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    Kroatien ohne Regierung

    Zagreb (DT/sb) Nach wochenlangem internen Streit ist die erst seit Januar amtierende Koalition in Kroatien am Donnerstag endgültig zerbrochen. 125 der 151 Abgeordneten des kroatischen Sabor, des Parlaments in Zagreb, stimmten einem Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic zu. Wenig überraschend stimmten auch die oppositionellen Sozialisten unter dem früheren Regierungschef Zoran Milanovic für den Misstrauensantrag. Eingebracht hatte den Antrag aber die größere Regierungspartei HDZ. Auslöser der Regierungskrise war ein Zerwürfnis zwischen den beiden Regierungsparteien, der christdemokratischen HDZ und dem Wahlbündnis Most (Brücke). Inhaltlich ging es dabei um einen Interessenkonflikt von HDZ-Chef Tomislav Karamarko, dessen Gattin von einem Lobbyisten der ungarischen Mineralölgesellschaft MOL 60 000 Euro an Beraterhonoraren erhielt. Die MOL und die kroatische Regierung sind die größten Anteilseigner der kroatischen Erdölgesellschaft INA. Karamarko, der auch Vizepremier ist, bestritt einen Interessenkonflikt, doch der Regierungschef forderte beide Parteichefs zum Rückzug aus der Regierung auf. Ministerpräsident Oreskovic machte deshalb nun auch seinen Vizepremier Karamarko für das Scheitern der Koalition verantwortlich. Dieser habe sich mit eigenen Interessen beschäftigt, sich aber wenig für die wirtschaftlichen Probleme des Landes und die Reformen interessiert.

    Zagreb (DT/sb) Nach wochenlangem internen Streit ist die erst seit Januar amtierende Koalition in Kroatien am Donnerstag endgültig zerbrochen. 125 der 151 Abgeordneten des kroatischen Sabor, des Parlaments in Zagreb, stimmten einem Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic zu. Wenig überraschend stimmten auch die oppositionellen Sozialisten unter dem früheren Regierungschef Zoran Milanovic für den Misstrauensantrag. Eingebracht hatte den Antrag aber die größere Regierungspartei HDZ. Auslöser der Regierungskrise war ein Zerwürfnis zwischen den beiden Regierungsparteien, der christdemokratischen HDZ und dem Wahlbündnis Most (Brücke). Inhaltlich ging es dabei um einen Interessenkonflikt von HDZ-Chef Tomislav Karamarko, dessen Gattin von einem Lobbyisten der ungarischen Mineralölgesellschaft MOL 60 000 Euro an Beraterhonoraren erhielt. Die MOL und die kroatische Regierung sind die größten Anteilseigner der kroatischen Erdölgesellschaft INA. Karamarko, der auch Vizepremier ist, bestritt einen Interessenkonflikt, doch der Regierungschef forderte beide Parteichefs zum Rückzug aus der Regierung auf. Ministerpräsident Oreskovic machte deshalb nun auch seinen Vizepremier Karamarko für das Scheitern der Koalition verantwortlich. Dieser habe sich mit eigenen Interessen beschäftigt, sich aber wenig für die wirtschaftlichen Probleme des Landes und die Reformen interessiert.

    Nach dem parlamentarischen Sturz der Regierung hat die HDZ als stärkste Parlamentspartei nun vier Wochen Zeit, eine neue Regierungsbildung zu bewerkstelligen. Gelingt ihr dies nicht, kommt es zu Neuwahlen. Eine Mehrheitsfindung gilt derzeit in Kroatien als schwierig: Das Verhältnis zwischen der christdemokratischen HDZ und ihrem bisherigen Regierungspartner Most gilt als zerrüttet, zumindest solange Karamarko an der Spitze der HDZ steht. Zwischen der HDZ und den Sozialisten wiederum klafft ein ideologischer Graben: Die bis Jahresanfang regierenden Sozialisten haben sich insbesondere durch ihren Einsatz für die Homo-„Ehe“ und einen Sexualkundeunterricht in allen Schulstufen in den Augen vieler Kroaten diskreditiert. Dazu kommt eine katastrophale ökonomische Bilanz ihrer Regierungsjahre.