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    „Kritischer Wendepunkt“

    Wohin führt Kenias Weg nach der Präsidentenwahl am 8. August dieses Jahres? Die aktuelle Lage in der viertgrößten Volkswirtschaft Afrikas lässt Schlimmes befürchten. Amtsinhaber Uhuru Kenyatta hat den Sieg für sich reklamiert, doch die Opposition um Gegenkandidat Raila Odinga wittert Wahlbetrug durch einen Hackerangriff regierungstreuer Kräfte auf die elektronische Auszählung der Stimmen. In der kommenden Woche soll das Oberste Gericht Kenias entscheiden, ob neu gezählt wird – was allerdings Wochen in Anspruch nehmen würde. Unterdessen wächst die Unsicherheit und befeuert jene Kräfte, die ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen wollen. Solche gibt es auf beiden Seiten.

    Nach der Wahl in Kenia
    Polizisten räumen in einem Slum in Nairobi eine brennende Barrikade. In dem Slum gab es gewaltsame Proteste nach Bekannt... Foto: dpa

    Wohin führt Kenias Weg nach der Präsidentenwahl am 8. August dieses Jahres? Die aktuelle Lage in der viertgrößten Volkswirtschaft Afrikas lässt Schlimmes befürchten. Amtsinhaber Uhuru Kenyatta hat den Sieg für sich reklamiert, doch die Opposition um Gegenkandidat Raila Odinga wittert Wahlbetrug durch einen Hackerangriff regierungstreuer Kräfte auf die elektronische Auszählung der Stimmen. In der kommenden Woche soll das Oberste Gericht Kenias entscheiden, ob neu gezählt wird – was allerdings Wochen in Anspruch nehmen würde. Unterdessen wächst die Unsicherheit und befeuert jene Kräfte, die ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen wollen. Solche gibt es auf beiden Seiten.

    Mehrere Dutzend Tote melden die Nachrichtenagenturen bislang, unter den Opfern sind auch Kinder. Die Vereinten Nationen haben sich in Stellungnahmen besorgt über die Situation gezeigt. An den Gewalttaten beteiligt waren auch Polizeikräfte, die den Protest der Anhänger Odingas teils gewaltsam niederschlugen. All das weckt Erinnerungen an die von schweren Unruhen überschatteten Präsidentenwahlen von 2007. Damals kamen rund 1 200 Menschen ums Leben, über eine halbe Million Menschen war auf der Flucht. Auch die Wirtschaft des Landes hatte schwere Rückschläge erlitten.

    Umso schlimmer der Gedanke, dass Ähnliches wieder geschehen könnte und die politische Führung offensichtlich nichts aus den Ereignissen gelernt hat, denn sie befeuere bewusst die ethnischen Gegensätze, die den Konflikten zugrunde liegen, sagte laut Radio Vatikan der Comboni-Missionar Mariano Tibaldo, der die Unruhen 2007 als Provinzial vor Ort miterlebt hatte. „Leider ist es eine Tatsache, dass in Kenia die ethnischen Spaltungen sehr stark ausgeprägt sind. Doch es ist auch eine Tatsache, dass die Politik diese Spannungen für ihre Zwecke ausgenutzt hat, und das nicht erst seit heute. Die Politik Kenias ist sehr stark nach ethnischer Zugehörigkeit polarisiert. Das heißt, es gibt nicht so sehr eine Politik, in der Ideen verfolgt werden, sondern Politik bedeutet, dem zu folgen, der aus der eigenen Ethnie stammt. Und das macht die Lage in Kenia so kompliziert und explosiv. Doch die ethnischen Gruppen sind nicht der Grund für die Spaltungen, vielmehr werden sie es, wenn die Politik sie für die eigenen Zwecke nutzt. Und das ist das große Drama Kenias wie auch so vieler anderer afrikanischer Länder.“

    Hinzu komme die weit verbreitete Armut, die die Situation explosiv werden lasse, betont der Missionar. Denn in großen und relativ wohlhabenderen Städten konnte man auch im Jahr 2007 „ruhig auf die Straße gehen“. „Das heißt, je ärmer die Bevölkerung, desto mehr Gewaltausbrüche gibt es und desto besser greift der Aspekt der ethnischen Spaltungen“, so die Analyse Tibaldos. „2007 waren die Proteste noch sehr viel verbreiteter als diese, in einige Gegenden Kenias konnte man überhaupt nicht gehen. Die Straßen, die den Hafen von Mombasa mit den umliegenden Nationen verbinden, zum Beispiel mit Uganda, Sudan, oder Kongo, Ruanda und Burundi, waren geschlossen mit allen wirtschaftlichen Konsequenzen wie einer drastischen Preissteigerung. Vor allem in den Slums ist die Gewalt explodiert. Zum Beispiel in der Barackenstadt Kibera, die auch in der Nähe unseres Hauses liegt, wo eine Million Menschen leben. Aber auch in Korogocho, wo eben die Menschen der verschiedenen Ethnien Tür an Tür leben. Heute scheint es mir, dass die Proteste viel weniger ausufern.“

    Dass dies so bleibt, hoffen nicht nur die Kenianer, sondern auch die umliegenden Nationen, genauso wie die gesamte Weltgemeinschaft, für die Kenia bislang ein Garant der Stabilität in der Region ist. Die wirtschaftliche Bedeutung des Landes für die Nachbarstaaten sei enorm, erklärt Pater Tibaldo. Unter anderem sei es der Hafen von Mombasa, der auch für die umliegenden Länder ohne große Häfen den Dreh- und Angelpunkt für alle Arten von Waren sei, die auf dem Seeweg transportiert würden. „Deshalb bedeutet eine Krise in Kenia, wie es auch schon 2007 der Fall war, eine Krise für die umliegenden Länder“, berichtet Tibaldo.

    Das von vielen Kenianern empfundene Gefühl, bei der Wahl 2017 erneut betrogen worden zu sein – es beunruhigt auch die Bischöfe Kenias. „Wir applaudieren dem kenianischen Volk für seine Ruhe und Besonnenheit während des Wahlprozesses“, schreibt die kenianische Bischofskonferenz in einer Stellungnahme. Zugleich appellieren die Bischöfe an den Präsidenten, schnell für Frieden und Einheit zu sorgen, ohne bestimmte Gruppen aus ethnischen oder politischen Gründen auszuschließen. „Wir ermahnen alle Politiker, vorsichtig zu sein mit ihrer Wortwahl Einheit, Frieden und Versöhnung zu kommunizieren“, so die Kirchenführer. Sie riefen auch die Sicherheitskräfte auf, keine exzessive Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. „Wir betonen noch einmal, dass wegen einer Wahl kein Leben verloren gehen sollte.“ Wer mit dem Wahlergebnis oder -prozess nicht einverstanden sei, solle auf legalem Wege sein Recht einfordern. Ansonsten sollten alle Kenianer sich wieder ihrem normalen Alltag zuwenden und alles Weitere den Institutionen überlassen.

    Eine ähnliche Botschaft kam vom Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Zeid Ra'ad Al Hussein. Er forderte Kenias politische Führer auf, „den Pfad der Verantwortung zu wählen und ihre Führungsposition zu nutzen, um Gewalt zu vermeiden“. Zeid äußerte sich besorgt über den Einsatz von Gewalt gegen Protestierende nach der Verkündigung des Wahlergebnisses und über Berichte über Polizeigewalt. „Kenia befindet sich an einem kritischen Wendepunkt“, sagte er und rief alle Beteiligten auf, ihre Interessen auf legalen Wegen zu vertreten. Demonstranten sollten friedlich protestieren und Politiker die Stimmung nicht weiter anheizen. Ob die Appelle etwas bewirken, ist ungewiss, zumal viele Kenianer nichts zu verlieren haben. Schon seit zwei Jahren herrscht Dürre in Ostafrika. Sieben Millionen Hungernde gibt es allein in Kenia und im nordöstlichen Nachbarland Südsudan. An der Hungersnot sei jedoch nicht nur die Dürre schuld, sagt Oliver Müller von der Auslandshilfe der deutschen Caritas. „Der Tod von vielen hunderttausend unschuldigen Menschen ist auch menschengemacht.“ Dabei stelle sich die Situation innerhalb Ostafrikas sehr unterschiedlich dar. „Wir haben die politisch stabilen Länder wie Kenia. Dort hatten wir als Hilfsorganisationen Zugang, und auch die Vereinten Nationen konnten viel tun. Dort musste, Gott sei Dank, niemand sterben. Die Menschen haben ihr Vieh verloren, ihre Lebensgrundlage – man wird hier aber helfen können.“ Ein kleiner Hoffnungsschimmer.