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    Leitartikel: Abtreibung als Menschenrecht?

    In der Gesellschaftspolitik sind die Ideologen unterwegs – nicht nur, aber auch in der Europäischen Union. Sie besetzen unsere Begriffe, verdrehen den Sinn und Inhalt von Worten, manipulieren unser Denken und unsere Gesetze. Sie sind gut vernetzt, arbeiten effizient und haben ein subjektiv reines Gewissen, denn sie spüren ihre Sendung: die historische Mission, uns Menschen zu verändern. Ein erschreckendes Beispiel lieferte am Dienstag wieder einmal das Europäische Parlament mit seinem „Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union“, verfasst und – gegen einige Widerstände – durchgepeitscht von der niederländischen Liberalen Sophia in't Veld.

    LEITARTIKEL: Bleibt Österreich verlässlich?
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    In der Gesellschaftspolitik sind die Ideologen unterwegs – nicht nur, aber auch in der Europäischen Union. Sie besetzen unsere Begriffe, verdrehen den Sinn und Inhalt von Worten, manipulieren unser Denken und unsere Gesetze. Sie sind gut vernetzt, arbeiten effizient und haben ein subjektiv reines Gewissen, denn sie spüren ihre Sendung: die historische Mission, uns Menschen zu verändern. Ein erschreckendes Beispiel lieferte am Dienstag wieder einmal das Europäische Parlament mit seinem „Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union“, verfasst und – gegen einige Widerstände – durchgepeitscht von der niederländischen Liberalen Sophia in't Veld.

    Schon die Fraktionsbezeichnung ist eine Manipulation, denn es geht der „Liberalen“ nicht um die Freiheit der Bürger, sondern um die Reglementierung ihres Lebens und Denkens. Ein ganzes Bündel vermeintlicher Liberalisierungen und Antidiskriminierungen verabschiedete das Europäische Parlament, die auf eine Schwächung, Relativierung und Neudefinition von Familie zielen: Das „Modell Familie“ umfasse „verheiratete, unverheiratete und als Partner lebende Eltern, Eltern unterschiedlichen Geschlechts und Eltern gleichen Geschlechts sowie Alleinerziehende und Pflegeeltern, die im nationalen Recht und im Recht der Europäischen Union alle gleichermaßen schützenswert sind“, heißt es da. Ausdrücklich kritisiert werden konsequenterweise jene Staaten, die „eine restriktive Definition von Familie eingeführt haben, um gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und ihren Kindern Rechtsschutz zu versagen“. Die EU-Kommission wird darum aufgefordert, einen „Fahrplan für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen“ zu erarbeiten.

    Nicht minder ideologisch und manipulativ lesen sich die Thesen zur Abtreibung, wenngleich das Wort selbst vermieden wird: Eine knappe Mehrheit im Europäischen Parlament meinte, dass „die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen und die damit verbundenen Rechte Menschenrechte sind und für alle Frauen gewährleistet werden sollen“. Obwohl die EU eingestandenermaßen keine legislative Kompetenz in der Familienpolitik oder hinsichtlich der Abtreibung hat, proklamiert ihr Parlament damit ein Menschenrecht auf Abtreibung. Es kritisiert darum auch „Finanzkürzungen bei Familienplanung und Sexualunterricht und auch Beschränkungen des Zugangs zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“. Und damit das auch jeder verstehe, heißt es weiter: „besonders in Bezug auf den Schutz von Schwangeren und Müttern und die sichere und legale Schwangerschaftsunterbrechung“. Der „Zugang zu Schwangerschaftsunterbrechungen für Frauen und Mädchen“ wird ausdrücklich als „humanitäre Hilfe“ bezeichnet. Schon beginnt der Gesinnungsterror: „Religiöse Führer“ werden aufgefordert, mit ihrer Autorität für diese „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ einzutreten. Ein Hauch des Totalitären weht uns da von „liberaler“ Seite entgegen. Wird die Religionsfreiheit der „liberalen“ Manipulation von Hirnen und Gesetzen standhalten? Oder wird bald mit harten Geld-, vielleicht sogar Gefängnisstrafen rechnen müssen, wer zu Ehe, Familie und Lebensschutz offen sagt, was Katholiken eben glauben und denken?