• aktualisiert:

    Leitartikel: Ägypten tritt auf der Stelle

    Die Sektkorken, die das hiesige Kommentariat nach der Tahrir-Revolution 2011 knallen ließ, müssen wohl in die Flaschen zurück. Das ist schon jetzt mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen klar. Ägypten ist scheinbar keinen Schritt weitergekommen. Die politischen Alternativen der Mubarak-Ära – Islamismus oder säkularer Autoritarismus – sind nach Lage der Dinge mit Mursi und Shafiq noch immer bestimmend. Und die weitgehende politische Apathie des 80-Millionen-Volkes spiegelt sich in der angesichts der historischen Bedeutung der Wahl mauen Beteiligung wider. Die liberale, mutige Jugend vom Tahrir-Platz war eben zu keiner Zeit repräsentativ für den weitaus größeren Teil des Volkes. Eine weitere ungute Polarisierung wird das Land in den nächsten Wochen bis zur Wahl ergreifen und wahrscheinlich darüber hinaus. So werden die Liberalen, die in großen Teilen für den Nasseristen Sabbahi votiert haben, wohl oder übel für einen Exponenten des alten Regimes stimmen müssen, wollen sie eine absolute Dominanz der Moslembrüder in Exekutive und Legislative verhindern. Das hat etwas Masochistisches.

    Die Sektkorken, die das hiesige Kommentariat nach der Tahrir-Revolution 2011 knallen ließ, müssen wohl in die Flaschen zurück. Das ist schon jetzt mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen klar. Ägypten ist scheinbar keinen Schritt weitergekommen. Die politischen Alternativen der Mubarak-Ära – Islamismus oder säkularer Autoritarismus – sind nach Lage der Dinge mit Mursi und Shafiq noch immer bestimmend. Und die weitgehende politische Apathie des 80-Millionen-Volkes spiegelt sich in der angesichts der historischen Bedeutung der Wahl mauen Beteiligung wider. Die liberale, mutige Jugend vom Tahrir-Platz war eben zu keiner Zeit repräsentativ für den weitaus größeren Teil des Volkes. Eine weitere ungute Polarisierung wird das Land in den nächsten Wochen bis zur Wahl ergreifen und wahrscheinlich darüber hinaus. So werden die Liberalen, die in großen Teilen für den Nasseristen Sabbahi votiert haben, wohl oder übel für einen Exponenten des alten Regimes stimmen müssen, wollen sie eine absolute Dominanz der Moslembrüder in Exekutive und Legislative verhindern. Das hat etwas Masochistisches.

    Dennoch kann man bislang von einem Erdrutschsieg der Islamisten nicht sprechen. Mursi von der Moslembruderschaft gewann zwar überraschend. Trotzdem entfiel auf ihn nur etwa ein Viertel der Stimmen. Die restlichen 75 Prozent erhielten säkulare beziehungsweise gemäßigt islamische Kandidaten. Nach den Parlamentswahlen im Januar hatte es ja noch so ausgesehen, als sei ein islamistischer Durchmarsch ausgemachte Sache. Und egal wer im Juni gewinnt: Er wird ein Staatschef von Volkes Gnaden sein. Und dass die unterlegene Seite das Votum, so es legal zustande gekommen ist, auch akzeptiert, wäre ein erster wichtiger Schritt hin zu durch Rechtsstaatlichkeit gehegten demokratischen Verhältnissen. Viel mehr ist wohl in Ägypten derzeit nicht drin.

    Der Westen muss eben anerkennen, dass Ägyptens Bürger mit dem Wahlergebnis ihre islamische Identität wie die öffentliche Ordnung ihres strauchelnden Landes über eine sofortige Einführung der Demokratie nach westlich-liberalem Muster gestellt haben. Das sagt im Rückschluss viel über die Revolution auf dem Tahrir-Platz aus, die eben nicht nur eine war, sondern eine mehrschichtige, von unterschiedlichen Gruppen mit unterschiedlichen Zielen getragene. In erster Linie war die Masse der Bürger wohl, wie Beobachter festgestellt haben, gegen Mubarak, seine Person und die ihn stützenden Chargen. Das „one man – one vote“-Prinzip war also weniger das Ziel als ein Minimum an wirtschaftlicher Teilhabe und Gerechtigkeit im staatlichen Leben. Beides konnte Mubarak und die ihn umgebende korrupte Clique am Schluss nicht mehr garantieren.

    Für beides haben sich sowohl die Moslembrüder als auch Ex-General Shafiq ausgesprochen. Die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung des Landes wird jedem von ihnen schnelles und erfolgreiches Handeln abverlangen. Islamische Symbolpolitik wird die Massen auf Dauer genau so wenig zufriedenstellen können wie ein neuer Polizeistaat.