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    Kubas Regime agiert totalitär

    Es verbindet die blaue Silhouette einer Hand mit der eines Vogels: „Free as a man“ heißt das Logo des Serben Predrag Štakiæ, das seit Ende September als universell anerkanntes Symbol für die internationale Menschenrechtsbewegung steht. Der Entwurf des Grafikdesigners überzeugte in einem weltweiten Wettbewerb um ein Menschenrechtslogo, den Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Mai dieses Jahres in Berlin eröffnet hatte. Ausgewählt aus 15 300 Vorschlägen aus 190 Ländern, ist die Symbolkraft des neuen Logos am 10. Dezember besonders gefragt: Diesen Tag haben die Vereinten Nationen zum internationalen Tag der Menschenrechte erklärt. Die Weltgemeinschaft erinnert damit an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung am 10. Dezember 1948. Traditionell wird am 10. Dezember in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen, der 2011 an die jemenitische Journalistin Tawakkul Karman, die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf und die liberianische Bürgerrechtlerin Leymah Gbowee geht. Sie haben sich in ihren Ländern für Demokratie und Frauenrechte eingesetzt.

    Raúl Castro (rechts) setzt den harten Kurs seines Bruders Fidel fort. Foto: dpa

    Es verbindet die blaue Silhouette einer Hand mit der eines Vogels: „Free as a man“ heißt das Logo des Serben Predrag Štakiæ, das seit Ende September als universell anerkanntes Symbol für die internationale Menschenrechtsbewegung steht. Der Entwurf des Grafikdesigners überzeugte in einem weltweiten Wettbewerb um ein Menschenrechtslogo, den Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Mai dieses Jahres in Berlin eröffnet hatte. Ausgewählt aus 15 300 Vorschlägen aus 190 Ländern, ist die Symbolkraft des neuen Logos am 10. Dezember besonders gefragt: Diesen Tag haben die Vereinten Nationen zum internationalen Tag der Menschenrechte erklärt. Die Weltgemeinschaft erinnert damit an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung am 10. Dezember 1948. Traditionell wird am 10. Dezember in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen, der 2011 an die jemenitische Journalistin Tawakkul Karman, die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf und die liberianische Bürgerrechtlerin Leymah Gbowee geht. Sie haben sich in ihren Ländern für Demokratie und Frauenrechte eingesetzt.

    Menschenrechte sind universell und unteilbar – und dennoch gelten sie nicht immer und überall. Noch immer werden Menschen verfolgt, diskriminiert, hingerichtet. Und dies allein aufgrund ihrer Religion, ihrer politischen Ansicht oder ihrer Lebensweise. Der Terror des iranischen Regimes nimmt kein Ende, Kim Jong Il in Nordkorea herrscht mit unvorstellbarer Brutalität, in Nigeria, Pakistan oder im Irak müssen Christen um ihr Leben fürchten. Religionsfreiheit existiert nur auf dem Papier.

    Karl Hafen, geschäftsführender Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), erinnert gegenüber dieser Zeitung daran, „dass die Staaten der Organisation der Islamischen Konferenz trotz aller politischen Differenzen untereinander auf UNO-Ebene einig auftreten, wenn es um die Unterhöhlung der Universalität der Menschenrechte geht, während die freiheitlich orientierten Staaten dank ihrer Kuscheldiplomaten Abstimmung für Abstimmung verlieren und erst nachher, wenn sie die Folgen realisieren, nach Auswegen suchen“. Hafen fordert, dass die universelle Gültigkeit der Menschenrechte „von unseren Politikern ernster genommen wird, sonst ist sie bald Vergangenheit.“

    Der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verdeutlicht auch die aktuelle Situation auf Kuba. Eine gewaltige Repressionsmaschinerie überwacht fast jeden Bürger, Dissidenten werden als Konterrevolutionäre und bezahlte Söldner der Vereinigten Staaten bezeichnet. Raúl Castro, frühzeitig in manch westlichen Kreisen mit dem Etikett „Reformer“ geadelt, hat den von seinem Bruder Fidel installierten Unterdrückungsapparat voll aufrechterhalten, anstatt ihn aufzulösen.

    Dem jüngsten Bericht der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanas y Reconciliación Nacional) zufolge wurden allein im November mindestens 257 Dissidenten verhaftet. Paramilitärische Einheiten, Staatssicherheitsbeamte und regierungsnahe Schläger gehen regelmäßig gewaltsam gegen Aktivisten der Demokratiebewegung vor, inhaftieren sie und versuchen sie einzuschüchtern. Betroffen sind vor allem die „Damen in Weiß“. Die „Damen in Weiß“ sind ein Zusammenschluss von Ehefrauen, Töchtern und Müttern politischer Gefangener auf Kuba. Für ihren friedlichen Einsatz für die Freilassung unschuldig Inhaftierter wurden sie 2005 mit dem „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Wegen ihres friedlichen Engagements für die Freilassung politischer Gefangener sind sie immer wieder das Ziel von Übergriffen des kubanischen Einparteien-Regimes.

    Die katholische Kirche auf Kuba, die erst seit den neunziger Jahren wieder etwas Freiraum genießt, würde ihren humanitären Auftrag verleugnen, wenn sie sich nicht für die politisch Verfolgten einsetzen würde. Sie verurteilt deutlich die Gewalt gegen politische Aktivisten und fordert eine „Aktualisierung der Politik“. Die Kommunistische Partei müsse bei ihrem Parteitag im Januar eine „Vision für die Zukunft“ vorstellen, heißt es in einem Beitrag des kircheneigenen Magazins „Palabara Nueva“ (Neues Wort). Nach den Worten des Sprechers der Hauptstadt-Erzdiözese Havanna, Orlando Marquez, fehlt es der Regierung an Visionen, die über die „täglichen Versuche zur Bewältigung des Alltags“ hinausreichen. Ebenfalls kritisierte er die Privilegien und die Vorherrschaft der „herrschenden Klasse der Kommunistischen Partei in der kubanischen Gesellschaft”. Bei einem langsamen Wandel auf Kuba könnte die katholische Kirche eine wichtige Rolle spielen. Vor allem, indem sie sich für Aussöhnung zwischen dem Regime und der kubanischen Opposition einsetzt.