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    Leitartikel: Botschaften aus Niedersachsen

    Die Krise der FDP ist nun endgültig bei der CDU angekommen. Die Landtagswahl in Niedersachsen hat gezeigt, dass die Union es nicht allein schaffen kann, eine bürgerliche Mehrheit zu sichern. Die Unterstützung, die sie den Liberalen zukommen ließ, schwächte sie am Ende selbst. Denn nicht nur, dass die schwarz-gelbe Regierung in Hannover nun durch Rot-Grün abgelöst und damit dem konservativen Lager eine weitere Basis entzogen wird: Indem David McAllister aus dem Amt gespült wurde, ist ein Politiker angeschlagen, der der CDU eine personelle Zukunftsperspektive bot. Der 42-Jährige hat ein Gefühl für seine Partei und ihre Klientel. Das Ergebnis vom Sonntag wird seinen Fähigkeiten nicht gerecht. Das alles muss der Union zu denken geben. Sie kann bei der Bundestagswahl im Herbst nicht darauf hoffen, dass es durch Merkels Sympathiewerte schon irgendwie zum Sieg reicht. McAllister war seinem Kontrahenten Stephan Weil in der Beliebtheit auch weit voraus.

    Die Krise der FDP ist nun endgültig bei der CDU angekommen. Die Landtagswahl in Niedersachsen hat gezeigt, dass die Union es nicht allein schaffen kann, eine bürgerliche Mehrheit zu sichern. Die Unterstützung, die sie den Liberalen zukommen ließ, schwächte sie am Ende selbst. Denn nicht nur, dass die schwarz-gelbe Regierung in Hannover nun durch Rot-Grün abgelöst und damit dem konservativen Lager eine weitere Basis entzogen wird: Indem David McAllister aus dem Amt gespült wurde, ist ein Politiker angeschlagen, der der CDU eine personelle Zukunftsperspektive bot. Der 42-Jährige hat ein Gefühl für seine Partei und ihre Klientel. Das Ergebnis vom Sonntag wird seinen Fähigkeiten nicht gerecht. Das alles muss der Union zu denken geben. Sie kann bei der Bundestagswahl im Herbst nicht darauf hoffen, dass es durch Merkels Sympathiewerte schon irgendwie zum Sieg reicht. McAllister war seinem Kontrahenten Stephan Weil in der Beliebtheit auch weit voraus.

    Auf Kosten der CDU ist die FDP noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Die Niedersachsen haben die Landtagswahl nicht zur Abstimmung über die Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler gemacht. Die Einlassungen von Fraktionschef Rainer Brüderle zwei Tage vor der Wahl, wonach die Entscheidung über die Führungsspitze bereits im März fallen soll, tat offenkundig ein Übriges. Die Wähler waren klug genug, dies als Signal zu verstehen, dass die personellen Probleme angegangen werden – unabhängig vom Wahlausgang. Deshalb hat Brüderle der Partei auch nicht geschadet, sondern klug das getan, was der Parteivorsitzende beizeiten selbst hätte signalisieren sollen.

    So konnte die FDP trotz der neun Prozent in Niedersachsen nicht zur Tagesordnung übergehen. Dafür ist die Unzufriedenheit mit der bisherigen Führung in den eigenen Reihen – und nach Umfragen auch in der Bevölkerung – zu groß. Dabei ist es eine vernünftige Lösung, dass Rösler beim vorgezogenen Parteitag im März erneut für das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert. Schließlich hätte seine Ablösung sofort die Frage aufgeworfen, ob er Wirtschaftsminister und Vizekanzler bleiben kann. Denn wer nicht gut genug für die Liberalen ist, kann nicht gut genug sein fürs Land. Doch braucht Rösler Verstärkung. Durch einen Spitzenkandidaten Brüderle erhält der lange politische Erfahrungsschatz der FDP wieder ein Gesicht. Das kann die Anhänger der Partei ansprechen, für die Rösler keine Autorität darstellt.

    Zu denken geben muss das Resultat trotz des Sieges auch der SPD. Die Eskapaden ihres Kanzlerkandidaten haben dazu geführt, dass die lange sicher geglaubte Führung in Niedersachsen in einer Zitterpartie mit denkbar knappem Ergebnis endete. Peer Steinbrück weiß, dass er seinen Parteifreunden im Norden keinen Rückenwind verschafft hat. Er wird sich nun disziplinieren müssen. Denn dass bei den Grünen bereits Scherze über eine Zweitstimmenkampagne für die SPD aufkommen zeigt, wie schwierig die Lage der Partei nach wie vor ist. Regieren kann sie in Niedersachsen allein durch die Stärke der Grünen. Und noch eine Botschaft sendet dieser Wahltag aus: Die politischen Lager im Land sind in etwa gleich groß. Das spiegelt die Haltung einer Mehrheit wider, die großen Koalitionen viel abgewinnen kann.