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    Leitartikel: Der letzte Trumpf der EZB

    Mario Draghi hat mit seiner Ankündigung, die EZB werde ab März monatlich in Höhe von 60 Milliarden Euro Staats- und Unternehmensanleihen für die Dauer von jedenfalls 18 Monaten erwerben, den letzten Trumpf gezogen, den die Geldpolitik besitzt: Das Fluten der Märkte mit neuem Geld. Der Unterschied zur Ankündigung im Sommer 2012, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten, hat jedoch Bedeutung: Damals reichte allein Draghis Wort aus, die Finanzmärkte zu beruhigen. Jetzt kommt alles darauf an, dass die Banken – als Dritte – mitspielen. Denn von ihnen erwirbt die EZB die Anleihen, damit deren Bilanzen entlastet werden. Im Gegenzug aber erwartet die EZB, dass die so entlasteten Banken mit den Erlösen Kredite an die Realwirtschaft ausreichen. Investitionen sollen generiert, die Wirtschaft angekurbelt und die Jugendarbeitslosigkeit zurückgedrängt werden.

    LEITARTIKEL von Friedrich von Westphalen
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    Mario Draghi hat mit seiner Ankündigung, die EZB werde ab März monatlich in Höhe von 60 Milliarden Euro Staats- und Unternehmensanleihen für die Dauer von jedenfalls 18 Monaten erwerben, den letzten Trumpf gezogen, den die Geldpolitik besitzt: Das Fluten der Märkte mit neuem Geld. Der Unterschied zur Ankündigung im Sommer 2012, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten, hat jedoch Bedeutung: Damals reichte allein Draghis Wort aus, die Finanzmärkte zu beruhigen. Jetzt kommt alles darauf an, dass die Banken – als Dritte – mitspielen. Denn von ihnen erwirbt die EZB die Anleihen, damit deren Bilanzen entlastet werden. Im Gegenzug aber erwartet die EZB, dass die so entlasteten Banken mit den Erlösen Kredite an die Realwirtschaft ausreichen. Investitionen sollen generiert, die Wirtschaft angekurbelt und die Jugendarbeitslosigkeit zurückgedrängt werden.

    Doch Skepsis ist angesagt. Die schon seit Monaten durchgeführten Käufe der EZB von kreditverbrieften Forderungen (ABS – Asset Backed Securities) haben noch keine nachhaltige Wirkungen in der Realwirtschaft entfaltet. Viele glauben, dass die Banken – auch die in den Peripherie-Ländern – durchaus bereit sind, Kredite zu vergeben, aber die Bonität der potenziellen Schuldner ist eben nicht hinreichend. Dieses Manko ist das eigentliche Hindernis. Und nicht wenige fürchten, die Banken würden jetzt ihre (dubiosen) Anleihen massenweise der EZB andienen, um dann mit dem frischen Geld in Amerika Finanzanlagen zu erwerben. Eigene Profite stehen an vorderster Stelle der Bankenpolitik, nicht die Kreditversorgung der Realwirtschaft um jeden Preis.

    Der EZB geht es um die Bekämpfung der drohenden Deflation. Auf mittlere Sicht will die EZB eine Inflationsrate in der Nähe von zwei Prozent. In Amerika hat diese Politik des Gelddruckens durch die Federal Reserve Board (FED) funktioniert. Die amerikanische Wirtschaft wächst inzwischen erfreulich; die Arbeitslosenquote sinkt. Für den Geldpolitiker Draghi ist dieses Beispiel schlagend. Auch in Großbritannien hat die gleiche Politik Früchte getragen. In Japan ist jedoch das Gegenteil – und dies schon seit langen Jahren – zu besichtigen: Das Fluten der Märkte mit frischem Geld belebt weder Konjunktur noch Investitionsbereitschaft. Die Staatsschulden Tokios wachsen ins Unermessliche.

    Das ist auch im Euro-Raum eine akute Gefahr. Die Staaten refinanzieren sich zu einem künstlich niedrigen Zins mehr oder weniger nahe an der Nulllinie. Zu den bereits bestehenden hohen Staatsschulden kommen neue hinzu. Fällige Strukturreformen aber werden aufgeschoben oder ganz abgesagt. Die Politik des leichten Geldes ist verführerisch. Die Gebote der harten Sparsamkeit sind dagegen unpopulär. Vor diesem Hintergrund finden jetzt in Griechenland Wahlen statt. Die in der Wählergunst führende Linkspartie Syriza will, wenn sie gewinnt, die Quadratur des Kreises: Weitreichendes Entgegenkommen der Troika gegenüber den von Athen fest zugesagten Sparauflagen, aber gleichzeitig neue Kreditzusagen.

    Die Gesamtrechnung jedenfalls ist riskant: Alles Geld, welches die EZB jetzt in die Märkte pumpt, das nicht in die Realwirtschaft abfließt, bleibt im Finanzkreislauf und wird dort über kurz oder lang Blasen verursachen, vor allem auf dem Aktienmarkt, aber auch bei den Immobilien. Das ist die eine Gefahr; das andere ist eine Realität: Der Euro wird weicher und weicher. Spekulationen fördern den Abwärtstrend.