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    Kulturkampf in Europa

    Brüssel (DT) Mitte Oktober trat der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, plötzlich zurück. Er habe von der Verwendung seines Namens im Zusammenhang mit einem korrupten Vorgang wissen müssen, lautete die Anklage der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF. Ein Geschäftsmann aus Malta hatte einem schwedischen Tabakkonzern gegen Geld Einfluss auf die geplante Tabakrichtlinie versprochen. Dalli selbst machte Kommissionspräsident José Manuel Barroso Vorwürfe, ihn robust aus dem Amt vertrieben zu haben – ohne Bedenkzeit, ohne Chance zur Rechtfertigung. Bald machten Verschwörungstheorien die Runde: War Dalli vielleicht Opfer einer Politintrige? Hatte ihm ein Zweig der mächtigen Tabakindustrie eine Falle gestellt? Fragezeichen bleiben jedenfalls auch Wochen nach dem Eklat.

    Im Fokus der Kameras und kritischer Europaabgeordneter: Maltas Außenminister Tonio Borg bei der Anhörung im Europäischen... Foto: Europäisches Parlament

    Brüssel (DT) Mitte Oktober trat der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, plötzlich zurück. Er habe von der Verwendung seines Namens im Zusammenhang mit einem korrupten Vorgang wissen müssen, lautete die Anklage der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF. Ein Geschäftsmann aus Malta hatte einem schwedischen Tabakkonzern gegen Geld Einfluss auf die geplante Tabakrichtlinie versprochen. Dalli selbst machte Kommissionspräsident José Manuel Barroso Vorwürfe, ihn robust aus dem Amt vertrieben zu haben – ohne Bedenkzeit, ohne Chance zur Rechtfertigung. Bald machten Verschwörungstheorien die Runde: War Dalli vielleicht Opfer einer Politintrige? Hatte ihm ein Zweig der mächtigen Tabakindustrie eine Falle gestellt? Fragezeichen bleiben jedenfalls auch Wochen nach dem Eklat.

    Nicht minder fragwürdig ist die Begleitmusik rund um die Bestellung seines Nachfolgers: Kaum hatte Maltas Regierung ihren Außenminister Tonio Borg nominiert, brach ein inquisitorischer Sturm los: Nicht die fachliche Qualifikation des Christdemokraten steht zur Debatte, sondern seine Gesinnung. „Tonio Borgs Ansichten zu Abtreibung, Homosexualität und Scheidung sind standhaft konservativ und überholt“, heißt es in einer Anklage der Arbeitsgruppe von Europaabgeordneten, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen einsetzen. Das Papier der LGBT-Intergruppe wird mitgetragen vom Abtreibungspropagandisten „International Planned Parenthood Federation“ (IPPF), zwei Anti-AIDS-Verbänden und der Homosexuellen-Lobby ILGA (Equality for lesbian, gay, bisexual, trans- and intersex people). Borg, so heißt es in dem Papier, gehöre zum konservativsten Flügel seiner Partei auf Malta. Diese werde die im März 2013 anstehende Wahl voraussichtlich verlieren, weshalb der bisherige Außenminister nun in Brüssel untergebracht werde.

    Besonders im sensiblen Gesundheitsbereich will man Borg nicht akzeptieren, denn da gehe es um „Risiko-Bevölkerungsgruppen wie alleinstehende Mütter und Männer, die mit Männern Sex haben“, um Verhütungsmittel, um sexuell übertragbare Krankheiten und um Gesundheitserziehung. 2009 sei er in Malta gegen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aufgetreten. 2011 habe er im Parlament Maltas gegen die Ehescheidung gestimmt. Das Papier der Homosexuellen-Lobby, das dieser Zeitung vorliegt, wirft Borg vor, er unterstütze die Lebensschutzbewegung, „deren Mission darin besteht, zu erschweren, dass Abtreibung in Malta jemals legalisiert wird“. Bei einer Konferenz habe Borg als Minister geäußert, „dass die Verfassung Maltas das Leben als mit der Zeugung beginnend definieren solle“. Breit wird skandalisiert, der Minister habe bei Lebensschützern gesprochen, den Beginn des menschlichen Embryos mit der Befruchtung angesetzt und Pläne für den gesetzlichen Schutz ungeborener Kinder unterstützt. Eine Berufung auf die Gewissensfreiheit lehnt das Papier in diesem Fall ab: Weil er „solche extremen Ansichten verwendet, um Recht und Politik zu definieren“, sei auszuschließen, dass er „ein aufrichtiger Kommissar für Gesundheit“ sein könne.

    Die schwedische Europaabgeordnete Cecilia Wikström von der Liberalen Fraktion nannte Borg öffentlich einen „Dinosaurier, der nicht unserer modernen Welt angehört“, und rief die anderen Fraktionen auf, gegen Borg zu stimmen: „Er ist gegen Frauenrechte im allgemeinen, Abtreibung, sexuelle und reproduktive Gesundheitsangelegenheiten.“ Sie sei bereit „zur Schlacht gegen ihn“, so Wikström, die Pastorin der protestantischen Kirche Schwedens war.

    Der Präsident des „Humanistischen Verbands Deutschlands“, Frieder Otto Wolf, appellierte an die Abgeordneten, Borg als Kommissar abzulehnen: „Als Justizminister in Malta hat er wiederholt und mit Nachdruck die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen bekämpft und sich im Jahr 2004 aktiv für das Abtreibungsverbot in seinem Heimatland eingesetzt. Im Jahr 2011 hat er die Legalisierung der Scheidung in Malta vehement bekämpft. Darüber hinaus hat er offen Verachtung für die LGBT-Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht und sich im Jahr 2009 im maltesischen Parlament gegen die Anerkennung der Rechte homosexueller Partnerschaften ausgesprochen.“ Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt warf Wolf darauf vor, „das Gegenteil von Toleranz und Humanismus“ zu praktizieren: „Die Europa-Idee ist zu wertvoll, um sie ideologischen Partikularinteressen unterzuordnen. Kandidaten dürfen nicht deshalb für unwählbar erklärt werden, weil sie andere Wertvorstellungen vertreten als man selbst, zum Beispiel christliche.“

    Abtreibungsgesetze sind Sache der Mitgliedstaaten

    Der Saal war zum Bersten gefüllt, als sich Borg am Dienstag in Brüssel der Anhörung durch die Europaabgeordneten der relevanten Ausschüsse stellte. Drei Stunden lang wurde der designierte Kommissar „gegrillt“ und parierte alle Fragen so kenntnisreich, profund und detailliert, dass der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote als Sitzungsleiter ihm am Ende eine „gute Performance“ bescheinigte: „Sie haben gezeigt, dass sie fachlich kompetent sind, aber auch, dass Sie eine Persönlichkeit sind!“ Vom Online-Handel über die Agrarpolitik bis zur Tabakrichtlinie und Krebsbekämpfung wollten die Abgeordneten von Borg Positionen und Visionen wissen.

    Immer und immer wieder kamen – teils in aggressivem Ton – Fragen zu Abtreibung und „reproduktiver Gesundheit“, zu Rechten Homosexueller und zur Scheidung. Tonio Borg insistierte darauf, dass die Frage der Abtreibung Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist: „Es obliegt den Mitgliedstaaten, ob sie zugelassen wird oder nicht. Ich werde mich an die Grundrechtecharta und an die Verträge halten.“ Trotz seiner persönlichen Auffassung werde er sich nicht in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten einmischen: „Ich bin nicht hierher gekommen, um auf meine persönlichen Ansichten zu verzichten. Das wäre scheinheilig, und das würden Sie auch erkennen. Aber ich werde mich an meinen Amtseid halten.“ Er respektiere darum die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten ebenso wie das in der Grundrechtecharta definierte Diskriminierungsverbot: „Wenn es ungerechte Diskriminierungen gibt, dann werde ich gegen diese ankämpfen.“

    Borg bestritt Vorwürfe, „abschätzige Bemerkungen über Gleichgeschlechtliche“ gemacht zu haben und bekannte sich dazu, dass die Frage der Empfängnisverhütung in der „freien Entscheidung jedes Bürgers“ liege. Angesprochen auf das Leid der AIDS–Kranken meinte er, man müsse „die Frage stellen, ob es ein riskantes sexuelles Verhalten gibt. Es gibt auch ein heterosexuelles riskantes Verhalten“. Sitzungsmoderator Groote musste das Auditorium mehrfach zur Höflichkeit ermahnen und die hinteren Reihen des Saales daran erinnern, „dass Applaus und Unmutsbekundungen den Abgeordneten vorbehalten sind“.

    Wenn die Europaabgeordneten in der kommenden Woche in Straßburg in geheimer Wahl über den designierten Kommissar Borg abstimmen, sind sie sich ihrer Macht bewusst. 2004 wurde die Kandidatur des italienischen Christdemokraten Rocco Buttiglione als Justizkommissar zurückgezogen, weil die Linke des Parlaments dessen persönliche Ansichten zur Homosexualität unerträglich fand und ihm einfach nicht glauben wollte, dass er zwischen seiner persönlichen Sicht und den Amtspflichten als Kommissar differenzieren könne.