-Grün nicht nur die Bundesregierung stellte, sondern auch eine Mehrheit im Parlament besaß.

    Offenbar versuchen die drei grünen Politiker mit Hilfe von Karlsruhe etwas durchzusetzen, für das es im eigenen Lager bis jetzt keine Mehrheiten gibt. Aus gutem Grund. Denn bislang unterliegen Rüstungsgeschäfte der Geheimhaltung durch den Bundessicherheitsrat, einem Ausschuss der Bundesregierung, dem neun Kabinettsmitglieder angehören und dem die Kanzlerin vorsitzt. Für die Verschwiegenheit dieses Gremiums gibt es viele nachvollziehbare Gründe. Der gewichtigste betrifft die nationale Sicherheit der Importeure von Kriegsgerät. Welche Regierung möchte schon in der Zeitung lesen, welche Rüstungsgüter sie in welchem Umfang, zu welchem Preis und zu welchem Liefertermin erworben hat? Und falls doch – etwa aus Gründen der Abschreckung – dann liegt es im Interesse des Käufers, den Zeitpunkt der Veröffentlichung selbst bestimmen zu können. Andererseits – und dies muss man den Grünen zu Gute halten – stellt sich schon die Frage, wie ein Parlament die Regierung kontrollieren können soll, wenn es erst hinterher und auch dann nichts Genaues von solchen Geschäften erfährt. Eine schwere Frage, die die Richter zu entscheiden haben.