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    Leitartikel: EZB: Mit dem Latein am Ende

    Warnsignale des Kapitalmarkts – das ist seit langem die bittere Wahrheit – werden zwar registriert, sie werden aber kaum noch zum Anlass genommen, eine nachhaltige Änderung herbeizuführen. Das hier aufscheinende Dilemma liegt freilich darin, dass ausbleibende Reaktionen der Politik nicht mehr allein darauf beruhen, dass die Kräfte des Marktes sich weithin den sie regulierenden Einflüssen der Politik entzogen haben, sondern dass es – so will es scheinen – kaum noch geeignete Antworten gibt. Letztes Beispiel: Soeben verzeichneten die Kapitalmärkte, dass für zehnjährige Bundesanleihen eine Rendite von sage und schreibe minus 0,033 Prozent – ein historisches Tief – erreicht wurde. Das heißt im Klartext: Anleihegläubiger zahlen dem deutschen Staat eine Prämie dafür, dass er ihnen – sichere – Bundesanleihen verkauft.

    Warnsignale des Kapitalmarkts – das ist seit langem die bittere Wahrheit – werden zwar registriert, sie werden aber kaum noch zum Anlass genommen, eine nachhaltige Änderung herbeizuführen. Das hier aufscheinende Dilemma liegt freilich darin, dass ausbleibende Reaktionen der Politik nicht mehr allein darauf beruhen, dass die Kräfte des Marktes sich weithin den sie regulierenden Einflüssen der Politik entzogen haben, sondern dass es – so will es scheinen – kaum noch geeignete Antworten gibt. Letztes Beispiel: Soeben verzeichneten die Kapitalmärkte, dass für zehnjährige Bundesanleihen eine Rendite von sage und schreibe minus 0,033 Prozent – ein historisches Tief – erreicht wurde. Das heißt im Klartext: Anleihegläubiger zahlen dem deutschen Staat eine Prämie dafür, dass er ihnen – sichere – Bundesanleihen verkauft.

    Für die Refinanzierung der Schulden des Staatshaushalts bedeutet dies, dass es noch nie so billig und auch noch nie so verführerisch war, weiter Schulden zu machen. Denn es winkt ja eine Belohnung in realem Geld. So „wunderbar“ diese Entwicklung auf der einen Seite ist, so verheerend sind die naheliegenden Folgen. Die ins Negative sich drehende Zinsspirale bedeutet für den Sparer – vor allem im Rahmen seiner Alterssicherung – dass sich risikoarme Anlagen nicht mehr rentieren. Auch wenn die Inflationsrate bei etwas mehr als null Prozent liegt, so sind die aus langfristigen Anlagen zu erwartenden Erträgnisse bestenfalls so hoch, dass kein realer Geldwertverlust eintritt. Folgerichtig geben Lebensversicherer dieses Marktsegment – früher war diese Anlage ein Hort der privaten Altersvorsorge – inzwischen auf. Anstatt sparen heißt die Devise Konsum; und sie ist durchaus marktkonform.

    Schuld daran ist die Geldpolitik der EZB. Seit Monaten kauft sie Staatsanleihen im monatlichen Gegenwert von 80 Milliarden Euro. Jetzt erwirbt sie aber auch noch „sichere“ Unternehmensanleihen. Das eine wie das andere unter den Titel „Geldpolitik“ zu fassen, fällt auch Unkundigen bereits schwer. Erklärtes politisches Ziel ist es gleichwohl, die von Unternehmen ausgebenen Anleihen durch massive Aufkäufe noch billiger zu machen, so dass die Unternehmen die so gewonnene Liquidität in Investitionen umwandeln können – gedacht als Wachstumsschub für die Konjunktur. Doch ob das gelingt, ist sehr fraglich.

    Japan ist das markanteste Beispiel, dass die Politik des billigen Geldes und der wachsenden Staatsschulden keine nachhaltige Auswirkung auf die Belebung der Konjunktur hat. Überträgt man diese Erfahrungen, so wird man kaum um die Schlussfolgerung herumkommen: Der Instrumentenkasten der EZB ist praktisch leer, um Wachstum und Konjunktur in der Euro-Zone zu fördern und die in den Peripheriestaaten seit Jahren grassierende hohe Arbeitslosigkeit der Jugend in Beschäftigung umzuwandeln. Das mit einiger Verzweiflung zu sagen, heißt nicht, ein Fetischist der Wachstumsphilosophie zu sein. Vielmehr ist mangelndes Wachstum ein Brandbeschleuniger für die zunehmenden Verteilungskämpfen zwischen Arm und sehr Reich. Denn der Sozialstaat lebt – das ist ein ehernes Gesetz – vom umverteilungsfähigen Sozialprodukt.