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    Leitartikel: Die Vermummten der G20

    Mehr als 70 verletzte Polizisten, etliche Festnahmen, erheblicher Sachschaden – die Gewaltdemo vor dem G20-Gipfel hat die Erwartungen leider erfüllt. Ein schwarzer Block von rund tausend vermummten Gestalten stahl den gut zehntausend friedlichen Demonstranten nicht nur die Schau, die Vermummten prägten die Protest-Szene und sie tun es immer noch. Gleichzeitig sangen und tanzten internationale Popstars mit Einlagen von Staatschefs der G20 an anderer Stelle in Hamburg vor dem goldenen Kalb namens Klima – wer will dagegen sein? – und etliche Spitzen gegen Trump und die USA wurden mit lautem Applaus bedacht. Zwei Gesichter desselben Protests.

    Jürgen Liminski
    Jürgen Liminski. Foto: DT

    Mehr als 70 verletzte Polizisten, etliche Festnahmen, erheblicher Sachschaden – die Gewaltdemo vor dem G20-Gipfel hat die Erwartungen leider erfüllt. Ein schwarzer Block von rund tausend vermummten Gestalten stahl den gut zehntausend friedlichen Demonstranten nicht nur die Schau, die Vermummten prägten die Protest-Szene und sie tun es immer noch. Gleichzeitig sangen und tanzten internationale Popstars mit Einlagen von Staatschefs der G20 an anderer Stelle in Hamburg vor dem goldenen Kalb namens Klima – wer will dagegen sein? – und etliche Spitzen gegen Trump und die USA wurden mit lautem Applaus bedacht. Zwei Gesichter desselben Protests.

    Die zwei Gesichter haben eines gemeinsam. Ihr Protest richtet sich fast ausschließlich gegen Trump und zwar beim Klima ebenso wie beim Freihandel. Auch in den politischen Äußerungen vor dem Gipfel war die Kritik an den USA wohlfeil, die Freundlichkeiten mit China überboten sich. Verkehrte Welt. Denn China ist auch mit zwei Gesichtern präsent. Da ist das freundliche Panda-Bär-Lächeln, den Europäern und hier vor allem den Deutschen zugewandt, und da ist das schmallippige, versteinerte Frontgesicht der chinesischen Diktatur. Dieses zweite Gesicht ist die Wirklichkeit. Es steht für die Umweltverschmutzung des größten Klimasünders der Welt, es steht für ein doppeltes Maß im Freihandel – freier Handel für chinesische Produkte, aber hohe Barrieren für ausländische Firmen in China – und es steht für eine Missachtung der Menschenrechte, die sich durchaus messen kann mit anderen knüppelharten Diktaturen dieser Welt. Gegen dieses zweite Gesicht kommt Trump wie ein Babyface daher. Denn bei aller berechtigten Kritik an dem Narziss in Washington: Die USA stehen uns wertemäßig sehr viel näher als China. Gegen Trump kann man demonstrieren, auch in Washington selbst. Wer in Peking protestiert, landet in den Foltergefängnissen des Panda-Regimes.

    Dennoch ist der Protest gegen den Gipfel gerechtfertigt. Da ist nicht nur die Klimafrage, die sicher eines ernsthaften Engagements der Politik bedarf. Aber da ist vor allem der Götze Wirtschaftswachstum. Früher diente das Wachstum dem Wohlstand für alle und der Verbreiterung der Mittelschicht, der Grundlage jeder Demokratie. Heute jedoch dient es immer weniger Menschen, die Armutsquoten steigen, es ist ein permanenter Skandal, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebt. Immer mehr Familien rutschen ins Prekariat, gleichzeitig steigt die Zahl der Millionäre und Milliardäre in Deutschland, in Europa, in Amerika – und auch in China.

    Das Reich der Mitte ist nicht unschuldig an der Unwucht des Wachstums. Es ist aber auch nicht allein schuldig. Es wäre zu einfach, auf „das System“ zu zeigen, dafür sind die Auswüchse des kapitalistischen Räderwerks von Land zu Land zu unterschiedlich. Die globalen Täter haben kein Zuhause. Es sind die Soros', Zuckerbergs' und Goldman-Sachs' dieser Welt, jene, die mit ihren linksliberalen Ideologien und ihrer Gier sowie mit Hilfe zahlloser nützlicher Idioten in der Politik dieses Wachstum zum Profit von wenigen antreiben. Sie sind mit China die Vermummten des Systems, sie sitzen unsichtbar am Tisch der Zwanzig.